Wie am Mittwoch bekannt wurde, plant die Bundesregierung die Rehabilitierung und Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Opfer der Strafverfolgung, die bis 2002 Menschen f\u00fcr ihre sexuelle Orientierung kriminalisierte. Das geht aus dem Budgetbegleitgesetz hervor, das im Nationalrat eingebracht wurde.<\/p>\n
Welchen LGBTIQ-Verein, welche Aktivist*innen willst du w\u00fcrdigen und Danke sagen? Jetzt nominieren: MANNSCHAFT sucht die Queeros 2023!<\/em><\/a><\/p>\n Ann-Sophie Otte, Obfrau der HOSI Wien, sagt dazu: \u00abDas ist ein wichtiges Signal f\u00fcr die Opfer, denen zus\u00e4tzlich zur Strafverfolgung oft auch ihre soziale Existenz vernichtet wurde. Das alles l\u00e4sst sich nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Aber dass die Republik sie offiziell rehabilitiert und f\u00fcr das erlittene Unrecht entsch\u00e4digt, ist als Anerkennung des Unrechts ein wirklicher Grund zur Freude und ein grosser Erfolg f\u00fcr die HOSI Wien und die LGBTIQ-Community, die das seit vielen Jahren von der Politik gefordert haben.\u00bb<\/p>\n Allerdings sind noch einige wesentliche Fragen f\u00fcr die HOSI Wien offen: \u00abHier sind Menschen zu Unrecht im Gef\u00e4ngnis gesessen, die konnten in dieser Zeit ja nicht arbeiten. Es muss also unbedingt eine beitragsfreie Anrechnung der Haftzeiten auf die Pension erfolgen. Ebenso m\u00fcssen die verh\u00e4ngten Geldstrafen entsprechend verzinst zur\u00fcckgezahlt werden\u00bb, sagt Otte. \u00abWir erwarten, dass die Bundesregierung das in ihrem finalen Gesetzesantrag ber\u00fccksichtigen wird.\u00bb<\/p>\n Obwohl Homosexualit\u00e4t grunds\u00e4tzlich bereits 1971 entkriminalisiert wurde, gab es trotzdem vier Sonderparagraphen (\u00a7\u00a7 209, 210, 220 und 221 StGB), die sonst legales Verhalten ausdr\u00fccklich nur im gleichgeschlechtlichen Kontext kriminalisiert haben, erkl\u00e4rt Otte: \u00abWenn ein 19-J\u00e4hriger eine Beziehung mit einem 17-J\u00e4hrigen hatte, konnte er daf\u00fcr mit bis zu 5 Jahren Gef\u00e4ngnis bestraft werden. Der letzte dieser menschenrechtswidrigen Paragraphen wurde erst 2002 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Das bedeutet: Viele der Opfer dieses Unrechts k\u00f6nnen dadurch noch zu Lebzeiten Genugtuung erfahren.\u00bb<\/p>\n \u00abWas ist normal?\u00bb \u2013 Queere Kritik an rechter Kulturkampf\u00ad-Rhetorik. Kanzler Nehammer hat eine gef\u00e4hrliche Diskussion angestossen\u00a0<\/em><\/a><\/p>\n Otte dankt Justizministerin Zadi\u0107 (Gr\u00fcne) und fordert eine Entschuldigung des Nationalrats Mit der Rehabilitierung stellt sich die Republik auf die Seite der Menschenrechte<\/p><\/blockquote>\n Mit der Rehabilitierung stelle sich die Republik auf die Seite der Menschenrechte, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Gr\u00fcnen f\u00fcr LGBTIQ und Menschenrechte.<\/p>\n \u00abDie Rehabilitierung und Entsch\u00e4digung der Opfer der homophoben Strafgesetze ist seit langem eine Forderung der LGBTIQ-Community in \u00d6sterreich.\u00bb Diese Gesetze h\u00e4tten viele Existenzen zerst\u00f6rt und enorm viel Leid \u00fcber gleichgeschlechtlich Liebende gebracht, so Ernst-Dziedzic.<\/p>\n Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), \u00d6sterreichs LGBTIQ-B\u00fcrgerrechtsorganisation, freut sich die Pl\u00e4ne und dankt den Gr\u00fcnen f\u00fcr die Durchsetzung der jahrzehntelangen Forderung. Doch das RKL jubelt nicht \u00fcber die \u00abEntsch\u00e4digungs\u00bb,betr\u00e4ge, die bloss eine symbolische Geste darstellen. \u00abDer Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte erkl\u00e4rte das 83fache als angemessene Haftentsch\u00e4digung\u00bb, betont RKL-Pr\u00e4sident Graupner.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wien. Die @HOSIWien begr\u00fcsst geplante Rehabilitierung u. Entsch\u00e4digung der Opfer homophober Strafverfolgung. Die Beharrlichkeit der LGBTIQ-Community habe sich ausgezahlt. Einige wichtige Details seien noch offen Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":102837,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2527],"tags":[5464,5538,567],"wps_subtitle":"Die HOSI Wien begr\u00fcsst die Pl\u00e4ne","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/180787"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=180787"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/180787\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":180865,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/180787\/revisions\/180865"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/102837"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=180787"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=180787"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=180787"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n
\n
\n
\nUnd w\u00e4hrend das Gesetz selbst erst beschlossen werden muss, dankt Otte schon jetzt der gesamten Bundesregierung: \u00abBesonders der Einsatz von Justizministerin Alma Zadi\u0107, die sich bereits 2020 bei den Strafrechtsopfern als erstes \u00f6sterreichisches Regierungsmitglied entschuldigte, war hier ausschlaggebend. Wir hoffen sehr, dass mit der Rehabilitierung und Entsch\u00e4digung auch eine Entschuldigung des Nationalrats folgt, denn schliesslich hat dieser diese Gesetze erst beschlossen.\u00bb<\/p>\n