Mittwoch beschliesst das Bundeskabinett voraussichtlich den \u00abEntwurf einer Ersten Verordnung zur \u00c4nderung der Justizaktenaufbewahrungsverordnung\u00bb. Justizakten zu Verfahren nach dem Transsexuellengesetz (TSG)<\/a> werden danach bis 2030 nicht entsorgt und k\u00f6nnen entsprechend die Grundlage f\u00fcr zuk\u00fcnftige Entsch\u00e4digungsregelungen sein. Mit dem Entwurf sei das Bundesjustizministerium einem Auftrag der Justizminister*innenkonferenz vom 10. November 2022 nachgekommen, den die SPD massgeblich initiiert habe, so Jan Plobner, stellvertretender queerpolitischer Sprecher.<\/p>\n Nach dem TSG waren Menschen verpflichtet, bestehende Ehen aufzul\u00f6sen und sich k\u00f6rperlich sterilisieren zu lassen, um ihren amtlichen Namen und Geschlechtseintrag zu \u00e4ndern. Dieses Unrecht sei erst 2011 beendet. worden. Die SPD-Bundestagsfraktion habe sich daher f\u00fcr ein Moratorium f\u00fcr die Entsorgung von Akten eingesetzt, die als Beleg in einem Entsch\u00e4digungsverfahren dienen k\u00f6nnten. Die Bundesregierung hat sich zwar noch nicht zu Pl\u00e4nen f\u00fcr einen Fonds ge\u00e4ussert. \u00abAber dass es nun eine Verordnung zur verpflichtenden Aufbewahrung dieser Akten gibt, ist die Grundlage f\u00fcr gute Entsch\u00e4digungsverfahren: Das Trauerspiel um verschwundene Akten bei der Entsch\u00e4digung von Paragraf-175<\/a>-Gesch\u00e4digten wird sich nicht wiederholen.\u00bb<\/p>\n Seit drei Monaten k\u00f6nnen sich Menschen, die Hass im Netz erfahren, in Th\u00fcringen<\/a> an eine Beratungsstelle wenden. Die hat inzwischen gut zu tun \u2013 und erwartet vor allem mit Blick auf ein Ereignis im kommenden Jahr noch mehr Anfragen. Die aus Landesmitteln finanzierte Beratungsstelle bietet Betroffenen von politisch motivierten Angriffen im Netz seit Mitte Juni Unterst\u00fctzung an.<\/p>\n Seither seien fast 100 Anfragen eingegangen, sagte Gdowzok. T\u00e4glich k\u00e4men neue Meldungen rein. Die Gruppe an Menschen, die sich an \u00abelly\u00bb wendeten, sei bunt gemischt. \u00abOft waren Menschen dabei, die beruflich oder ehrenamtlich sehr aktiv sind und wo dann Motive wie Rassismus, Queerfeindlichkeit oder Frauenfeindlichkeit zum Ausdruck kamen.\u00bb Die Hassnachrichten seien sowohl \u00fcber soziale Netzwerke als auch \u00fcber Drohmails bei den Betroffenen eingegangen. Teils habe es auch F\u00e4lle gegeben, bei denen die Google-Bewertungen eines Gesch\u00e4fts koordiniert nach unten gedr\u00fcckt worden seien. (dpa)<\/em><\/p>\n Die Ber\u00fccksichtigung der Geschlechtervielfalt ist nun auch in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland Gesetz und soll sich auch sprachlich ausdr\u00fccken. Die Landessynode der Nordkirche habe einem entsprechenden Kirchengesetz am Sonnabend in zweiter Lesung zugestimmt, teilte Pr\u00e4ses Ulrike Hillmann in L\u00fcbeck-Travem\u00fcnde mit. \u00abMit diesem Beschluss ist die Anerkennung und Gleichberechtigung aller Geschlechter – weiblich, m\u00e4nnlich, divers sowie nicht-bin\u00e4r – in der Nordkirche gesetzlich verankert\u00bb, sagte sie.<\/p>\n++ Beratung gegen Hass im Netz erwartet mehr Arbeit zur Wahl ++<\/h3>\n
++ Nordkirche will Geschlechtervielfalt ++<\/h3>\n