{"id":181486,"date":"2023-10-26T16:23:56","date_gmt":"2023-10-26T14:23:56","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=181486"},"modified":"2023-10-26T16:36:27","modified_gmt":"2023-10-26T14:36:27","slug":"anti-selbstbestimmung-in-bayern-kritik-an-neuem-koalitionsvertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/anti-selbstbestimmung-in-bayern-kritik-an-neuem-koalitionsvertrag\/","title":{"rendered":"\u00abAnti-Selbstbestimmung\u00bb in Bayern! Kritik an neuem Koalitionsvertrag"},"content":{"rendered":"

Von \u00ab<\/span>Lippenbekenntnissen\u00bb<\/span> spricht der LSVD angesichts des neuen bayerischen Koalitionsvertrags und kritisiert das Fehlen eines Aktionsplans Queer und die Ablehnung eines Selbstbestimmungsgesetzes im Koalitionsvertrag.<\/h3>\n

Der Lesben- und Schwulenverband in Bayern \u00e4ussert Kritik an der Ablehnung eines Selbstbestimmungsgesetzes und am Fehlen einer klaren Verpflichtung zur Bek\u00e4mpfung von Queerfeindlichkeit im neuen Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien W\u00e4hlern.<\/p>\n

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MANNSCHAFT sucht die Queeros 2023: Welchen LGBTIQ-Verein willst du w\u00fcrdigen und Danke sagen?<\/a><\/p>\n

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Neben grunds\u00e4tzlichen Bekenntnissen zum Schutz vor Diskriminierung und Gewalt, sei im Koalitionsvertrag zu lesen, dass eine allgemeine \u00ab<\/span>Agenda f\u00fcr Vielfalt und gegen Ausgrenzung\u00bb<\/span> erarbeitet und umgesetzt werden soll. Was hinter dieser Agenda steht, ist unklar. Die neue Koalition will die \u00ab<\/span>Sensibilisierung an Schulen und der Polizei\u00bb<\/span> nur fortsetzen, statt sie effektiv auszuweiten. Ausserdem will sie sich f\u00fcr eine St\u00e4rkung von Beratungsangeboten im Bereich Diskriminierung einsetzen. Wie genau diese St\u00e4rkung aussehen soll und welche Beratungsbereiche gemeint sind, bleibt ebenfalls offen.<\/p>\n

\u00ab<\/span>Die queerpolitischen Positionen im neuen Koalitionsvertrag von CSU und Freien W\u00e4hlern senden ein unentschiedenes und bedenkliches Signal hinsichtlich des ernsthaften Engagements der neuen Staatsregierung gegen Queerfeindlichkeit. Statt einen Aktionsplan Queer mit wirksamen Massnahmen gegen Queerfeindlichkeit als deutliches Ziel im Koalitionsvertrag zu verankern, bleiben die Koalitionspartner bei wagen Versprechungen\u00bb<\/span>, erkl\u00e4rt Markus Apel aus dem Vorstand des LSVD Bayern.<\/p>\n

Im neuen Koalitionsvertrag lehnten die CSU und Freien W\u00e4hler zudem ein Selbstbestimmungsgesetz<\/a> auf Bundesebene ab, dass auf die geschlechtliche Selbstbestimmung, sowie die Beseitigung von Pathologisierung und Diskriminierung von trans, inter und nicht-bin\u00e4ren Menschen in Deutschland hinwirken soll. Immer wieder hatte das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass die im bisherigen Transsexuellen-Gesetz (TSG) gestellten Bedingungen gegen Grundrechte verstossen.<\/p>\n

Trotz der breiten gesellschaftlichen Unterst\u00fctzung f\u00fcr geschlechtliche Selbstbestimmung, positioniert sich Bayern dagegen.<\/p><\/blockquote>\n

\u00ab<\/span>Trotz der breiten gesellschaftlichen Unterst\u00fctzung f\u00fcr geschlechtliche Selbstbestimmung, positioniert sich Bayern erneut dagegen. Als LSVD verurteilen wir die Ablehnung eines Selbstbestimmungsgesetzes in Bayerns neuem Koalitionsvertrag. Es ist bezeichnend, dass es diese queerpolitische Frage ist, bei der sich die CSU und Freien W\u00e4hler einig sind\u00bb<\/span>, erg\u00e4nzt Apel.<\/p>\n

Der LSVD appelliert an die neue Bayerische Staatsregierung, geschlechtliche Selbstbestimmung nicht als Gefahr zu betrachten und einen umfassenden, fachlich-fundierten Aktionsplan mit wirksamen Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Queerfeindlichkeit zu entwickeln, zu finanzieren und umzusetzen.<\/p>\n

\u00abLili Elbe\u00bb: Die erste Oper \u00fcber die trans Pionierin wurde in St. Gallen uraufgef\u00fchrt (MANNSCHAFT berichtete)<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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