Der Rechtsextreme Alain Soral wurde am Montag zu 60 Tagen Haft ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Das Waadtl\u00e4nder Kantonsgericht befand ihn der Diskriminierung und Aufstachelung zum Hass f\u00fcr schuldig.<\/p>\n
Es geht um \u00c4usserungen, die Soral im Sommer 2021 in einem Video auf seiner Website Egalit\u00e9 et R\u00e9conciliation<\/em> (\u00abE&R\u00bb) gemacht hatte (MANNSCHAFT berichtete<\/a>). In dem Video regte er sich \u00fcber die offen homosexuelle Journalistin Cathy Macherel und deren Artikel \u00fcber ihn in den Tageszeitungen 24 heures<\/a><\/em> und La Tribune de Gen\u00e8ve<\/a><\/em> auf. Er bezeichnete Macherel unter anderem als \u00abfette Lesbe\u00bb. Den Begriff \u00abqueer\u00bb setzte er im Video mit \u00abgest\u00f6rt\u00bb gleich.<\/p>\n Die Journalistin erstattete im September 2021 Anzeige. Im April 2022 wurde Soral von der Staatsanwaltschaft wegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung per Strafbefehl zu einer dreimonatigen Gef\u00e4ngnisstrafe verurteilt. Der Autor legte gegen diesen Beschluss Einspruch ein. Sp\u00e4ter verurteilte ihn das Polizeigericht lediglich zu einer Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu je 50 Franken. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt, die eine Freiheitsstrafe von drei Monaten gefordert hatte, entschied sich, den Fall vor die n\u00e4chsth\u00f6here Instanz zu bringen.<\/p>\n Das letzte Wort d\u00fcrfte noch nicht gesprochen sein. Wie Sorals Anwalt mitteilt, werde sein Klient beim Bundesgericht Berufung einlegen.<\/p>\n Seit Mitte 2020 ist Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in der Schweiz strafbar (MANNSCHAFT berichtete<\/a>). Soral geh\u00f6rt somit zu einer der ersten Personen, bei dem das neue Gesetz Anwendung findet. Der franz\u00f6sisch-schweizerische Staatsb\u00fcrger und Holocaust-Leugner ist in Frankreich bereits mehrmals aufgrund von antisemitischen \u00c4usserungen, Verleumdung und Beleidigung veruteilt worden. Soral erlangte insbesondere Bekanntheit durch seine Zusammenarbeit mit dem franz\u00f6sischen Komiker Dieudonn\u00e9, der dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet wird.<\/p>\n Die Dachverb\u00e4nde LOS und Pink Cross sowie die Waadtl\u00e4nder Organisationen Lilith und Vogay begr\u00fcssen in einer gemeinsamen Medienmitteilung den Entscheid des Kantonsgerichts. Das neue Gerichtsurteil sei eine Korrektur des ersten Urteils. \u00abDiese Gerichtsentscheidung ist ein Schl\u00fcsselmoment f\u00fcr die Justiz und die Rechte von LGBTIQ-\u200bPersonen in der Schweiz. Die Verurteilung von Alain Soral sendet ein starkes Signal, dass homophober Hass in unserer Gesellschaft nicht toleriert wird\u00bb, sagt Muriel Waeger, Co-\u200bGesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der LOS. \u00abAusserdem ist es ein entscheidender Schritt bei der Anwendung des 2020 vom Schweizer Stimmvolk angenommenen Artikels im Strafgesetzbuch.\u00bb<\/p>\n \u00abEine so harte Verurteilung ist eine Premiere im Kanton Waadt. In einem Kontext, in dem sich der \u00f6ffentliche Diskurs regelm\u00e4ssig feindselig zeigt, ist es umso wichtiger, dass Hass nicht ungestraft bleibt\u00bb, erg\u00e4nzt Manu Anex Co-\u200bGeneralsekret\u00e4r*in von Vogay. \u00abAngesichts der Bedeutung der Antidiskriminierungs-\u200bStrafnorm sollte die Frage, ob sie auf die Geschlechtsidentit\u00e4t ausgeweitet werden m\u00fcsste, erneut diskutiert werden.\u00bb<\/p>\n Mehr: 13 Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung l\u00f6st sich die Gay-SVP wieder auf. Pr\u00e4sident Beat Feurer findet, LGBTIQ-Menschen seien nun in der Gesellschaft \u00abweitgehend akzeptiert\u00bb (MANNSCHAFT berichtete<\/a>).<\/strong><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"