In dem Entwurf werde durch den Verweis auf das Hausrecht \u00absuggeriert, dass Personen aufgrund ihrer Trans- oder Intergeschlechtlichkeit der Zugang zu bestimmten R\u00e4umlichkeiten verwehrt werden kann, obwohl das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gerade dies grunds\u00e4tzlich ausschliesst\u00bb, kritisierte die L\u00e4nderkammer am Freitag. Hierdurch werde das Diskriminierungsrisiko f\u00fcr diese Menschen erh\u00f6ht.<\/p>\n
Welchen LGBTIQ-Verein willst du w\u00fcrdigen und Danke sagen?<\/a><\/p>\n Der Gesetzentwurf der Ampel-Regierung sieht vor, dass k\u00fcnftig jeder Mensch in Deutschland sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen und in einem einfacheren Verfahren als bisher beim Standesamt \u00e4ndern kann (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Das soll der Gleichstellung von transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nicht-bin\u00e4ren Menschen dienen.<\/p>\n In der \u00f6ffentlichen Debatte war unter anderem die Frage aufgeworfen worden, ob mit einem ge\u00e4nderten Geschlechtseintrag trans Frauen nach dem neuen Gesetz beispielsweise einen Anspruch auf Zugang zu einer Frauensauna<\/a> h\u00e4tten.<\/p>\n Im Regierungsentwurf wird dazu klargestellt, es sei \u00abetwa im Rahmen des Hausrechts weiterhin m\u00f6glich, aus sachlichem Grund, etwa um dem Schutz der Intimsph\u00e4re oder der pers\u00f6nlichen Sicherheit Rechnung zu tragen (zum Beispiel beim Zugang zu Saunen oder Fitnessstudios f\u00fcr Frauen oder zu Umkleidekabinen) im Einzelfall zu differenzieren\u00bb. Nach Auffassung des Bundesrats sollte hier ein Verweis auf das \u00abgrundgesetzlich und einfachgesetzlich normierte Benachteiligungsverbot\u00bb eingef\u00fcgt werden.<\/p>\n Der Bundesrat bat am Freitag ausserdem darum, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu pr\u00fcfen, ob eine Regelung aufgenommen werden kann, die die Vorgehensweise der Polizei bei Durchsuchungsmassnahmen oder f\u00fcr die Gewahrsamsunterbringung in Bezug auf die gleichgeschlechtliche Behandlung n\u00e4her bestimmt. Zur Erkl\u00e4rung f\u00fchrt die L\u00e4nderkammer aus, es sei \u00abzumindest fraglich, ob es beispielsweise einer Polizeibeamtin zuzumuten ist, einen nach seinem Habitus erkennbaren Mann, welcher sich jedoch dem weiblichen Geschlecht zugeh\u00f6rig f\u00fchlt, zu durchsuchen\u00bb.<\/p>\n Der LSVD hatte zuletzt ebenfalls Kritik ge\u00fcbt (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. So fordere nur der Rechtsausschuss des Bundesrats eine Art neue Glaubhaftmachung der trans, inter oder nichtbin\u00e4ren Identit\u00e4t, bevor eine Personenstands\u00e4nderung vorgenommen werden kann. Diese Empfehlung f\u00fchre das Ziel einer geschlechtlichen Selbstbestimmung und den Namen \u00abSelbstbestimmungsgesetz\u00bb vollkommen ad absurdum, hiess es. Dies w\u00fcrde die erneute Einf\u00fchrung unw\u00fcrdiger Begutachtungsverfahren bedeuten.<\/p>\n Eine Zustimmung des Bundesrats zu dem Entwurf ist nicht erforderlich. Das Gesetz soll planm\u00e4ssig am 1. November 2024 in Kraft treten (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\n