Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh sprach in der abschlie\u00dfenden Plenardebatte von einem wirksamen und legitimen Mittel, um irregul\u00e4re Migration zu reduzieren. Das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (Bamf) geht davon aus, dass R\u00fcckkehrern in Georgien und Moldau<\/a> in der Regel weder Verfolgung noch unmenschliche Behandlung droht.<\/p>\n Schwul in Russland: \u00abNiemand wird uns besch\u00fctzen.\u00bb Sergey und Boris aus Russland sind seit 20 Jahren zusammen (MANNSCHAFT+)<\/em><\/a><\/p>\n Sven Lehmann, der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, distanzierte sich von dem Beschluss. Er selber habe diesem Gesetz nicht zugestimmt. Am Abend ver\u00f6ffentlichte er eine pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung:<\/p>\n \u00abHeute hat der Deutsche Bundestag \u00fcber einen Gesetzentwurf der Bundesregierung abgestimmt, mit dem Georgien und die Republik Moldau als sog. \u2039sichere Herkunftsstaaten\u203a eingestuft werden. Diesem Gesetzentwurf habe ich nicht zugestimmt, da dieses Vorhaben weder mit meinem Gewissen noch mit meinem Amt als Queer-Beauftragter der Bundesregierung vereinbar ist. L\u00e4nder, in denen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans und inter sowie andere queere Menschen (LGBTIQ) nicht ausreichend gesch\u00fctzt werden, d\u00fcrfen nicht als sicher gelten.\u00bb<\/p>\n Das Bundesverfassungsgericht hat 1996 geurteilt, dass f\u00fcr die Bestimmung eines Staates zum \u00absicheren Herkunftsstaat\u00bb Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und f\u00fcr alle Personen- und Bev\u00f6lkerungsgruppen bestehen muss. In der EU-Richtlinie 2013\/32\/EU heisst es, dass das Konzept des sicheren Herkunftsstaates nur dann anwendbar ist, wenn sich die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden davon \u00fcberzeugt haben, dass f\u00fcr eine Person, die um internationalen Schutz nachsucht, in dem betreffenden Herkunftsstaat keine Gef\u00e4hrdung von Leben und Freiheit aus Gr\u00fcnden der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe besteht.<\/p>\n Massstab f\u00fcr die Einsch\u00e4tzung eines Verfolgungsrisikos sei ein offenes und geoutetes Leben, so Lehmann. Das sei f\u00fcr LGBTIQ als soziale Gruppe in Georgien und Moldau nicht m\u00f6glich.<\/p>\n Ein Museums\u00addirektor in Ungarn wurde aufgrund des Anti-\u00adLGBTIQ-Gesetzes entlassen. Grund sind eine Handvoll Bilder, die er zeigte<\/em><\/a><\/p>\n Im georgischen Tiflis wurde in diesem Jahr erneut ein Pride-Festival von Nationalisten gest\u00fcrmt und verw\u00fcstet (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden kamen ihrem Schutzauftrag nicht nach. Der georgische Staat hat mehrmals gezeigt, dass er nicht in der Lage ist, LGBTIQ ausreichend vor nichtstaatlicher Verfolgung zu sch\u00fctzen. Stattdessen beteiligen sich Teile der Regierung sogar an der Hetze. Zudem seien Teile des Landes von Russland kontrolliert. Georgien erf\u00fclle nicht die Kriterien eines \u00absicheren Herkunftsstaats\u00bb \u2013 weder f\u00fcr LGBTIQ noch f\u00fcr andere Minderheiten. Diese Einsch\u00e4tzung werde von dem weltweiten LGBTIQ-Dachverband ILGA geteilt und finde sich auch in mehreren Urteilen deutscher Verwaltungsgerichte. Erst im April 2023 habe Belgien<\/a> Georgien daher von seiner nationalen Liste sicherer Herkunftsstaaten gestrichen.<\/p>\n Ich hoffe, dass sich die rechtliche Anerkennung und gesellschaftliche Situation f\u00fcr LGBTIQ in Georgien und Moldau durch eine EU-Beitrittsperspektive verbessert.<\/p><\/blockquote>\n \u00abIch hoffe sehr, dass sich die rechtliche Anerkennung und gesellschaftliche Situation f\u00fcr LGBTIQ in Georgien und Moldau durch eine Beitrittsperspektive zur Europ\u00e4ischen Union verbessern wird\u00bb, so Lehmann,<\/p>\n Generell sei das Konzept der \u00absicheren Herkunftsstaaten\u00bb problematisch, besonders f\u00fcr Minderheiten wie LGBTIQ. Ihre Chancen auf ein faires Asylverfahren s\u00e4nken, weil ihre Antr\u00e4ge in der Regel als \u00aboffensichtlich unbegr\u00fcndet\u00bb abgelehnt werden. Ihre Asylverfahren w\u00fcrde auch priorit\u00e4r bearbeitet, die zu setzende Ausreisefrist verk\u00fcrze sich auf eine Woche, auch eine Klage sei innerhalb einer Woche zu erheben und habe keine aufschiebende Wirkung.<\/p>\n Die Antragstellenden m\u00fcssten in der Erstaufnahmeeinrichtung verbleiben. All das f\u00fchre dazu, dass f\u00fcr sie der Zugang zu unabh\u00e4ngiger Rechtsberatung sehr eingeschr\u00e4nkt sei. Gerade gefl\u00fcchtete LGBTIQ brauchten aber Zeit, um sich gegen\u00fcber staatlichen Beh\u00f6rden zu outen und ihre Fluchtgr\u00fcnde vorzubringen. Mit der Einstufung als \u00absichere Herkunftsstaaten\u00bb verschlechtere sich folglich die Chance auf ein faires Asylverfahren f\u00fcr LGBTIQ-Gefl\u00fcchtete aus Georgien und Moldau. \u00abDies macht eine Zustimmung f\u00fcr mich nicht m\u00f6glich\u00bb, so der Gr\u00fcnen-Politiker.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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