{"id":176973,"date":"2023-08-24T09:56:16","date_gmt":"2023-08-24T07:56:16","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=176973"},"modified":"2023-08-24T10:07:30","modified_gmt":"2023-08-24T08:07:30","slug":"selbstbestimmungsgesetz-kann-nicht-sein-dass-trans-menschen-der-rausschmiss-aus-umkleiden-droht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/selbstbestimmungsgesetz-kann-nicht-sein-dass-trans-menschen-der-rausschmiss-aus-umkleiden-droht\/","title":{"rendered":"\u00abKann nicht sein, dass trans Menschen Rausschmiss aus Umkleiden droht!\u00bb"},"content":{"rendered":"

Die Bundesregierung hat am Mittwoch das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen (MANNSCHAFT berichtete).<\/a> Kritik kommt von vielen Seiten.<\/h3>\n

Kritik kommt u.a. vom Bundesverband Trans*: \u00abWir stellen mit grossem Bedauern fest, dass der \u00fcberwiegende Teil der Kritikpunkte, die wir und weitere Fachverb\u00e4nde im Mai eingebracht haben, nicht im Kabinettsentwurf ber\u00fccksichtigt wurden. Dies muss sich dringend im parlamentarischen Verfahren \u00e4ndern. Die ge\u00e4usserten Bedenken zum damaligen Entwurf und neue Anmerkungen zur aktuellen Fassung m\u00fcssen aufgegriffen werden. Es gibt ein breites gesellschaftliches B\u00fcndnis von Verb\u00e4nden aus dem sozialen, kirchlichen, menschen- und frauenrechtlichen Bereich, die sich f\u00fcr ein progressives Selbstbestimmungsgesetz einsetzen\u00bb, so Kalle H\u00fcmpfner vom Bundesverband.<\/p>\n

Bundeskabinett hat Narrative einer lauten, transfeindlichen Minderheit im Gesetz aufgenommen.<\/p><\/blockquote>\n

\u00abDas Selbstbestimmungsgesetz ist historisch, aber es besteht noch deutlich Luft nach oben. Die im Gesetzesentwurf enthaltenen Regelungen, die trans Personen unter einen Generalverdacht stellen und das Diskriminierungsrisiko erh\u00f6hen, m\u00fcssen ersatzlos gestrichen werden.\u00bb<\/p>\n

Das fordern auch \u00fcber 300 Frauenh\u00e4user, Verb\u00e4nde und namhafte Feminist*innen in ihrer Eil-Petition<\/a> f\u00fcr eine Streichung der sogenannten \u00abMisstrauensparagrafen\u00bb im Selbstbestimmungsgesetz. Sie kritisieren, dass das Bundeskabinett die Forderungen der Expert*innen und Fachverb\u00e4nde ignoriert und stattdessen Narrative einer \u00ablauten, transfeindlichen Minderheit\u00bb im Gesetz aufgenommen habe.<\/p>\n

Zu den Erstunterzeichner*innen geh\u00f6ren u.a. Beate von Miquel, Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, Anna Katharina Mangold, Professorin f\u00fcr Verfassungsrecht, und Vertreter*innen von Frauenh\u00e4usern in Hamburg, K\u00f6ln, Neum\u00fcnster, Oldenburg, Hannover, Itzehoe, Schleswig-Holstein. Als Einzelpersonen haben u.a. Sookee, Gianni Jovanovic<\/a>, und Tarik Tesfu<\/a> unterzeichnet.<\/p>\n

Petitionsinitiatorin Anne Wizorek: \u00abEs kann nicht sein, dass trans, inter und nicht-bin\u00e4ren Menschen unn\u00f6tige Wartezeiten zugemutet werden, ihnen der Rausschmiss aus Umkleiden oder Sauna droht oder sie nicht mal mehr in ihrem Wunschverein Sport machen k\u00f6nnen!\u00bb<\/p>\n

Kritik ganz anderer Art an dem Gesetz komm von der baden-w\u00fcrttembergischen Justizministerin Marion Gentges. Sie f\u00fcrchtet, dass das Gesetz missbraucht werden k\u00f6nnte. \u00abF\u00fcr die \u00c4nderung des eigenen Geschlechtseintrags soll zuk\u00fcnftig eine Erkl\u00e4rung ausreichen, ob man sich als Mann oder Frau f\u00fchle und nach einem Jahr Sperrfrist soll erneut das Geschlecht ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen\u00bb, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Stuttgart.<\/p>\n

Es \u00f6ffnet dem Missbrauch T\u00fcr und Tor<\/p><\/blockquote>\n

Das Gesetz \u00ab\u00f6ffnet dem Missbrauch T\u00fcr und Tor\u00bb ist die Ministerin \u00fcberzeugt. Jeder Missbrauchsfall schade den Betroffenen mehr als ihnen das Gesetz n\u00fctze. Zudem kritisiert Gentges aus ihrer Sicht fehlende Schutzmechanismen f\u00fcr kleine Kinder. \u00abDas Gesetz l\u00e4sst Eltern ohne qualifizierte Beratung oder gerichtliche Pr\u00fcfung alleine entscheiden\u00bb, sagte die Ministerin.<\/p>\n

\"Marion<\/a>
Justizministerin von Baden-W\u00fcrttemberg, Marion Gentges (Bild: Bernd Weissbrod, dpa)<\/figcaption><\/figure>\n

\u00c4hnlich \u00e4usserte sich\u00a0Christoph Plo\u00df<\/a>, der bis April Vorsitzender der CDU Hamburg war.<\/p>\n

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Das #Selbstbestimmungsgesetz<\/a> der #Ampelkoalition<\/a> bedeutet, dass u. a. Schutzr\u00e4ume f\u00fcr Frauen massiv bedroht sind. Schlimm, dass die @fdpbt<\/a> da mitmacht! Der Bundestag muss dieses Vorhaben ablehnen. https:\/\/t.co\/QWFUkqQugC<\/a><\/p>\n

\u2014 Christoph Plo\u00df \ud83c\udde9\ud83c\uddea\ud83c\uddfa\ud83c\udde6 (@christophploss) August 23, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n