Das Staatsoberhaupt erteilte am Montag dem bisherigen Ministerpr\u00e4sidenten Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS den Auftrag zur Regierungsbildung. Er habe sich nach der guten parlamentarischen Tradition gerichtet, wonach ein Vertreter der st\u00e4rksten Fraktion den Regierungsbildungsauftrag bekomme, sagte Duda in Warschau.<\/p>\n
Polen muss LGBTIQ-Diskriminierung bek\u00e4mpfen! Das ist eine Forderung der Europ\u00e4ischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz\u00a0<\/em><\/a><\/p>\n Dieser Schritt des Pr\u00e4sidenten, der selbst aus dem Lager der PiS stammt, k\u00f6nnte Polen weitere Wochen der politischen Instabilit\u00e4t bringen. Zuvor hatte Duda bereits den Termin f\u00fcr die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments auf den 13. November gelegt – fast einen Monat nach der Wahl.<\/p>\n Bei der Parlamentswahl am 15. Oktober hatte die liberalkonservative und LGBTIQ-freundliche B\u00fcrgerkoalition (KO) von Donald Tusk gemeinsam mit zwei weiteren Oppositionsparteien, dem konservativen Dritten Weg und dem Linksb\u00fcndnis Lewica, eine deutliche Mehrheit der Sitze errungen. Die drei Parteien basteln bereits an einem Koalitionsvertrag.<\/p>\n Die bisherige Regierungspartei PiS dagegen wurde zwar st\u00e4rkste politische Kraft, verfehlte aber die absolute Mehrheit und hat auch keinen Koalitionspartner. Damit ist Morawieckis Versuch einer Regierungsbildung h\u00f6chstwahrscheinlich zum Scheitern verurteilt.<\/p>\n In Polen ist es politische Gepflogenheit, aber kein Muss, dass das Staatsoberhaupt den Auftrag zur Regierungsbildung an einen Vertreter derjenigen Partei vergibt, die die st\u00e4rkste politische Kraft geworden ist. Bekommt dessen Vorschlag f\u00fcr ein Kabinett im Parlament keine Mehrheit, sind die \u00fcbrigen Fraktionen am Zug.<\/p>\n Nach dem Auftritt der Black Eyed Peas: LGBTIQ-Aktivist in Polen wird bedroht. Der LSVD ruft zur Solidarit\u00e4t mit Professor Jakub Urbanik auf\u00a0<\/em><\/a><\/p>\n Donald Tusk kritisierte die Entscheidung als unverst\u00e4ndlichen Fehler. Das bisherige Regierungslager wolle sich damit noch \u00abein paar Tage, zwei oder drei Wochen Zeit stehlen\u00bb, zitierte das Nachrichtenportal TVN24.pl<\/em> den Oppositionsf\u00fchrer.<\/p>\n Am Ende werde das aber nur eine erniedrigende \u00abDem\u00fctigung\u00bb f\u00fcr die Wahlverlierer werden und man werde sehen, wie \u00abunpatriotisch und b\u00fcrgerfeindlich das ist.\u00bb Jeder Tag der Verz\u00f6gerung des Regierungswechsels sei ein \u00abverlorener Tag f\u00fcr alle Polinnen und Polen\u00bb, beklagte Tusk.<\/p>\n Die LGBTIQ-freundliche Moschee in Berlin bleibt zu. der Grund: m\u00f6gliche Anschlagsrisiken im Zusammenhang mit IS-Terroristen aus Tadschikistan. Diese seien zwar inzwischen in Haft. Dennoch k\u00f6nne die Moscheegemeinde nicht weitermachen, als sei nichts passiert, erkl\u00e4rte Gr\u00fcnderin Seyran Ate\u015f (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Polen soll weiter LGBTIQ-feindlich regiert werden. 3 Wochen nach d. Sieg des Oppositionsb\u00fcndnisses bei der Parlamentswahl z\u00f6gert Pr\u00e4sident Duda mit einer umstrittenen Entscheidung d. Machtwechsel weiter hinaus Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1950,"featured_media":86162,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[106,5544,5461],"wps_subtitle":"Das Land soll weiter LGBTIQ-feindlich regiert werden","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/182458"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1950"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=182458"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/182458\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":182533,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/182458\/revisions\/182533"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/86162"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=182458"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=182458"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=182458"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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