Wie die S\u00e4chsische Zeitung<\/em> <\/a>diese Woche berichtete, hat die Versammlungsbeh\u00f6rde der Stadt Dresden dem CSD Dresden mitgeteilt, dass sie nach 30 Jahren dem Strassenfest den Status einer Versammlung aberkennen m\u00f6chte. In dem betreffenden Schreiben wird neben vielen anderen Unwahrheiten behauptet, dass es keine Infost\u00e4nde von Parteien gegeben h\u00e4tte und in extrem queerfeindlichem Duktus unterstellt, der Kampf der Beteiligten f\u00fcr Sichtbarkeit von LGBTIQ Menschen sei eine \u00abZurschaustellung eines szenetypischen Lebensgef\u00fchls\u00bb<\/p>\n Dem Schweizer LGBTIQ-Jugendzentrum in Chur droht die Schliessung. Der Standort in Buchs dagegen wird vom Kanton unterst\u00fctzt\u00a0<\/em><\/a><\/p>\n In dem Brief an den CSD, der MANNSCHAFT vorliegt, heisst es w\u00f6rtlich: \u00abDie Verpflichtung der Landeshauptstadt Dresden, in ihrer Eigenschaft als Versammlungsbeh\u00f6rde, besteht auch darin, darauf zu achten, dass die Privilegien, die mit der Durchf\u00fchrung einer Versammlung im Sinne Hierzu Oliver Strotzer, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der SPD Sachsen f\u00fcr Akzeptanz und Gleichstellung SPDqueer: \u00abSeit 30 Jahren K\u00e4mpfen die Aktivist*innen des CSD Dresden f\u00fcr Akzeptanz, Gleichstellung und die Sichtbarkeit von Lesben, Schwulen, Bi- Trans, inter und queeren Menschen. Dieser Umstand scheint einigen Verantwortlichen in der Dresdner Versammlungsbeh\u00f6rde sichtbares Unbehagen zu bereiten und gipfelte nun in einem Pamphlet, das vor Unwahrheiten und Queerfeindlichkeit trieft\u00bb, heisst in einer Pressemitteilung der s\u00e4chsischen SPDqueer.<\/p>\n Eine Versammlungsbeh\u00f6rde, in der offenbar die eigene Gesinnung dar\u00fcber entscheidet, was eine politische Veranstaltung ist und was nicht, ist eine Gefahr f\u00fcr unsere Demokratie.<\/p><\/blockquote>\n \u00abIch weiss nicht auf welcher Veranstaltung der oder die Verfasser dieses Schreibens unterwegs waren, aber das Strassenfest des CSD Dresden kann es nicht gewesen sein, denn dann h\u00e4tte man den Infostand der SPDqueer nicht \u00fcbersehen k\u00f6nnen und jene der anderen demokratischen Parteien, die seit vielen Jahren auf dem Strassenfest des CSD Dresden pr\u00e4sent sind.\u00bb<\/p>\n Er erwarte, dass die f\u00fcr das Ordnungsamt zust\u00e4ndige B\u00fcrgermeisterin Eva J\u00e4hnigen von den Gr\u00fcnen diesen Vorgang gr\u00fcndlich aufkl\u00e4rt und mit den verantwortlichen Personen ins Gespr\u00e4ch geht. \u00abDenn eine Versammlungsbeh\u00f6rde, in der offenbar die eigene Gesinnung dar\u00fcber entscheidet, was eine politische Veranstaltung ist und was nicht, ist eine Gefahr f\u00fcr unsere Demokratie\u00bb, so Strotzer abschliessend.<\/p>\n \u00abQueer Quartier\u00bb \u2013 Erster Jugendtreff f\u00fcr LGBTIQ in Stendal: Sachsen-Anhalt setzt ein starkes Zeichen (MANNSCHAFT berichtete).<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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\ndes Art. 8 Grundgesetz (GG) verbunden sind, nur denjenigen Veranstaltungen zu Gute kommen, die auch tats\u00e4chlich Versammlungscharakter haben. Die Versammlungsbeh\u00f6rde kommt hier zu dem Schluss, dass ein Versammlungscharakter nicht vorliegt.\u00bb<\/p>\n