Die ECRI nimmt \u00abmit Zufriedenheit\u00bb die Verabschiedung des Gesetzes vom 12. M\u00e4rz 2022 \u00fcber die Unterst\u00fctzung ukrainischer B\u00fcrger*innen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Kenntnis. Dies erm\u00f6glicht Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, einen legalen Aufenthalt und Zugang zu Bildung, Besch\u00e4ftigung und Gesundheitsversorgung.<\/p>\n
Zwei Jahre nach ihrem Tod: Gedenken an trans Frau Ella. Die transfeindliche Gewalt geht weiter<\/em><\/a><\/p>\n In dem Bericht begr\u00fcsst ECRI auch die angenommenen \u00c4nderungen des Strafgesetzbuchs, die einen ausdr\u00fccklichen Verweis auf Hass aufgrund der nationalen, ethnischen, rassischen, politischen oder religi\u00f6sen Zugeh\u00f6rigkeit eines Opfers als einen erschwerenden Umstand hinzuf\u00fcgen, den die Gerichte in ihrem Urteil ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen Verurteilung. Andere lobenswerte \u00c4nderungen des Strafgesetzbuchs versch\u00e4rften die Strafen f\u00fcr die F\u00f6rderung von Hass, der unter anderem auf nationalen, ethnischen, rassischen oder religi\u00f6sen Unterschieden beruhte.<\/p>\n Doch die ECRI stellt mit Besorgnis fest, dass sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentit\u00e4t und Geschlechtsmerkmale als Gr\u00fcnde f\u00fcr Hassrede und hassmotivierte Gewalt im Strafgesetzbuch \u00ab\u00fcberwiegend fehlen\u00bb, was zu einer \u00aberheblichen Unterberichterstattung solcher Vorf\u00e4lle, insbesondere von Hassvorf\u00e4llen gegen LGBTIQ, gef\u00fchrt hat.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus sind laut ECRI die Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit von Menschen, die sich f\u00fcr die Gleichstellung von LGBTIQ einsetzen, bedroht. Einige lokale Beh\u00f6rden verh\u00e4ngen sogenannte Pr\u00e4ventivverbote f\u00fcr LGBTIQ-Gleichstellungsm\u00e4rsche und berufen sich dabei auf Sicherheitsbedenken angesichts m\u00f6glicher Gegendemonstrationen. Der Bericht weist auf F\u00e4lle hin, in denen die Polizei es vers\u00e4umt hat, LGBTIQ-Gleichstellungsdemonstranten bei solchen Veranstaltungen angemessen vor LGBTIQ-feindliche Gewalt zu sch\u00fctzen, was LGBTIQ davon abhalten kann, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit auszu\u00fcben.<\/p>\n In dem Bericht beklagt die ECRI auch die mangelnde Betonung der F\u00f6rderung von Gleichstellungswerten im nationalen Kernlehrplan f\u00fcr Schulen. Tats\u00e4chlich gab es regelm\u00e4\u00dfig Versuche, die Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Gleichstellung von LGBTIQ einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n Folgende ECRI-Empfehlungen werden f\u00fcr polnische Beh\u00f6rden u.a. genannt: Die Versuche, eine altersgerechte Aufkl\u00e4rung \u00fcber LGBTIQ-Gleichstellung und Sexualerziehung in Schulen einzuschr\u00e4nken, sind umzukehren; stattdessen m\u00fcsse eine Null-Toleranz-Politik gegen\u00fcber LGBTIQ-feindlichen Einstellungen her.<\/p>\n Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens wie hochrangige Beamt*innen, Politiker*innen sowie religi\u00f6se, wirtschaftliche und gesellschaftliche F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeien sollten ermutigt werden, entschieden und \u00f6ffentlich gegen die \u00c4usserung von rassistische, und LGBTIQ-feindlichen Hassreden Stellung zu beziehen und auf jede solche \u00c4usserung mit Nachdruck zu reagieren. Sie sollten gegen Hate Speech vorgehen und das Verst\u00e4ndnis zwischen verschiedenen Communitys f\u00f6rdern, unter anderem durch den Ausdruck von Solidarit\u00e4t mit jenen, die von Hassreden betroffen sind.<\/p>\n \u00abWir wollen keine Homosexuellen\u00bb \u2013 R\u00fcckt Polen weiter nach rechts? Im Herbst wird gew\u00e4hlt (MANNSCHAFT berichete).<\/a> Ein neuer Bericht der EU-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, ECRI, lobt Polen f\u00fcr einige Fortschritte. Doch beim Kampf gegen die Diskriminierung von LGBTIQ ist noch viel zu tun. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":96144,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[5527,106,5544,5461],"wps_subtitle":"Forderung der Europ\u00e4ischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/178530"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=178530"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/178530\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":178540,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/178530\/revisions\/178540"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/96144"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=178530"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=178530"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=178530"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n
\n<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"