Die Richter stimmten am Donnerstag einem entsprechenden Antrag des russischen Justizministeriums zu, wie die Agentur Interfax unter Berufung auf das Gericht meldete. Demnach wurde entschieden, \u00abdie internationale \u00f6ffentliche LGBT-Bewegung als extremistische Organisation anzuerkennen und ihre Aktivit\u00e4ten in Russland zu verbieten\u00bb.<\/p>\n
Das Vorgehen war etwa von Menschenrechtlern bereits im Vorfeld heftig kritisiert worden. Unabh\u00e4ngige russische Medien wiesen nun darauf hin, dass die Richter nicht einmal klar gestellt h\u00e4tten, wer genau in ihren Augen der \u00abLGBT-Bewegung\u00bb angeh\u00f6rt. Dementsprechend waren auch die konkreten Auswirkungen der Regelung zun\u00e4chst nicht bekannt. Queere Aktivisten, die bereits zuvor grossen Repressionen ausgesetzt waren, bef\u00fcrchten, dass das Vorgehen der russischen Justiz vor allem darauf abzielt, sie in der \u00d6ffentlichkeit komplett mundtot zu machen und weiteren Hass gegen\u00fcber Minderheiten sch\u00fcren wird.<\/p>\n
\u00abRussland h\u00f6hlt zunehmend die Menschenrechte – allen voran die Grundrechte – der russischen LGBTIQ-Community aus\u00bb, erkl\u00e4rte die Sprecherin der \u00f6sterreichischen Gr\u00fcnen f\u00fcr LGBTIQ und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic. Noch sei zwar unklar, ob jede einzelne Person, die sich mit der Community identifiziert, gemeint ist, oder ob spezifisch russische oder internationale LGBTIQ-NGOs als \u00abextremistisch\u00bb eingestuft werden sollen.<\/p>\n
Doch eines sei klar: \u00abDiese Rechtsunsicherheit f\u00fchrt dazu, dass sich viele queere Personen im Alltag verstecken m\u00fcssen und damit in der russischen Gesellschaft unsichtbar werden\u201c, meint Ernst-Dziedzic und fordert anl\u00e4sslich des diesj\u00e4hrigen 75-Jahre Jubil\u00e4ums der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte: \u201eDie Vereinten Nationen sollen Russland scharf kritisieren und alle Hebel nutzen, um die russische LGBTIQ-Community zu sch\u00fctzen, sollte die LGBTIQ-Bewegung als ,extremistisch‘ eingestuft werden.\u00bb<\/p>\n
\u00abDas alles ist aber nur die Spitze des Eisberges. Seit Jahren schr\u00e4nkt Russland die Rechte der queeren Community ein. 2013 trat ein Werbeverbot f\u00fcr ,nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen‘ bei Minderj\u00e4hrigen in Kraft, 2022 wurde dieses Verbot auf alle Altersgruppen ausgeweitet. Nun verbietet dieses sogenannte ,LGBTIQ-Propaganda-Gesetz‘ jegliche LGBTIQ-Inhalte in Werbung, Medien- und Online-Inhalten, B\u00fcchern, Filmen und Theaterauff\u00fchrungen\u00bb, h\u00e4lt Ernst-Dziedzic fest.<\/p>\n
\u00abSchon diesen Sommer verabschiedete die Staatsduma ein Gesetz, das medizinische Eingriffe f\u00fcr eine Geschlechtsanpassung und die \u00c4nderung der Geschlechtsidentit\u00e4t verbietet. Ergo wurden alle Operationen verboten, die das Ziel haben, das Geschlecht einer Person zu \u00e4ndern. Zudem wurden alle Ehen f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt, in denen sich eine Person dazu entschieden hat, ihre Geschlechtsidentit\u00e4t zu \u00e4ndern. Dar\u00fcber hinaus ist es trans Personen verboten Pflege- oder Adoptiveltern zu sein\u00bb, kritisiert Ernst-Dziedzic das Vorgehen Russlands.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"