\u00abEs braucht endlich einen einheitlichen Schutz vor Diskriminierung f\u00fcr alle Menschen\u00bb, fordert Theresa Hammer, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Klagsverbands. Die Bundesregierung habe sich in ihrem eigenen Regierungsprogramm zu einer St\u00e4rkung der Schutzm\u00f6glichkeiten gegen Diskriminierung in unterschiedlichen Lebensbereichen verpflichtet. Und das brauche es auch dringend.<\/p>\n
Hasskriminalit\u00e4t in \u00d6sterreich: Kritik an fehlender Transparenz zu \u00dcberwachungsmassnahmen und Schutzpl\u00e4nen f\u00fcr Pride-Paraden<\/em><\/a><\/p>\n \u00abDerzeit sind viele Menschen nicht ausreichend vom Gesetz gesch\u00fctzt\u00bb, so Hammer. Sie verweist auf Seite 191 des Regierungsprogramms. Mit dem Midterm-Report der Universal Periodic Review, <\/em>einem Instrument zur \u00dcberpr\u00fcfung der Menschenrechtslage in den Mitgliedsstaaten der UNO, sei der fehlende Fortschritt im Antidiskriminierungsrecht \u00d6sterreichs einmal mehr dokumentiert. Neben einem lange versprochenen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus brauche es jetzt endlich auch weitere gesetzliche Massnahmen gegen Diskriminierung.<\/p>\n Der Klagsverband hat sich an der Erarbeitung des UPR-Berichts der Liga f\u00fcr Menschenrechte beteiligt und fordert laut Hammer seit mittlerweile fast zwei Jahrzehnten einen einheitlichen gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung. \u00abAuch beim Zugang zu G\u00fctern und Dienstleistungen, der Bildung und dem Soziallschutz soll Diskriminierung aufgrund aller Merkmale verboten sein, n\u00e4mlich auch der sexuellen Orientierung, der Religion oder Weltanschauung und des Alters. Das ist nach wie vor nicht der Fall\u00bb, sagt die Juristin und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Klagsverbands. \u00abDiskriminierung macht etwas mit unserer Gesellschaft. Sie spaltet, macht krank und mindert die Chancen auf berufliche und gesellschaftliche Teilhabe.\u00bb<\/p>\n F\u00fcr SP\u00d6-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner<\/a> erm\u00f6glicht der Bericht einmal mehr einen wichtigen Fokus auf die vielen Baustellen im Bereich des Menschenrechtsschutzes in \u00d6sterreich. \u00abDie Liga f\u00fcr Menschenrechte und ihre Partner*innen legen mit diesem Bericht einmal mehr den Finger in die Wunde und zeigen die Unt\u00e4tigkeit der Bundesregierung in zentralen Bereichen auf: Vor allem beim Schutz vor Diskriminierung und Hass gibt es noch viel zu tun \u2013 es ist h\u00f6chste Zeit, dass insbesondere die \u00d6VP ihren Widerstand gegen wichtige Massnahmen in diesem Bereich aufgibt!\u00bb<\/p>\n Linz will Verfolgung von LGBTIQ wissenschaftlich aufarbeiten<\/a><\/p>\n Der Midterm-Report zeige unter anderem den dringenden Handlungsbedarf im Bereich des Antidiskriminierungsrechts. Gruppen wie LGBTIQ seien in \u00d6sterreich bis heute nicht vor Diskriminierung im Privatleben, beim Wohnen, in der Bildung oder beim Sozialschutz gesch\u00fctzt. Auch Diskriminierungen wegen des Alters oder der Weltanschauung seien immer noch legal. Ein entsprechendes Gesetz werde seit mehr als 10 Jahren von der \u00d6VP<\/a> blockiert. Ebenso stehe der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus bis heute aus, so Lindner.<\/p>\n \u00abWir haben erst vor wenigen Monaten das bisher gr\u00f6sste Antidiskriminierungsgesetz der Zweiten Republik in den Nationalrat gebracht \u2013 ein Gesetz, mit dem genau diese Baustellen im Menschenrechtsschutz endlich beseitigt w\u00fcrden\u00bb, so Lindner. \u00abIch erwarte mir von der Bundesregierung, dass sie ihre Blockadehaltung endlich aufgibt und im Bereich der Menschenrechte endlich etwas weiterbringt!\u00bb<\/p>\n
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