Das ugandische Parlament am Dienstag das Anti-Homosexuellen-Gesetz mit wenigen \u00c4nderungen erneut verabschiedet – nahezu einstimmig (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Lediglich die Pflicht zur Denunziation und die Strafen f\u00fcr die reine Selbstbezeichnung als homosexuell oder trans wurden gestrichen. Es bleibt bei der Todesstrafe als Maximalstrafe f\u00fcr homosexuelle Handlungen.<\/p>\n LiSL, die LGBTIQ-Organisation der FDP, fordert die Bundesregierung auf, jetzt endlich konsequent zu handeln. \u00abDie Zeit der Leisetreterei muss vorbei sein\u00bb, erkl\u00e4rt deren Bundesvorsitzender Michael Kauch. \u00abWenn die ugandische Parlamentspr\u00e4sidentin in Bezug auf das Gesetz meint, die westliche Welt werde es nicht schaffen, \u2039Uganda zu beherrschen\u203a, dann braucht das eine klare Antwort. Wer universelle Menschenrechte als westliche Herrschaft diffamiert, wird dann auch nicht mehr mit westlichen Steuergeldern finanziert.\u00bb<\/p>\n Die Bundesregierung m\u00fcsse jetzt alle diplomatischen Mittel nutzen, um die Unterzeichnung des Gesetzes durch Pr\u00e4sident Museveni zu verhindern. Aussenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) m\u00fcsse den Botschafter der Republik Uganda einbestellen, um die Haltung der Bundesrepublik Deutschland unmissverst\u00e4ndlich deutlich zu machen.<\/p>\n Der Mythos der \u00abunafrikanischen Homosexualit\u00e4t\u00bb: Die \u00c4chtung gleichgeschlechtlicher Beziehungen kam erst mit dem Kolonialismus nach Afrika\u00a0<\/em><\/a><\/p>\n \u00abVor allem muss das Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Teile der Entwicklungszusammenarbeit mit Uganda identifizieren, die im Falle des Inkrafttretens des Gesetzes gestrichen werden sollen. Dazu geh\u00f6ren aus unserer Sicht in jedem Fall Mittel, die unmittelbar dem ugandischen Staat zu Gute kommen, \u00fcber staatliche Institutionen in Uganda abgewickelt werden oder Organisationen im Land unterst\u00fctzen, die sich positiv zum Anti-Homosexuellen-Gesetz ge\u00e4ussert haben\u00bb, so Kauch.<\/p>\n \u00c4hnlich \u00e4ussern sich Cornelia M\u00f6hring, entwicklungspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, und Kathrin Vogler, die queerpolitische Sprecherin. \u00abTrotz des grossen Engagements der katholischen und evangelischen Kirche in Deutschland, die versuchte, das Schlimmste zu verhindern und sich f\u00fcr queere Menschen in Uganda einsetzte, hat das ugandische Parlament heute ein Gesetz verabschiedet, welches eines der queerfeindlichsten auf der Welt ist.\u00bb Das sei f\u00fcr viele Menschen in Uganda eine echte Katastrophe und k\u00f6nnte fatale Auswirkungen auch in Nachbarl\u00e4ndern haben.<\/p>\n \u00abDenn es ist ein altbew\u00e4hrtes Muster in vielen autokratischen Staaten, die Stammtischkarte gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten zu spielen, um den Machterhalt zu sichern. Dieses Gesetz k\u00f6nnte eine Dominosteinkette ausl\u00f6sen\u00bb, so M\u00f6hring und Vogler.<\/p>\n Dass Menschen mit dem Tode bedroht werden, weil sie gleichgeschlechtlich lieben, ist ein unglaublicher Verstoss gegen die universellen Menschenrechte.<\/p><\/blockquote>\n \u00abDass Menschen mit einer lebenslangen Haft oder gar dem Tode bedroht werden, weil sie gleichgeschlechtlich lieben – also f\u00fcr eine Handlung, die einvernehmlich zwischen erwachsenen Menschen stattfindet und niemandem schadet -, ist ein unglaublicher Verstoss gegen die universellen Menschenrechte.\u00bb Ob in der HIV-Pr\u00e4vention<\/a> oder der Entwicklung eines heranwachsenden Menschen, dieses Gesetz schade allen Menschen in Uganda.<\/p>\n \u00abDiese Gesetzesversch\u00e4rfung bedarf einer deutlichen Reaktion Deutschlands und der Europ\u00e4ischen Union. Zugleich ben\u00f6tigen wir umgehend erleichterte Asylverfahren \u00fcber die deutsche Botschaft in Kampala und die Finanzierung vieler Safe Spaces.\u00bb<\/p>\n Im Gegensatz zu Uganda und anderen afrikanischen L\u00e4ndern befreien sich immer mehr karibische Staaten von den homophoben Gesetzen der Kolonialzeit. Auf St. Kitts und Nevis war Homosexualit\u00e4t verboten, bis der Oberste Gerichtshof der Ostkaribik im vergangenen Sommer die betreffenden Gesetze f\u00fcr \u00abnull und nichtig\u00bb erkl\u00e4rte (MANNSCHAFT berichtete<\/a>).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Berlin \u2013 Die Bundesregierung m\u00fcsse alle diplom. Mittel nutzen, um die Unterzeichnung des Anti-Homosexuellen-Gesetzes in Uganda durch Pr\u00e4sident Museveni zu verhindern, fordern FDP u. Linke. 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