Der LSVD begr\u00fcsst es, \u00abdass mit der morgigen Sitzung im Bundesrat zum Selbstbestimmungsgesetz der erste parlamentarische Schritt auf dem Weg zur geschlechtlichen Selbstbestimmung getan ist. Die Empfehlungen der Aussch\u00fcsse des Bundesrates f\u00fcr Familien, Arbeit, Inneres und Recht zum vorliegenden Gesetzesentwurf sind jedoch auch in Teilen durchwachsen\u00bb, so Alva Tr\u00e4bert aus dem Bundesvorstand des LSVD.<\/p>\n
Welchen LGBTIQ-Verein, welche Aktivist*innen willst du w\u00fcrdigen und Danke sagen? Jetzt nominieren! MANNSCHAFT sucht die Queeros 2023\u00a0<\/em><\/a><\/p>\n So fordere nur der Rechtsausschuss des Bundesrats eine Art neue Glaubhaftmachung der trans, inter oder nichtbin\u00e4ren Identit\u00e4t, bevor eine Personenstands\u00e4nderung vorgenommen werden kann. Diese Empfehlung f\u00fchre das Ziel einer geschlechtlichen Selbstbestimmung und den Namen \u00abSelbstbestimmungsgesetz\u00bb vollkommen ad absurdum. Dies w\u00fcrde die erneute Einf\u00fchrung unw\u00fcrdiger Begutachtungsverfahren bedeuten.<\/p>\n Tr\u00e4bert weiter: \u00abErfreulich ist, sich einige Aussch\u00fcsse deutlich gegen die vorgesehene Informationsweitergabe an Sicherheitsbeh\u00f6rden und gegen Warte- und Sperrfristen aussprechen. Mehrere Aussch\u00fcsse fordern zudem die Streichung des Hausrechtsparagrafen da dieser transfeindliche Einstellungen bef\u00f6rdert. Zudem fordert der Ausschuss f\u00fcr Arbeit, Integration und Sozialpolitik f\u00fcr alle, die sich normalerweise in Deutschland aufhalten, eine einheitliche M\u00f6glichkeit der Personenstands\u00e4nderung.\u00bb Der LSVD unterst\u00fctze dies \u2013 \u00abeine misstrauische Grundhaltung gegen\u00fcber Menschen mit ungesichertem Aufenthalt sollte in einem Gesetzestext keinen Platz haben.\u00bb<\/p>\n Der aktuelle Gesetzesentwurf zum SBGG sieht vor, dass junge Menschen unter 18 Jahren die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretungen f\u00fcr eine \u00c4nderung des Personenstandes oder des Vornamens bed\u00fcrfen (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Zwischen 14 und 17 Jahren sollen Familiengerichte angerufen werden k\u00f6nnen, wenn es die Zustimmung der Sorgeberechtigen nicht gibt.<\/p>\n \u00abDer Vorschlag des Rechtsausschusses, diese H\u00fcrden f\u00fcr Personen unter 18 Jahren noch einmal zu erh\u00f6hen, ist absolut unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und bedeutet einen massiven Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht Jugendlicher\u00bb, so der LSVD. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrden diese Empfehlungen der zunehmenden Entscheidungs- und Verantwortungsf\u00e4higkeit, die Jugendlichen in anderen Rechtsbereichen, wie beispielsweise der Wahl der Religion oder des Berufes, widersprechen.<\/p>\n Der LSVD fordert die demokratischen Parteien auf, die trans, inter und nicht-bin\u00e4ren<\/a> Lebensweisen gegen\u00fcber verst\u00e4ndnisvollen Haltungen der Bundesrat-Aussch\u00fcsse bei der weiteren Ausarbeitung des Selbstbestimmungsgesetzes im parlamentarischen Prozess zu beachten und ebenfalls auf die Expert*innenpositionen der Zivilgesellschaft einzugehen.<\/p>\n Eine Petition f\u00fcr ein echtes Selbstbestimmungsgesetz \u2013 ohne \u00abmisstrauische Grundhaltung\u00bb \u2013 hat der LSVD erstunterzeichnet. Man brauche 50.000 Unterschriften, damit der Petitionsausschuss des Bundes dar\u00fcber berate.<\/p>\n J.K. Rowling w\u00fcrde f\u00fcr Misgendern ins Gef\u00e4ngnis gehen, erkl\u00e4rte sie als Reaktion auf Berichte \u00fcber Pl\u00e4ne von Labour (MANNSCHAFT berichtete).<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Berlin – Nachdem im August d. Kabinettsentwurf f\u00fcr ein Gesetz \u00fcber d. Selbstbestimmung in Bezug auf d. Geschlechtseintrag ver\u00f6ffentlicht wurde, wird d. Bundesrat morgen dar\u00fcber beraten Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":180774,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[5507,5545],"wps_subtitle":"Der Verband startet eine Kampagne f\u00fcr ein diskriminierungsfreies Gesetz","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/180769"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=180769"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/180769\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":180866,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/180769\/revisions\/180866"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/180774"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=180769"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=180769"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=180769"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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