Nach jahrelangen Auseinandersetzungen steht die Sozialdemokratische Partei (SP\u00d6) in \u00d6sterreich vor einem F\u00fchrungswechsel. In einer Mitglieder-Befragung konnte sich Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil durchsetzen. Doch das Ergebnis fiel \u00e4usserst knapp aus. Wie die SP\u00d6 am Montagabend mitteilte, erhielt Doskozil 33,68 Prozent der Stimmen. Der Traiskirchner B\u00fcrgermeister Andreas Babler, als linker Parteirebell bekannt, holte 31,51 Prozent. Auf Platz drei lag mit 31,35 Prozent die derzeitige SP\u00d6-Chefin Pamela Rendi-Wagner.<\/p>\n
Wahlberechtigt waren 147.939 SP\u00d6-Mitglieder. Mit 72,39 Prozent war die Wahlbeteiligung \u00fcberraschend hoch. Die finale Entscheidung \u00fcber den Parteivorsitz wird die SP\u00d6 erst am Parteitag am 3. Juni in Linz treffen. F\u00fcr die Delegierten des Parteitags ist das Votum der Mitglieder eine Entscheidungsgrundlage, aber nicht bindend. Babler beh\u00e4lt sich vor, beim Parteitag gegen Doskozil anzutreten.<\/p>\n
Kritiker*innen bef\u00fcrchten, dass die SP\u00d6 unter Doskozil nach rechts rutschen wird. Der burgenl\u00e4ndische Landeshauptmann gilt in der Partei als Hardliner. Doskozil forderte beispielsweise eine \u00abkonsequente Migrationspolitik<\/a>\u00bb. Er sprach sich in der Vergangenheit bei der Aufnahme von gefl\u00fcchteten Menschen f\u00fcr eine Obergrenze aus. Auch verlangte er \u00abrigorose Abschiebungen\u00bb.<\/p>\n Im Zuge der Mitglieder-Befragung versprach Doskozil aber auch, sich f\u00fcr queere Anliegen einzusetzen. In einem Brief an die SoHo (Sozialdemokratie & Homosexualit\u00e4t)<\/a> erkl\u00e4rte der Landeshauptmann: \u00abIch unterst\u00fctze ein klares Bekenntnis zur Gleichstellung der LGBTIQ-Community in \u00d6sterreich. Alle Menschen sollen unabh\u00e4ngig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentit\u00e4t gleichberechtigt sein und frei von Diskriminierung, Anfeindung und Ausgrenzung leben k\u00f6nnen.\u00bb<\/p>\n \u00abEs reicht nicht, am 17. Mai die Regenbogenfahne auszupacken.\u00bb Der Schutz von inter Kindern und Jugendliche in \u00d6sterreich wird angemahnt \u2013 mal wieder.<\/em><\/a><\/p>\n Doskozil will ein solches Bekenntnis mit konkreten politischen Massnahmen umsetzen: \u00abHierzu k\u00f6nnen beispielsweise Initiativen geh\u00f6ren, die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentit\u00e4t unterbinden, sowie Massnahmen zur Sensibilisierung und Aufkl\u00e4rung in der Gesellschaft.\u00bb<\/p>\n Doskozil unterst\u00fctzt auch die SoHo, die seinen Worten zufolge \u00abeine wichtige Rolle“ in \u00d6sterreich spiele. \u00abInsgesamt ist die SoHo in \u00d6sterreich eine wichtige und starke Stimme f\u00fcr die LGBTIQ-Community und die einzige Organisation, die wirklich fl\u00e4chendeckend in jedem Bundesland mit einer eigenen Landesorganisation vertreten ist\u00ab, betonte der Politiker. Seit dem Vorjahr sei die SoHo auch im Burgenland ein fixer Bestandteil der Sozialdemokratie. \u00abDie Gr\u00fcndung der SoHo im Burgenland unterstreicht das Engagement der Sozialdemokratie f\u00fcr die Gleichstellung und Inklusion aller Menschen, unabh\u00e4ngig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentit\u00e4t\u00bb, so der burgenl\u00e4ndische Landeshauptmann.<\/p>\n Im \u00f6sterreichischen Parlament gibt es drei Parteien, die sich f\u00fcr queere Menschen einsetzen: Sozialdemokratische Partei (SP\u00d6), Gr\u00fcne und Neos. Im n\u00e4chsten Jahr stehen in \u00d6sterreich Parlamentswahlen an. Derzeit liegt in Umfragen die rechtsgerichtete Freiheitliche Partei (FP\u00d6)<\/a> auf Platz eins, gefolgt von der konservativen \u00d6sterreichischen Volkspartei (\u00d6VP)<\/a>. Die SP\u00d6 ist zuletzt auf den dritten Platz zur\u00fcckgefallen. Als linke Alternative m\u00f6chte sich auch die Kommunistische Partei (KP\u00d6) etablieren. Die KP\u00d6 schnitt bei Wahlen in Graz und in Salzburg \u00fcberraschend gut ab (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Die Kommunisten k\u00fcndigten an, im n\u00e4chsten Jahr auch bei den Parlamentswahlen antreten zu wollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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