Am 21. M\u00e4rz hat die Nationalversammlung der Slowakischen Republik<\/a> den Gesetzesentwurf 301\/1995 eingebracht. Darin wird vorgeschlagen, dass jeder Person eine \u00abGeburtsnummer\u00bb zugewiesen wird \u2013 zusammen mit dem Geschlecht auf Grundlage der \u00e4usseren Geschlechtsmerkmale. 87 von 150 Abgeordneten hatten f\u00fcr die Weiterbehandlung des Vorschlags gestimmt (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n Aus Anlass des Europatages mahnen Rainbow Rose und die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo: Angriffe auf die Grund- und Menschenrechte von Gruppen wie der LGBTIQ-Community h\u00e4tten in den letzten Jahren auch innerhalb der EU massiv zugenommen, gerade deshalb brauche es mehr denn je ein klares Bekenntnis und aktives Handeln auf Europaebene.<\/p>\n \u00abNicht nur in Polen<\/a> und Ungarn<\/a> werden die Menschenrechte von LGBTIQ-Personen massiv angegriffen. Auch in unserem Nachbarland Slowakei soll in den n\u00e4chsten Wochen ein Gesetz beschlossen werden, dass die Selbstbestimmung von trans Personen massiv einschr\u00e4nkt\u00bb, so Camila Garfias-Mitterhuber, Pr\u00e4sidentin des europaweiten LGBTIQ-Netzwerks Rainbow Rose.<\/p>\n \u00abDie Europ\u00e4ische Union darf diesen Entwicklungen nicht tatenlos zusehen! Wenn die Menschenrechte von LGBTIQ-Personen mit F\u00fcssen getreten werden, braucht es ein geschlossenes Vorgehen \u2013 sowohl auf Europaebene als auch in den einzelnen Mitgliedsstaaten. \u00d6sterreich ist genau deshalb besonders gefordert, bilateralen Druck auszu\u00fcben und die LGBTIQ-Community in unseren Nachbarl\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen!\u00bb<\/p>\n Nachbesserungen am deutschen Selbstbestimmungsgesetz gefordert. Zu oft wurde im \u00f6ffentlichen Diskurs das Beispiel von Frauensaunen bem\u00fcht, kritisiert z.B. die Bundesbeauftragte f\u00fcr Antidiskriminierung\u00a0<\/em><\/a><\/p>\n Die geplante Gesetzesinitiative in der Slowakei wolle \u00ababsurde genetische Tests\u00bb einf\u00fchren, um Menschen den Zugang zum richtigen Personenstand zu erschweren. Das Gesetz komme einem faktischen Verbot der \u00f6ffentlichen Anerkennung der Geschlechtsidentit\u00e4t von Transpersonen gleich. Dagegen r\u00fchre sich in der Slowakei zivilgesellschaftlicher Widerstand mit Demonstrationen und einer offiziellen Petition von Amnesty International.<\/a><\/p>\n Dass Menschen heute in \u00d6sterreich wegen ihrer sexuellen Orientierung nicht mehr im Berufsleben diskriminiert werden d\u00fcrfen, ist kein \u00f6sterreichischer Erfolg.<\/p><\/blockquote>\n Das slowakische Beispiel zeigt auch f\u00fcr den SoHo-Bundesvorsitzenden und SP\u00d6-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner<\/a>, wie dringend es eine starke, menschenrechtlich und sozial orientierte EU braucht: \u00abDass Menschen heute in \u00d6sterreich wegen ihrer sexuellen Orientierung nicht mehr im Berufsleben diskriminiert werden d\u00fcrfen ist kein \u00f6sterreichischer Erfolg. Diese und viele andere Regelungen wurden nur dank der Europ\u00e4ischen Union umgesetzt! Genau deshalb ist es h\u00f6chste Zeit, dass auch \u00d6sterreich sich seiner politischen Verantwortung bewusst wird und sich sowohl bilateral, als auch auf EU-Ebene mit voller Kraft f\u00fcr die St\u00e4rkung der Grund- und Menschenrechte einsetzt \u2013 sowie f\u00fcr Sanktionen f\u00fcr jene Staaten, die genau diese Rechte mit F\u00fcssen treten!\u00bb Lindner k\u00fcndigt dar\u00fcber hinaus eine parlamentarische Initiative an, um die Bundesregierung zu einem aktiven Vorgehen im Fall der Slowakei zu bewegen.<\/p>\n Auch der Europarat hatte schon auf die Missst\u00e4nde aufmerksam gemacht: \u00abDie Parlamentarier*innen in der Slowakischen Republik sollten den Gesetzentwurf ablehnen, der trans Menschen effektiv daran hindern w\u00fcrde, dass ihre Geschlechtsidentit\u00e4t rechtlich anerkannt wird. Diese Gesetzgebung w\u00fcrde im Konflikt mit den Verpflichtungen gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention stehen\u00bb, konstatierte die Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatovi\u0107 in einem Brief an das slowakische Parlament Ende April.<\/p>\n Seit dem Angriff auf die Schwulenbar Tepl\u00e1re\u0148 in Bratislava m\u00fcssten lange bestehende Probleme st\u00e4rker adressiert werden. Am Abend des 12. Oktober 2022 hatte ein Rechtsradikaler laut Polizei vor dem Lokal zwei Personen erschossen und eine Frau schwer verletzt (MANNSCHAFT berichtete<\/a>).<\/p>\n Nach dem Mordanschlag hatten sich zwar zahlreiche Politiker*innen betroffen gezeigt, ein Gesetz f\u00fcr die Erweiterung der Rechte der LGBTIQ wurde aber kurz darauf abgelehnt (MANNSCHAFT berichtete<\/a>).<\/p>\n Derweil hat Ludovit Odor, Vize-Gouverneur der Slowakischen Nationalbank NBS, best\u00e4tigt, dass er kommende Woche das Amt des Regierungschefs der Slowakei \u00fcbernehmen werde. Die konservativ-populistische Minderheitsregierung unter Ministerpr\u00e4sident Eduard Heger war seit einem im Dezember verlorenen Misstrauensvotum nur mehr kommissarisch im Amt. Sie zerfiel endg\u00fcltig, nachdem bekannt wurde, dass Landwirtschaftsminister Samuel Vlcan Regierungsauftr\u00e4ge f\u00fcr seine Privatfirma bekommen hatte. Heger gab am Sonntag seinen R\u00fccktritt bekannt und kam damit seiner Absetzung zuvor. Umfragen lassen f\u00fcr die bisherigen Regierungsparteien eine schwere Wahlniederlage erwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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