Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch eine Reihe von \u00c4nderungen. Unter anderem sollen Opfer bestimmter Straftaten sowie ihre Angeh\u00f6rigen bei Verfahren in Deutschland k\u00fcnftig als Nebenkl\u00e4ger zugelassen werden. Ohne weitere Voraussetzungen soll ihnen zudem ein Anwalt beigeordnet werden. Um sie in den meist extrem belastenden Verfahren zus\u00e4tzlich zu unterst\u00fctzen, sollen die Opfer au\u00dferdem problemlos Anspruch auf eine psychosoziale Prozessbegleitung erhalten.<\/p>\n
Johannesburg widmet die Pride den LGBTIQ in Uganda. Rund 24\u2019000 Menschen demonstrierten\u00a0<\/em><\/a><\/p>\n Einfacher werden soll es nach dem Willen der Bundesregierung auch, in Deutschland das Verbrechen des \u00abVerschwindenlassens\u00bb zu verfolgen. Das ist bislang nur m\u00f6glich, wenn die Angeh\u00f6rigen nachweisen k\u00f6nnen, dass sie bei den Beh\u00f6rden oder bei lokalen Machthabern nach dem Verbleib der Verschwundenen gefragt haben. \u00abVerschwindenlassen ist leider nicht nur in Syrien, sondern auch durch die russischen Besatzer im Osten der Ukraine<\/a> g\u00e4ngige Praxis zur Einsch\u00fcchterung der Bev\u00f6lkerung\u00bb, sagte der Gr\u00fcnen-Rechtspolitiker Helge Limburg. Es sei Angeh\u00f6rigen nicht zuzumuten, bei Pseudobeh\u00f6rden einer Besatzungsmacht erst nachzufragen, damit dies geahndet werden k\u00f6nne.<\/p>\n Der nun vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht ausserdem vor, dass in Zukunft stets ein Dolmetscher verf\u00fcgbar sein soll, um auch ausl\u00e4ndischen Medienvertreter*innen zu erm\u00f6glichen, Verfahren zu verfolgen, in denen es um Verbrechen in ihrer Heimat geht.<\/p>\n Die Fortschritte seien auch aus LGBTIQ-Perspektive immens, erkl\u00e4rt die SPDqueer: \u00abSo sollen die Rechte von Opfern weiter gest\u00e4rkt und queere Menschen explizit unter den Schutz des V\u00f6lkerstrafrechts gestellt werden. \u00abIn enger Zusammenarbeit mit den Verb\u00e4nden ist uns heute etwas Historisches gelungen\u00bb, erkl\u00e4rte Falko Dro\u00dfmann, der queerpolitischer SPD-Sprecher: Als erster und bisher einziger Staat weltweit wollen wir queere Menschen auch explizit unter den Schutz des V\u00f6lkerstrafrechts stellen. Wir wollen ausdr\u00fccklich regeln, dass queerfeindliche Verfolgung ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sein kann.\u00bb<\/p>\n Es sei klar, so Dro\u00dfmann: \u00abDer Schutz vor Verfolgung wegen des Geschlechts schliesst Dass die Verfolgung von V\u00f6lkerrechtsverbrechen gegen LGBTIQ verbessert werden soll, lobt auch der LSVD. \u00abDer Gesetzentwurf der Bundesregierung stellt eine konsequente Fortentwicklung des v\u00f6lkerstrafrechtlichen Schutzes von Menschen dar, die Menschenrechtsverletzungen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identit\u00e4t erleiden\u00bb, so Patrick D\u00f6rr aus dem Bundesvorstand des LSVD.<\/p>\n \u00abK\u00fcnftig soll das deutsche V\u00f6lkerstrafgesetzbuch ausdr\u00fccklich klarstellen, dass auch Verbrechen gegen Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung als V\u00f6lkerrechtsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden k\u00f6nnen. In der Begr\u00fcndung wird zudem klargestellt, dass Verbrechen, die sich auf die geschlechtliche Identit\u00e4t beziehen, als geschlechtsbasierte Verbrechen verfolgbar sind.\u00bb Die Bundesregierung setze damit international ein Zeichen, dass V\u00f6lkerrechtsverbrechen gegen LGBTIQ nicht unges\u00fchnt bleiben d\u00fcrfen, und setze eine Kernforderung des LSVD um.<\/p>\n
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\nauch eine Verfolgung wegen der sexuellen Orientierung, der geschlechtlichen Identit\u00e4t
\nsowie Geschlechtsmerkmalen ein. Die Rechtsauffassung hat sich auch international entsprechend weiterentwickelt.\u00bb Der SPD-Politiker appelliert an die internationale Staatengemeinschaft, diesen Schutzauftrag ebenfalls zu erf\u00fcllen und eine historische Schutzl\u00fccke zu schliessen.<\/p>\n
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