Der libert\u00e4re Populist und Oppositionspolitiker Javier Milei<\/span> hat die Pr\u00e4sidentenwahl in Argentinien gewonnen. Der Kandidat der Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) lag mit 55,69 Prozent deutlich vor Wirtschaftsminister Sergio Massa von der linken Uni\u00f3n por la Patria (Union f\u00fcr das Vaterland) mit 44,30 Prozent, wie das Wahlamt des s\u00fcdamerikanischen Landes nach der Ausz\u00e4hlung fast aller Stimmen am Sonntagabend (Ortszeit) mitteilte.<\/p>\n \u00abHeute beginnt der Wiederaufbau von Argentinien. Das ist ein historischer Abend\u00bb, sagte Milei<\/span> nach der Bekanntgabe des Ergebnisses. \u00abIch will eine Regierung, die ihre Pflicht erf\u00fcllt, die das Privateigentum und den freien Handel respektiert.\u00bb<\/p>\n Regierungskandidat Massa r\u00e4umte seine Niederlage ein. \u00abJavier Milei<\/span> ist Pr\u00e4sident. Ich habe ihm gratuliert, denn die Mehrheit der Argentinier hat ihn gew\u00e4hlt\u00bb, sagte er. \u00abAb morgen liegt es in der Verantwortung des gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten, Sicherheit und Garantien zu bieten, und wir hoffen, dass er dies tun wird.\u00bb<\/p>\n Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise verspricht der selbst ernannte \u00abAnarchokapitalist\u00bb Milei eine radikale Kehrtwende: Er will den US-Dollar als gesetzliches Zahlungsmittel einf\u00fchren, die Zentralbank sowie viele Ministerien abschaffen und die Sozialausgaben k\u00fcrzen. Regierungskandidat Massa stand hingegen f\u00fcr die bisherige Politik mit massiven Eingriffen des Staates in die Wirtschaft und umfangreichen Sozialprogrammen.<\/p>\n Ministerin zieht LGBTIQ-feindlichen Vergleich vor Pride in Buenos Aires<\/a><\/p>\n \u00abNiemand mit so extremen Ansichten in Wirtschaftsfragen ist je zum Pr\u00e4sidenten eines s\u00fcdamerikanischen Landes gew\u00e4hlt worden\u00bb, sagte der \u00d6konom Mark Weisbrot vom US-Forschungsinstitut Center for Economic and Policy Research. \u00abEr erkennt kaum eine legitime Rolle der Regierung in einigen der wichtigsten Politikbereiche an, die die meisten Menschen als notwendig f\u00fcr eine demokratische, humane und stabile Gesellschaft ansehen.\u00bb<\/p>\n Milei<\/span> profitierte vor allem von der Wut vieler Argentinier*innen auf die Dauerkrise und das politische Establishment. Mit zerzaustem Haar und laufender Kettens\u00e4ge wetterte er bei Wahlkampfveranstaltungen gegen die von ihm verhasste politische \u00abKaste\u00bb. Der Exzentriker lebt mit f\u00fcnf geklonten riesigen Mastiffs zusammen, die er nach liberalen \u00d6konomen wie Milton Friedman und Robert Lucas benannt hat.<\/p>\n Das Enfant terrible der argentinischen Politik will ausserdem den Waffenbesitz liberalisieren, ist gegen das Recht auf Abtreibung, glaubt nicht an den menschengemachten Klimawandel und schimpft den argentinischen Papst Franziskus einen Kommunisten. Zwar bedient er sich wie der ehemalige US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> und der fr\u00fchere brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro<\/a> einer Anti-System-Rhetorik, allerdings verzichtet er im Gegensatz zu seinen Vorbildern auf rechtsradikale Ausf\u00e4lle und bef\u00fcrwortet etwa die gleichgeschlechtliche Ehe.<\/p>\n Trotzdem hatten sich LGBTIQ-Gruppen im Vorfeld der Wahl besorgt gezeigt. Die Buenos Aires Pride verzeichnete Anfang November einen Teilnehmendenrekord \u2013 viele sprachen sich beim Demonstrationsumzug f\u00fcr ein Nein zu Javier Milei aus. Seine Partei kommt \u00abmit einer sehr feurigen Hassrede gegen verschiedene Gruppen, darunter die LGBTIQ-Gemeinschaft\u00bb, sagte etwa der LGBTIQ-Aktivist und offen schwule Abgeordnete Esteban Paul\u00f3n von der Uni\u00f3n por la Patria gegen\u00fcber der Washington Blade<\/em><\/a>.<\/p>\n Er wolle keine Rechte wegnehmen, sondern die Privilegien der Wenigen wegnehmen, sagte Milei w\u00e4hrend einer Wahlkampfrede. Als Beispiel nannte er die Einstellungsquote f\u00fcr trans Menschen im \u00f6ffentlichen Sektor: \u00abIch verstehe nicht, warum jemand nur wegen seiner Identit\u00e4t als Transvestit eine \u00f6ffentliche Position erhalten sollte. Wir sind es, die daf\u00fcr bezahlen. Wer sich dazu entscheidet, Transvestit zu sein, sollte selbst damit umgehen.\u00bb<\/p>\n Mileis k\u00fcnftige Vizepr\u00e4sidentin Victoria Villarruel hingegen bedient das konservative Klientel, pflegt Kontakte zu rechten Gruppierungen auf der ganzen Welt und provoziert immer wieder mit \u00c4usserungen \u00fcber die Milit\u00e4rjunta (1976-1983). Die Tochter eines Offiziers zieht die von Menschenrechtsorganisationen auf 30’000 gesch\u00e4tzte Zahl der Todesopfer bei Regierungsgegner*innen, linken Aktivist*innen, Gewerkschafter*innen und Studierenden w\u00e4hrend der Diktatur in Zweifel und pocht ihrerseits auf mehr Anerkennung f\u00fcr die Opfer linker Guerillagruppen.<\/p>\n Die zweitgr\u00f6sste Volkswirtschaft S\u00fcdamerikas steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt bei \u00fcber 140 Prozent, rund 40 Prozent der Menschen in dem einst reichen Land leben unterhalb der Armutsgrenze. Argentinien leidet unter einem aufgebl\u00e4hten Staatsapparat, geringer Produktivit\u00e4t der Industrie und einer grossen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Die Landesw\u00e4hrung Peso verliert gegen\u00fcber dem US-Dollar immer weiter an Wert, der Schuldenberg w\u00e4chst st\u00e4ndig.<\/p>\n Der fr\u00fchere US-Pr\u00e4sident Trump gratulierte Milei<\/span>. \u00abHerzlichen Gl\u00fcckwunsch an Javier Milei<\/span> zu einem grossartigen Rennen um das Amt des argentinischen Pr\u00e4sidenten\u00bb, schrieb er auf der von ihm mitbegr\u00fcndeten Plattform Truth Social. \u00abIch bin sehr stolz auf Sie. Sie werden Ihr Land umkrempeln und Argentinien wirklich wieder grossartig machen.\u00bb<\/p>\n Der Nationale Sicherheitsberater des Weissen Hauses gratulierte indes nicht nur Milei<\/span> zu dessen Sieg, sondern auch den Menschen in Argentinien f\u00fcr die \u00abfreie und faire Wahl\u00bb. Auf der Plattform X schrieb Jake Sullivan in der Nacht zum Montag: \u00abWir freuen uns auf den Ausbau unserer starken bilateralen Beziehungen, die auf unserem gemeinsamen Engagement f\u00fcr Menschenrechte, demokratische Werte und Transparenz beruhen.\u00bb<\/p>\n \u00c4hnlich neutral und ohne seinen k\u00fcnftigen Kollegen direkt zu erw\u00e4hnen, schrieb der linke brasilianische Pr\u00e4sident Luiz In\u00e1cio Lula da Silva auf der Nachrichtenplattform X, ehemals Twitter: \u00abIch w\u00fcnsche der neuen Regierung viel Gl\u00fcck und Erfolg. Argentinien ist ein grosses Land und verdient unseren ganzen Respekt. Brasilien wird immer bereit sein, mit unseren argentinischen Br\u00fcdern und Schwestern zusammenzuarbeiten.\u00bb<\/p>\n Der linke kolumbianische Staatschef Gustavo Petro w\u00e4hlte harschere Worte. \u00abIn Argentinien hat die extreme Rechte gesiegt, das ist die Entscheidung der Gesellschaft. Traurig f\u00fcr Lateinamerika: Der Neoliberalismus hat keinen Vorschlag mehr f\u00fcr die Gesellschaft, er kann nicht auf die aktuellen Probleme der Menschheit reagieren.\u00bb<\/p>\n Unterst\u00fctzung erhielt Milei<\/span> hingegen aus Europa. \u00abGl\u00fcckwunsch, lieber Milei<\/span>, zum grossartigen Sieg bei den argentinischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen\u00bb, schrieb der Vorsitzende der rechtspopulistischen spanischen Partei Vox, Santiago Abascal, auf X. \u00abEs lebe Spanien, es lebe Argentinien, souver\u00e4n und frei von Sozialismus.\u00bb<\/p>\n Der Sieg des marktliberalen Milei<\/span> bedeutet eine echte Kehrtwende f\u00fcr Argentinien, wo die linken Peronist*innen seit \u00fcber 20 Jahren massgeblich den Ton angeben, der Staat massiv in die Wirtschaft eingreift, \u00f6ffentliche Dienstleistungen stark subventioniert werden und in zahlreichen Provinzen mehr Arbeitnehmer im \u00f6ffentlichen Sektor besch\u00e4ftigt sind als in der Privatwirtschaft.<\/p>\n Nun d\u00fcrfte allerdings Mileis Kompromissf\u00e4higkeit getestet werden, denn allein wird er trotz seiner radikalen Rhetorik nicht weit kommen. Im Parlament hat er keine Mehrheit, sein Lager verf\u00fcgt nicht \u00fcber einen Provinzgouverneur, zudem fehlt ihm qualifiziertes Personal, um wichtige Schl\u00fcsselpositionen zu besetzen. Der politische Gegner hingegen kann ihm das Leben als Staatschef schwer machen: Die linken Peronisten sind \u00fcber Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Parteistrukturen bis in die kleinsten Gemeinden bestens organisiert und jederzeit in der Lage, das \u00f6ffentliche Leben in Argentinien mit Protesten gegen die neue Regierung lahmzulegen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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