M\u00e4nner sollen im Verteidigungsfall nicht durch \u00c4nderung ihres Geschlechtseintrags einer m\u00f6glichen Einberufung entgehen k\u00f6nnen. Das sieht eine Sonderregelung im geplanten Selbstbestimmungsgesetz der Ampel vor. Bundesjustiz- und Familienministerium haben f\u00fcr das Vorhaben einen fertigen Entwurf in die regierungsinterne Abstimmung gegeben. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Enthalten sind darin auch weitere Sonderregelungen und Klarstellungen etwa mit Bezug auf Sport, Wettk\u00e4mpfe, Umkleider\u00e4ume, den Strafvollzug oder Quotenregelungen in Unternehmen.<\/p>\n
Vorerst keine geschlechtsneutrale Anrede bei Deutsche Bahn. Zum Jahresbeginn h\u00e4tte es eigentlich soweit sein sollen\u00a0<\/a><\/p>\n Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Gr\u00fcne), sagte der dpa, man sei einen entscheidenden Schritt weiter. Er \u00e4usserte die Hoffnung, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundeskabinett auf den Weg gebracht wird. \u00abDamit ergreift erstmals eine Bundesregierung aktiv die Initiative, das diskriminierende Transsexuellengesetz nach \u00fcber 40 Jahren zu ersetzen.\u00bb Nach dem Kabinett muss das Gesetz auch noch durch Bundestag und Bundesrat. Wann es in Kraft treten kann, ist damit noch unklar.<\/p>\n Die Ampel-Parteien hatten das Vorhaben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Jeder Mensch in Deutschland soll den Pl\u00e4nen zufolge k\u00fcnftig sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt \u00e4ndern k\u00f6nnen. Das Gesetz richtet sich laut Familien- und Justizministerium an trans, inter und nicht-bin\u00e4re Menschen.<\/p>\n Dem bisherigen Transsexuellengesetz liege ein \u00abmedizinisch veraltetes, pathologisierendes Verst\u00e4ndnis von Transgeschlechtlichkeit\u00bb zugrunde, heisst es in der Begr\u00fcndung zum Gesetzentwurf. K\u00fcnftig soll f\u00fcr eine \u00c4nderung des Geschlechtseintrags niemand mehr ein Gerichtsverfahren durchlaufen m\u00fcssen oder \u00e4rztliche Bescheinigungen und Sachverst\u00e4ndigengutachten ben\u00f6tigen. Es reicht eine einfache Erkl\u00e4rung beim Standesamt. Familien- und Justizministerium rechnen mit etwa 4000 F\u00e4llen pro Jahr.<\/p>\n Das Gesetz wird von konservativer Seite und von rechts kritisiert. Bereits der Name \u00abSelbstbestimmungsgesetz\u00bb suggeriere, dass geschlechtliche Identit\u00e4t f\u00fcr alle jederzeit frei w\u00e4hlbar sein m\u00fcsse, hiess es zuletzt von CDU und CSU. Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch hatte das Vorhaben als \u00abSchlag ins Gesicht von Frauen, die sich mit M\u00e4nnern auseinandersetzen m\u00fcssen, die sich selbst als Frauen definieren\u00bb bezeichnet.<\/p>\n Ge\u00e4usserten Bef\u00fcrchtungen, dass sich nun in b\u00f6ser Absicht M\u00e4nner zu Frauen erkl\u00e4ren und in Frauenumkleiden eindringen k\u00f6nnten oder Strafgefangene durch \u00c4nderung ihres Eintrags versuchen, in Frauengef\u00e4ngnisse zu gelangen, tritt der Gesetzentwurf mit Klarstellungen entgegen:<\/p>\n Durch das Gesetz entstehe kein Anspruch auf Zugang zu gesch\u00fctzten R\u00e4umen. Das private Hausrecht bleibe unber\u00fchrt. Besitzer etwa von Frauen-Fitnessstudios oder -Saunen entscheiden damit im Rahmen der geltenden Gesetze weiterhin selbst \u00fcber den Zugang. Bei Haftanstalten m\u00fcsse sich die Unterbringung von Strafgefangenen nicht allein am Geschlechtseintrag orientieren, heisst es. Pers\u00f6nlichkeitsrechte und Sicherheitsinteressen anderer Strafgefangener k\u00f6nnten der Verlegung in ein Frauengef\u00e4ngnis entgegenstehen.<\/p>\n Familienministerin Lisa Paus (Gr\u00fcne) hatte die Diskussion vor wenigen Tagen kritisiert: \u00abDa werden \u00c4ngste befeuert, die mit der Realit\u00e4t nichts zu tun haben\u00bb, sagte sie Zeit online<\/em>. Es gehe beim Selbstbestimmungsgesetz darum, die betroffenen Personen in ihrer Geschlechtsidentit\u00e4t anzuerkennen und vor Stigmatisierung und Diskriminierung zu sch\u00fctzen.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich soll es den Angaben zufolge im Personenstandsregister auch k\u00fcnftig bei den Eintragungen \u00abm\u00e4nnlich\u00bb, \u00abweiblich\u00bb und \u00abdivers\u00bb bleiben, auch keine Angabe einzutragen, bleibt weiterhin m\u00f6glich. \u00c4nderungen des Vornamens oder des Geschlechtseintrags k\u00f6nnen weiterhin mehrmals vorgenommen werden. Vor einer erneuten \u00c4nderung muss aber mindestens ein Jahr vergehen.<\/p>\n Der neue Name oder Geschlechtseintrag soll drei Monate nach Abgabe der Erkl\u00e4rung gelten, bis dahin kann die \u00c4nderung auch noch zur\u00fcckgenommen werden. Kinder bis 14 Jahren k\u00f6nnen selbst keine \u00c4nderung beim Standesamt veranlassen. Das d\u00fcrfen nur die Sorgeberechtigten. Ab 14 kann die Erkl\u00e4rung selbst abgegeben werden, aber die Sorgeberechtigten m\u00fcssen zustimmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Berlin \u2013 Das geplante Selbstbestimmungsgesetz ist als Gesetzentwurf fertig, mehr Details werden bekannt, etwa im Bereich Wettk\u00e4mpfe, Umkleider\u00e4ume und Gef\u00e4ngnis. 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