Die Politikerin Sahra Wagenknecht verl\u00e4sst die Linke und gr\u00fcndet ihre eigene Partei. \u00abWir haben uns zur Gr\u00fcndung einer neuen Partei entschieden, weil wir \u00fcberzeugt sind, so wie es derzeit l\u00e4uft, darf es nicht weitergehen\u00bb, sagte Wagenknecht am Montag in Berlin. \u00abDenn sonst werden wir unser Land in zehn Jahren wahrscheinlich nicht wiedererkennen.\u00bb Die Partei soll Anfang 2024 gegr\u00fcndet werden und zur Europawahl im Juni 2024 antreten.<\/p>\n
Wahl der Queeros 2023: Welchen LGBTIQ-Verein willst du w\u00fcrdigen und Danke sagen?<\/a><\/p>\n Bis zur Gr\u00fcndung wollen Wagenknecht und ihre Mitstreiter*innen mit Mandat weiter in der Linken-Bundestagsfraktion bleiben, wie sie deutlich machten. Wagenknecht begr\u00fcndete das auch mit R\u00fccksicht auf Besch\u00e4ftigte in der Fraktion und einem \u00abgeordneten \u00dcbergang\u00bb. Sp\u00e4testens ab Januar werde die Linken-Bundestagsfraktion aber nicht mehr bestehen k\u00f6nnen, f\u00fcgte die 54-J\u00e4hrige hinzu.<\/p>\n Die Fraktion hat nur 38 Abgeordnete. Wenn mehr als zwei von ihnen austreten oder ausgeschlossen werden, verliert sie den Fraktionsstatus und kann nur noch als Gruppe weitermachen. Die Linken-Spitze hat Wagenknecht und ihre Unterst\u00fctzer*innen hingegen zur Abgabe der Mandate aufgefordert.<\/p>\n Zwischen Wagenknecht und der Parteispitze sowie anderen Mitgliedern gibt es seit Jahren Streit \u00fcber grunds\u00e4tzliche Positionen, auch in der Queerpolitik. So hatte Wagenknecht u.a. das geplante Selbstbestim\u00admungsgesetz als \u00ababsurd\u00bb bezeichnet. Es w\u00fcrde nur \u00abin bestimmten Sekten\u00bb bejubelt werden (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n Derweil erkl\u00e4ren Luca Renner<\/a> und Frank Laubenburg, Bundessprecher*innen von Die Linke.queer zum Urteil des Bundessozialgerichts zur gesundheitlichen Versorgung von trans und nicht-bin\u00e4ren Personen (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>, die Ampelregierung habe \u00abgeschlampt\u00bb. Der Ansatz von SPD, Gr\u00fcnen und FDP, erst einmal lediglich die Frage der Personenstands\u00e4nderung in einem Selbstbestimmungsgesetz zu regeln und sich irgendwann sp\u00e4ter der Gesundheitsfragen anzunehmen, \u00abr\u00e4che\u00bb sich jetzt.<\/p>\n Das Versagen der Ampel ist auch in der Queerpolitik t\u00e4glich sp\u00fcrbar: https:\/\/t.co\/wGi6unwNod<\/a><\/p>\n \u2014 Frank Laubenburg \ud83c\udff3\ufe0f\u200d\ud83c\udf08 \ud83d\udea9 (@FrankLaubenburg) October 23, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n
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