Das erkl\u00e4rte Parlamentssprecherin Anita Annet Among am Montag. \u00dcbereinstimmenden Medienberichten zufolge best\u00e4tigte auch das B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten die Unterzeichnung. Das Gesetz sieht unter anderem die Todesstrafe f\u00fcr Homosexuelle vor, die der Vergewaltigung \u00fcberf\u00fchrt werden oder des Geschlechtsverkehrs mit Minderj\u00e4hrigen oder Behinderten. Personen oder Gruppen, die sich f\u00fcr homosexuelle Personen einsetzen, wie etwa LGBTIQ-Aktivist*innen, k\u00f6nnen mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.<\/p>\n
Warnung: Erdogan missbraucht LGBTIQ als Spielball. Einsch\u00e4tzungen eines Wahlbeobachters nach der Wahl in der T\u00fcrkei<\/em><\/a><\/p>\n Noch vor gut einem Monat hatte Museveni eine erste Version des Gesetzes an das Parlament zur\u00fcckgegeben (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Der Pr\u00e4sident hatte Bedenken ge\u00e4ussert, das Gesetz k\u00f6nnte rechtlich angreifbar sein. In seiner urspr\u00fcnglichen Version h\u00e4tte das Gesetz auch Homosexuelle, die sich freiwillig in \u00e4rztliche Behandlung begeben, kriminalisiert. Diesen Aspekt hat das Parlament nun ge\u00e4ndert.<\/p>\n Schon vor Unterzeichnung des Gesetzes seien die Auswirkungen zu sp\u00fcren gewesen, so der ugandische LGBT-Aktivist Sam Ganafa. Krankenh\u00e4user w\u00fcrden Homosexuelle abweisen, da die Einrichtungen f\u00fcrchteten, von der Regierung schikaniert zu werden. \u00abDas ist eine traurige Nachricht. Unsere Leute m\u00fcssen sich wieder verstecken\u00bb, sagte Ganafa der Deutschen Presse-Agentur.<\/p>\n Die deutsche Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat das Gesetz verurteilt. \u00abDas Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda verletzt grundlegende Menschenrechte, zu denen sich Uganda verpflichtet hat und die in der Charta der Afrikanischen Union verankert sind\u00bb, erkl\u00e4rte die SPD-Politikerin am Montag. \u00abGleichgeschlechtliche Liebe ist kein Verbrechen.\u00bb<\/p>\n Die Bundesregierung habe in ihren Gespr\u00e4chen mit der ugandischen Regierung ihre Ablehnung der Gesetzgebung deutlich gemacht und auf den Schaden f\u00fcr den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die internationale Reputation Ugandas hingewiesen, so Schulze.<\/p>\n Vertrauen und ein stigmatisierungsfreies Engagement sind f\u00fcr jeden, der Gesundheitsversorgung sucht, von wesentlicher Bedeutung.<\/p><\/blockquote>\n Ugandas Fortschritte bei der HIV-Bek\u00e4mpfung seien nun ernsthaft gef\u00e4hrdet, erkl\u00e4rte unter anderem das UN-Programm f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Immunschw\u00e4chekrankheit Aids (UNAIDS). Die mit der Verabschiedung des Gesetzes verbundene Stigmatisierung und Diskriminierung habe bereits zu einem eingeschr\u00e4nkten Zugang zu Pr\u00e4ventions- und Behandlungsdiensten gef\u00fchrt.<\/p>\n Joint statement by the leaders of the @GlobalFund<\/a>, UNAIDS and @PEPFAR<\/a> on #Uganda<\/a>\u2019s Anti-Homosexuality Act 2023.<\/p>\n Read statement – https:\/\/t.co\/1xkDKdm2f5<\/a> pic.twitter.com\/VN9RHa7FMO<\/a><\/p>\n \u2014 UNAIDS (@UNAIDS) May 29, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n
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