\u00abMit dem Selbstbestimmungsgesetz f\u00fchren wir eine einfache und einheitliche Regelung f\u00fcr die \u00c4nderung des Geschlechtseintrages ein. So geben wir den Betroffenen einen Teil ihrer W\u00fcrde zur\u00fcck, die ihnen von Staats wegen jahrzehntelang vorenthalten wurde\u00bb, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Gr\u00fcne). Sie ver\u00f6ffentlichte das Papier am Dienstag gemeinsam mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Nun k\u00f6nnen die Verb\u00e4nde bis Ende Mai eine Stellungnahme dazu bei den Ministerien einreichen.<\/p>\n
Die Ampel-Parteien hatten das Vorhaben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Jeder Mensch in Deutschland soll den Pl\u00e4nen zufolge k\u00fcnftig sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt \u00e4ndern k\u00f6nnen. Das Gesetz richtet sich laut Familien- und Justizministerium an trans, inter und nicht-bin\u00e4re Menschen. Es soll das \u00fcber 40 Jahre alte Transsexuellengesetz (TSG) ersetzen (MANNSCHAFT berichtete).<\/a><\/p>\n Der Queer-Beauftragte Sven Lehmann (Gr\u00fcne) erkl\u00e4rte bereits, an einigen Stellen m\u00fcsse der Entwurf verbessert werden. \u00abEine Wartezeit von 3 Monaten ist zu lang und sollte verk\u00fcrzt werden. Wie das TSG sieht der Entwurf auch noch zu viele Ausnahmen im Offenbarungsverbot vor, etwa f\u00fcr ehemalige Partner*innen. Zudem ist der Verweis auf die G\u00fcltigkeit des Hausrechts im Gesetz unn\u00f6tig, zumal in der Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt wird, dass sich an den Regeln zum Hausrecht und seiner Begrenzung etwa durch den Diskriminierungsschutz aufgrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nichts \u00e4ndert. Der Verweis auf das Hausrecht im Gesetz l\u00f6st bei den Betroffenen massive \u00c4ngste vor neuen Ausschl\u00fcssen aus, gerade angesichts transfeindlicher Entwicklungen \u00fcberall auf der Welt. Wenn Teile des Gesetzentwurfs Angst bei denen ausl\u00f6st, die er sch\u00fctzen soll, dann m\u00fcssen sie ver\u00e4ndert werden.\u00bb<\/p>\n Er werde als Queer-Beauftragter eine eigene Stellungnahme im Rahmen der Ressortabstimmung vorlegen, so Lehmann. \u00ab2023 muss das Jahr werden, in dem wir das Selbstbestimmungsgesetz endlich beschliessen.\u00bb<\/p>\n Die Bundesregierung hat den Entwurf f\u00fcr das Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt. „Es ist gut, dass das verfassungswidrige Transsexuellengesetz endlich abgel\u00f6st wird\u201c, so die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman. Es brauche aber Nachbesserungen. 1\/5<\/p>\n \u2014 Antidiskriminierung (@ADS_Bund) May 9, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n\n