Mit einem pers\u00f6nlichen Brief reagiert der Berufsverband f\u00fcr Sexarbeitende auf des Kanzlers Antworten in einer Fragestunde des Bundestages zum Thema Prostitution. Man m\u00fcsse diese \u00abzur\u00fcckdr\u00e4ngen\u00bb, Sexkauf sei \u00abnicht als Normalit\u00e4t zu akzeptieren\u00bb, so Scholz.<\/p>\n
Die Debatte rund um das \u00abNordische Modell\u00bb werde bereits von der CDU\/CSU g\u00e4nzlich ohne Einbeziehung der betroffenen Menschen gef\u00fchrt, und die unreflektierte \u00c4usserung des Kanzlers weckten Sorgen deutschlandweit, heisst es in einer Presseerkl\u00e4rung. Darum l\u00e4dt jetzt der Berufsverband Olaf Scholz zum Gespr\u00e4ch ins Bordell. Verbote \u2013 sei es \u00fcber eine \u00abFreierbestrafung\u00bb oder durch die Schwierigkeiten, die das ProstSchG mit sich gebracht haben \u2013 liessen die Arbeit von Sexarbeiter*innen gef\u00e4hrlicher werden.<\/p>\n
Der Bundestag hat Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsl\u00e4ndern erkl\u00e4rt. Damit werden die Asylverfahren f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige dieser L\u00e4nder beschleunigt, um irregul\u00e4re Migration zu begrenzen (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Michael Kauch, Bundesvorsitzende der queeren Liberalen (LiSL) erkl\u00e4rt, man trage als LiSL diese Entscheidung von SPD, Gr\u00fcnen und FDP mit. \u00abDenn auch aus sonst sicheren Herkunftsl\u00e4ndern k\u00f6nnen LGBTIQ ihre individuelle Verfolgung geltend machen und Asyl erhalten.\u00bb<\/p>\n Daf\u00fcr m\u00fcssten die Betroffenen aber \u00fcber die Rechtsgrundlagen und die besonderen Verfahrensregeln f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige dieser L\u00e4nder Kenntnis haben. Entscheidend sei eine ausreichende Rechtsberatung. LiSL fordert daher die Bundesinnenministerin und den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf, die aufgrund des Koalitionsvertrages eingef\u00fchrte besondere Rechtsberatung f\u00fcr queere Gefl\u00fcchtete von den allgemeinen K\u00fcrzungen auszunehmen.<\/p>\n Am Dienstag Nachmittag ist in Berlin<\/a>-Wittenau ein Mann wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der homophoben Beleidigung festgenommen wurden. Wie die Polizei mitteilte, habe ein ausser Dienst befindlicher Polizist in der U-Bahnlinie U8 kurz vor der Station Wittenau gegen 16 Uhr geh\u00f6rt, wie ein 37-J\u00e4hriger einen unbekannt gebliebenen Gast w\u00e4hrend der Fahrt homophob beleidigt hat. Im Anschluss \u00e4usserte sich der Tatverd\u00e4chtige gegen\u00fcber zwei Mitreisenden lautstark volksverhetzend.<\/p>\n Der Polizist nahm den Tatverd\u00e4chtigen auf dem Bahnsteig fest und wartete auf das Eintreffen alarmierter Polizeikr\u00e4fte, um den Mann zu \u00fcbergeben. Diese f\u00fchrten eine freiwillige Atemalkoholmessung mit dem alkoholisiert wirkenden Tatverd\u00e4chtigen durch. Der Wert betrug mehr als ein Promille. Nach Abschluss der Massnahmen wurde der 37-J\u00e4hrige entlassen. Die weiteren, noch andauernden Ermittlungen f\u00fchrt der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes.<\/p>\n Der Andrang von Menschenmassen bringt K\u00f6ln zum Strassenkarneval immer wieder an die Kapazit\u00e4tsgrenzen. Darum bringt Oberb\u00fcrgermeisterin Henriette Reker laut K\u00f6lnischer Rundschau <\/em><\/a>eine Karnevalsb\u00fchne auf der Schaafenstrasse ins Gespr\u00e4ch. Die Freien W\u00e4hler in K\u00f6ln kritisieren Reker daf\u00fcr als \u00abv\u00f6llig inkompetent\u00bb, was die Bed\u00fcrfnisse der queeren Community in K\u00f6ln betreffe.<\/p>\n Grund: Die massiven \u00dcbergriffe auf LGBTIQ vor den Szene-Lokalen auf der Schaafenstrasse w\u00fcrden nicht mit einer B\u00fchne beseitigt, sondern k\u00f6nnen nur durch massive Polizeipr\u00e4senz bek\u00e4mpft werden, so Torsten Ilg, Vorsitzender der K\u00f6lner Bezirksvereinigung der Partei. \u00abK\u00f6ln hat ein massives Integrationsproblem. Oft neigen vor allem junge M\u00e4nner mit Migrationshintergrund, oder Menschen die vielleicht in zweiter oder dritter Generation hier in Deutschland leben, deren kultureller Hintergrund aber einen liberalen und offenen Umgang mit\u00a0 Homo- oder Transsexualit\u00e4t nicht zul\u00e4sst, ganz offensichtlich dazu, Schwule und Lesben als \u2039Freiwild\u203a zu betrachten.\u00bb<\/p>\n Queerer Massnahmenkatalog f\u00fcr Bayern ++<\/strong><\/p>\n Der Lesben- und Schwulenverband in Bayern (LSVD Bayern) hat einen umfangreichen zivilgesellschaftlichen Massnahmenkatalog f\u00fcr einen wirksamen Bayerischen Landesaktionsplan <\/a>f\u00fcr sexuelle, romantische und geschlechtliche Vielfalt ver\u00f6ffentlicht und diesen an die Bayerische Staatsregierung \u00fcbergeben. Gefordert wird, dass der geplante \u00abAktionsplan Queer\u00bb eine umfassende und fachlich-gest\u00fctzte Strategie sein muss, die massgeblich von Betroffenenorganisationen mitgestaltet wird.<\/p>\n \u00abZu lang hat Bayern weggeschaut, wenn es um queerfeindliche Diskriminierung und Gewalt ging. Heute stehen wir vor der Situation, dass sich queere Menschen auf der Hauptzielscheibe antidemokratischer Bewegungen befinden\u00bb, wird Markus Apel aus dem Vorstand des LSVD Bayern in einer Mitteilung zitiert. Der Katalog beinhaltet \u00fcber 120 konkrete queerpolitische Massnahmen aus den Bereichen Bildung und Wissenschaft, Justiz und Sicherheit, Kultur und Medien, Lebensstufen und Lebenslagen, Medizin und Gesundheit sowie Struktur und Partizipation.<\/p>\n Dass sich der Bundestag in dieser Woche mit der erleichterten \u00c4nderung des Geschlechtseintrags besch\u00e4ftigt, ist f\u00fcr Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Britta Ha\u00dfelmann ein \u00abwichtiges Signal\u00bb. \u00abDas Gesetz wird f\u00fcr viele Menschen im Land nichts \u00e4ndern, f\u00fcr wenige aber wird es ihre Lebenswirklichkeit sehr ver\u00e4ndern – und das ist wichtig und gut\u00bb, betonte Ha\u00dfelmann am Dienstag in Berlin.<\/p>\n Das Parlament debattiert am Mittwochabend in erster Lesung \u00fcber das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz<\/a>, das sich vor allem an trans, interund nicht-bin\u00e4re Menschen richtet. Dadurch soll k\u00fcnftig jeder Mensch in Deutschland sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt \u00e4ndern k\u00f6nnen. (dpa)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"++ Volksverhetzung und Homophobie in Berlin ++<\/h3>\n
++ Karnevalsb\u00fchne vor schwulen Kneipen? ++<\/strong><\/h3>\n
++ Selbstbestimmungsgesetz ist \u00abwichtig und gut\u00bb ++<\/h3>\n