Von Stella Venohr, dpa<\/em><\/p>\n K\u00fcnftig soll jeder Mensch in Deutschland seinen eigenen Geschlechtseintrag und Vornamen selbst festlegen und \u00e4ndern k\u00f6nnen. Das ist der Kern des Entwurfs zum Selbstbestimmungsgesetz von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Gr\u00fcne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP), der zeitnah ins Kabinett gehen soll (MANNSCHAFT berichtete<\/a>). Doch manche Formulierungen sorgen f\u00fcr Kritik.<\/p>\n Die Ampel-Parteien hatten das Vorhaben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. M\u00f6chte jemand seinen Geschlechtseintrag \u00e4ndern, m\u00fcssen demnach k\u00fcnftig eine Erkl\u00e4rung und eine Eigenversicherung beim Standesamt abgegeben werden. Drei Monate nach der Erkl\u00e4rung soll die \u00c4nderung des Geschlechtseintrags wirksam werden. Ist der Geschlechtseintrag einmal ge\u00e4ndert, soll eine Sperrfrist von einem Jahr gelten. Danach k\u00f6nne der Geschlechtseintrag erneut ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n Mehr zum Thema: Selbstbestimmungs\u00adgesetz: \u00abGr\u00f6sster Fortschritt seit Ehe\u00f6ffnung\u00bb<\/a><\/p>\n Kinder und Jugendliche k\u00f6nnen ihren Geschlechtseintrag nicht selbstst\u00e4ndig \u00e4ndern. Bis 14 Jahre m\u00fcssen die Sorgeberechtigten die Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Standesamt abgeben, danach m\u00fcssen die Sorgeberechtigten nur noch zustimmen.<\/p>\n In der EU haben einige L\u00e4nder wie Irland, D\u00e4nemark oder Portugal bereits Selbstbestimmungsgesetze eingef\u00fchrt. Unter anderem haben auch die Schweiz, Argentinien und Uruguay solche Gesetze. F\u00fcr die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, ist das Selbstbestimmungsgesetz daher l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. \u00abDenn das bisher seit den 80er Jahren g\u00fcltige ‚Transsexuellengesetz‘ ist wirklich schlimm, in weiten Teilen verfassungswidrig und hat Menschen geschadet\u00bb, sagte Ataman.<\/p>\n Viele trans Menschen empfinden das \u00abTranssexuellengesetz\u00bb als dem\u00fctigend (MANNSCHAFT berichtete<\/a>). Es sieht etwa vor, dass Betroffene Vornamen und Geschlecht erst nach einem psychologischen Gutachten und einer gerichtlichen Entscheidung offiziell \u00e4ndern d\u00fcrfen. Dabei m\u00fcssen sie sich oft sehr intime Fragen gefallen lassen. Das Verfahren ist zudem langwierig und kostspielig. Das Bundesverfassungsgericht hatte mehrfach wesentliche Teile des Gesetzes f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt.<\/p>\n Beim Entwurf zum neuen Selbstbestimmungsgesetz hat Ataman jedoch Bedenken mit Blick auf den Begr\u00fcndungstext: Bei der Regelung zum Hausrecht werde \u00abungew\u00f6hnlich ausschweifend auf rechtspopulistische Argumente eingegangen\u00bb. Kritik am Selbstbestimmungsgesetz kommt vor allem immer wieder von der Union und der AfD. Auch Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hatte k\u00fcrzlich erst vor Gefahren f\u00fcr Frauen gewarnt, beispielsweise in Frauensaunen (MANNSCHAFT berichtete<\/a>).<\/p>\n F\u00fcr die Antidiskriminierungsbeauftragte ist dies eine irrationale Debatte. \u00abEs wurde erz\u00e4hlt, man m\u00fcsse sich jetzt Sorgen machen, ob M\u00e4nner und Frauen \u00fcberhaupt noch klar definiert seien und ob jetzt M\u00e4nner ihren Geschlechtseintrag \u00e4ndern w\u00fcrden, um dann in der Sauna Frauen zu begaffen\u00bb, sagte Ataman. \u00abWir haben in Deutschland \u00fcberwiegend gemischtgeschlechtliche Saunen. Kein Mann muss seinen Geschlechtseintrag \u00e4ndern lassen, um in Deutschland eine nackte Frau zu sehen.\u00bb<\/p>\n In der Begr\u00fcndung heisst es unter anderem, dass ein eingetragenes Geschlecht einem nicht automatisch Zugang zu gesch\u00fctzten R\u00e4umen gibt. Es soll weiterhin das private Hausrecht gelten, also das Recht des Inhabers, dar\u00fcber zu bestimmen, wer beispielsweise seine Wohnung oder Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume betritt. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sch\u00fctzt jedoch transgeschlechtliche Personen vor Diskriminierung aufgrund ihrer Geschlechtsidentit\u00e4t, was bedeutet, dass sie nicht aufgrund ihres Geschlechts abgelehnt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
\n
\n
\n