{"id":169357,"date":"2023-05-15T06:35:04","date_gmt":"2023-05-15T04:35:04","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=169357"},"modified":"2023-05-15T12:10:38","modified_gmt":"2023-05-15T10:10:38","slug":"wahl-krimi-in-der-tuerkei-aera-erdogan-noch-nicht-vorbei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wahl-krimi-in-der-tuerkei-aera-erdogan-noch-nicht-vorbei\/","title":{"rendered":"Wahl-Krimi in der T\u00fcrkei \u2013 \u00c4ra Erdogan noch nicht vorbei"},"content":{"rendered":"<h3>Das Rennen um das Pr\u00e4sidentenamt zwischen Amtsinhaber Erdogan und seinem Herausforderer Kilicdaroglu war knapp &#8211; und geht wohl in eine zweite Runde. F\u00fcr Erdogan ist das Ergebnis ein R\u00fcckschlag. Aber auch die Opposition blieb unter ihren Erwartungen.<\/h3>\n<p><em>Von: Mirjam Schmitt, Anne Pollmann und Linda Say, dpa<\/em><\/p>\n<p>Queers wie die 19-j\u00e4hrige Studenin \u0130da m\u00fcssen noch weiter zittern. Sie hoffe, dass Erdo\u011fan die Wahl verliert, berichtete sie vor der Wahl in <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2023-05\/junge-waehler-tuerkei-wahl-recep-tayyip-erdogan\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Zeit online <\/em>(bezahlpflichtiger Artikel)<em>. <\/em><\/a>Das Land zu verlassen, k\u00e4me nicht f\u00fcr sie in Frage. \u00abMeine Familie und meine Freunde sind hier und ich bin in dieser Kultur aufgewachsen. Aber ich w\u00fcrde auch gerne mit meiner Freundin in der \u00d6ffentlichkeit H\u00e4ndchen halten.\u00bb Ob es soweit kommt, wird sich zeigen.<\/p>\n<p>Immerhin: Nach 20 Jahren an der Macht muss sich der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan voraussichtlich erstmals einer Stichwahl stellen. Beim Stand von rund 95 Prozent der ausgez\u00e4hlten Wahlurnen im Inland und rund 37 Prozent im Ausland liege Erdogan bei 49,49 Prozent der Stimmen, sagte der Chef Wahlbeh\u00f6rde, Ahmet Yener, in Ankara am Montagmorgen. Oppositionsf\u00fchrer Kemal Kilicdaroglu kam demnach auf 44,79 Prozent. Beide verfehlten damit die absolute Mehrheit von 50 Prozent und m\u00fcssen am 28. Mai in eine Stichwahl gehen.<\/p>\n<p>Auf dem weit abgeschlagen dritten Platz landete demnach Sinan Ogan von der ultranationalistischen Ata-Allianz mit rund 5,3 Prozent. Dem Aussenseiter k\u00f6nnte noch eine wichtige Rolle zukommen. Bei der Stichwahl wird wichtig sein, welche Wahlempfehlung er vorher abgibt.<\/p>\n<hr \/>\n<p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/erdogan-will-aktiv-gegen-lgbtiq-community-vorgehen\/\">Erdogan will \u00abaktiv\u00bb gegen LGBTIQ-Community vorgehen: Es seien \u00abperverse Tendenzen, die die Familienstruktur bedrohen\u00bb<\/a><\/p>\n<hr \/>\n<p>Die Wahlbeh\u00f6rde gab das Ergebnis der Parlamentswahl zun\u00e4chst nicht bekannt. Es zeichnete sich jedoch ab, dass Erdogans Regierungsallianz ihre Mehrheit verteidigen konnte. Der Pr\u00e4sident hat seit der Einf\u00fchrung eines Pr\u00e4sidialsystems 2018 weitreichende Befugnisse, das Parlament mit seinen 600 Abgeordneten ist dagegen geschw\u00e4cht.<\/p>\n<p>Die Wahl galt als richtungsweisend. Es wird bef\u00fcrchtet, dass das Nato-Land unter weiteren f\u00fcnf Jahren Erdogan noch autokratischer werden k\u00f6nnten. Der 74-j\u00e4hrige Kilicdaroglu ist Kandidat f\u00fcr ein breites B\u00fcndnis aus sechs Parteien. Er verspricht die R\u00fcckkehr zu einem parlamentarischen System sowie zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Auch international wird die Wahl aufmerksam beobachtet. Eine neue Regierung h\u00e4tte Auswirkungen auf Konflikte in der Region wie etwa den Syrien-Krieg, aber auch auf das Verh\u00e4ltnis zur EU und Deutschland.<\/p>\n<p>Schon zu Beginn der Abstimmung gab es Zweifel an den von der Staatsagentur Anadolu ver\u00f6ffentlichten Zahlen. Die oppositionellen B\u00fcrgermeister der Metropolen Istanbul und Ankara traten regelm\u00e4ssig vor die Presse und beschuldigten die Regierung, die Werte von Erdogan zu sch\u00f6nen. Kilicdaroglu warf Erdogans Partei AKP vor, die Ausz\u00e4hlung in Hochburgen der Opposition mit Einspr\u00fcchen zu blockieren. Erdogan warf der Opposition wiederum \u00abRaub des nationalen Willens\u00bb vor.<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\">\n<p dir=\"ltr\" lang=\"de\">Das ist f\u00fcr alle, die sich eine demokratische und rechtsstaatliche <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/T%C3%BCrkei?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#T\u00fcrkei<\/a> w\u00fcnschen, ein ziemlich ern\u00fcchterndes Ergebnis. Das Land ist tief gespalten, die Wahlen waren wohl frei aber nicht fair. Mein Interview mit <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hvwaldenfels?ref_src=twsrc%5Etfw\">@hvwaldenfels<\/a> beim <a href=\"https:\/\/twitter.com\/morgenmagazin?ref_src=twsrc%5Etfw\">@morgenmagazin<\/a> <a href=\"https:\/\/t.co\/GqIuXZVxTH\">https:\/\/t.co\/GqIuXZVxTH<\/a><\/p>\n<p>\u2014 Michael Roth &#8211; das Original \ud83c\uddea\ud83c\uddfa\ud83c\uddfa\ud83c\udde6 (@MiRo_SPD) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/MiRo_SPD\/status\/1658005233321091072?ref_src=twsrc%5Etfw\">May 15, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<p>Auch wenn Erdogan in zwei Wochen noch immer gewinnen kann &#8211; f\u00fcr den 69-J\u00e4hrigen Erdogan ist das Ergebnis ein R\u00fcckschlag. In seinen 20 Jahren an der Macht hat er bislang jede landesweite Wahl gewonnen. 2003 wurde Erdogan zun\u00e4chst Ministerpr\u00e4sident, seit 2014 ist er Staatspr\u00e4sident. Die Aura des Unbesiegbaren geht ihm durch diese Stichwahl verloren. Erdogan zeigte sich in der Nacht zu Montag dennoch gut gelaunt vor jubelnden Anh\u00e4nger*innen in Ankara und stimmte ein Lied an.<\/p>\n<blockquote><p>Erdogan hat trotz seiner Diffamierungen und Beleidigungen nicht das Ergebnis erreicht, das er sich erwartet hatte<\/p><\/blockquote>\n<p>Kilicdaroglu trat in der Nacht gemeinsam mit den Parteichefs seines Sechser-B\u00fcndnisses vor die Presse. \u00abErdogan hat trotz seiner Diffamierungen und Beleidigungen nicht das Ergebnis erreicht, das er sich erwartet hatte\u00bb, sagte er.<\/p>\n<p>Alle Seiten sehen sich nun mit einer vollkommen neuen Situation konfrontiert &#8211; es ist nicht nur die erste Stichwahl f\u00fcr Erdogan, sondern auch f\u00fcr Herausforderer Kilicdaroglu &#8211; und f\u00fcr die B\u00fcrger*innen. Der Pr\u00e4sident wird erst seit 2014 direkt vom Volk gew\u00e4hlt.<\/p>\n<p>Alle Augen schauen nun auf die Grosse Nationalversammlung in Ankara. Erdogans islamisch-konservative AKP und ihr ultranationalistischer Partner MHP werden dort ihre absolute Mehrheit voraussichtlich halten k\u00f6nnen. Erdogan kann in dem Fall vor der Stichwahl mit der Gefahr einer Regierungskrise argumentieren. Und er machte das prompt schon in der Nacht zu Montag. Er sei sich sicher, dass die W\u00e4hler in einer Stichwahl \u00abSicherheit und Stabilit\u00e4t\u00bb bevorzugten, sagte er.<\/p>\n<hr \/>\n<p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/hetze-im-wahlkampf-wie-erdogan-lgbtiq-und-frauen-an-den-rand-draengt\/\">Trans Frau Talya Aydin kandidiert f\u00fcr t\u00fcrkische Arbeiterpartei<\/a><\/p>\n<hr \/>\n<p>Erdogan spielte darauf an, dass sich Parlament und Pr\u00e4sident theoretisch blockieren k\u00f6nnten, sollte die Mehrheit der Abgeordneten an die Regierungsallianz fallen, das Pr\u00e4sidentenamt aber an die Opposition oder umgekehrt. Zwar kann der Pr\u00e4sident ohne Zustimmung des Parlaments ein Dekret erlassen, verabschiedet das Parlament aber ein Gesetz zum selben Thema, w\u00fcrde das Dekret ung\u00fcltig. Es kommen in jedem Fall schwierige zwei Wochen auf die T\u00fcrkei zu. Die Landesw\u00e4hrung Lira k\u00f6nnte durch die unsichere Situation weiter an Wert verlieren.<\/p>\n<p>Der Wahlkampf stand auch im Zeichen des verheerenden Erdbebens vom 6. Februar in der S\u00fcdostt\u00fcrkei. Wie hoch die Wahlbeteiligung in den betroffenen Regionen war, wird sich am Ende der Ausz\u00e4hlung zeigen. Die Wahl lief nach einer ersten Einsch\u00e4tzung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde ohne Probleme ab. Oppositionspolitiker meldeten kleinere Zwischenf\u00e4lle aus verschiedene Provinzen.<\/p>\n<p>Der Wahlkampf galt als unfair, auch wegen der medialen \u00dcbermacht der Regierung. Erdogan hatte die Opposition scharf attackiert und seinen Gegner etwa als \u00abLGBT-Person\u00bb, \u00abS\u00e4ufer\u00bb und \u00abTerroristen\u00bb bezeichnet <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/erdogan-ueber-herausforderer-er-ist-eine-lgbt-person-und-saeufer\/\">(MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Die Opposition hielt mit einer positiven Kampagne dagegen. Auch vor der Stichwahl wird Erdogan auf die meisten Medien und die Regierungsmehrheit im Parlament bauen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Erdogan wirbt vor allem mit Wahlgeschenken, wie der Erh\u00f6hung von Beamtengeh\u00e4ltern und Grossprojekten in Infrastruktur und R\u00fcstungsindustrie. Kilicdaroglu verspricht, Korruption und Inflation zu bek\u00e4mpfen und das Land zu demokratisieren. In der Migrationsfrage schl\u00e4gt er einen nationalistischen Ton an. Die rund 3,5 Millionen Fl\u00fcchtlinge aus Syrien will er zur\u00fcckschicken und das Fl\u00fcchtlingsabkommen mit der EU neu verhandeln. Insgesamt waren rund 64 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen, davon rund 3,4 Millionen im Ausland.<\/p>\n<p><strong>Zur St\u00e4rkung der traditionellen Familie k\u00fcndigt der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan Schritte gegen queere Menschen an <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/praesident-erdogan-lgbtiq-ausbremsen-traditionelle-familien-in-gefahr\/\">(MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>T\u00fcrkei \u2013 Das Rennen um das Pr\u00e4sidentenamt zwischen Erdogan und Herausforderer Kilicdaroglu war knapp &#8211; und geht wohl in eine zweite Runde.  <a class=\"g1-link g1-link-more\" href=\"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wahl-krimi-in-der-tuerkei-aera-erdogan-noch-nicht-vorbei\/\">Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1950,"featured_media":169359,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[5544,4896,349],"wps_subtitle":"Queers m\u00fcssen weiter zittern","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/169357"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1950"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=169357"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/169357\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":169383,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/169357\/revisions\/169383"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/169359"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=169357"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=169357"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=169357"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}