\u00abEs bestehen keine Zweifel mehr, dass diese drei Personenzusammenschl\u00fcsse verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen\u00bb, sagte BfV-Pr\u00e4sident Thomas Haldenwang. \u00abSie werden deshalb vom BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen eingeordnet und bearbeitet.\u00bb<\/p>\n
In der Mitteilung seiner Beh\u00f6rde heisst es: \u00abDie JA propagiert ein v\u00f6lkisches Gesellschaftskonzept, das auf biologistischen Grundannahmen beruht\u00bb. Migrant*innen aussereurop\u00e4ischer Herkunft w\u00fcrden von der Jungen Alternative als \u00abgrunds\u00e4tzlich nicht integrierbar\u00bb ausgegrenzt. Insbesondere Zuwanderern mit \u2013 vermeintlich \u2013 muslimischem Hintergrund w\u00fcrden in pauschaler Weise negative Eigenschaften zugesprochen, wie kulturelle R\u00fcckst\u00e4ndigkeit und ein stark ausgepr\u00e4gter Hang zu Kriminalit\u00e4t und Gewalt.<\/p>\n
Der JA gehe es bei der Diffamierung und Verunglimpfung politischer Gegner*innen offensichtlich nicht um eine politische Auseinandersetzung, \u00absondern um eine generelle Herabw\u00fcrdigung des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland\u00bb.<\/p>\n
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Mehr zum Thema: Schlappe AfD-Demo gegen Kita-Projekt der Schwulenberatung<\/a><\/p>\n Im vergangenen Oktober hatte die JA den AfD-Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck zu ihrem Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Er und andere JA-Mitglieder pflegen Kontakte zum Institut f\u00fcr Staatspolitik in Sachsen-Anhalt, dessen bekanntester Vertreter der Verleger G\u00f6tz Kubitschek<\/a> ist. Die vom IfS propagierte Vorstellung, \u00abdass es ein deutsches Volk jenseits des im Grundgesetz als der Gesamtheit der deutschen Staatsangeh\u00f6rigen definierten Staatsvolkes gebe, impliziert eine Herabsetzung von eingeb\u00fcrgerten Staatsangeh\u00f6rigen zu Deutschen zweiter Klasse\u00bb, heisst es in der Mitteilung des Verfassungsschutzes.<\/p>\n Zudem lassen sich nach Einsch\u00e4tzung des Geheimdienstes bei dieser Vereinigung \u00abVerst\u00f6sse gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip feststellen\u00bb. Im Netzwerk der Neuen Rechten besetzt das IfS aus Sicht des Verfassungsschutzes eine strategisch wichtige Rolle.<\/p>\n Der Verein \u00abEin Prozent\u00bb propagiert nach Einsch\u00e4tzung des Verfassungsschutzes Positionen, die rassistisch, migranten-, fremden- und muslimfeindlich sind. In den vergangenen Jahren sei eine Zunahme verfassungsfeindlicher \u00c4usserungen festgestellt worden.<\/p>\n Die AfD hatte versucht, die Beobachtung der JA und der Gesamtpartei als Verdachtsfall jeweils mit juristischen Mitteln zu verhindern. Beide Klagen scheiterten jedoch vor dem Verwaltungsgericht K\u00f6ln. Die Partei legte sp\u00e4ter Berufung gegen die Urteile ein. Das Verfahren am Oberverwaltungsgericht in M\u00fcnster ist noch nicht abgeschlossen.<\/p>\n Die Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung hat konkrete Folgen: Die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wird anders bewertet. Wird zu jemandem, der einer extremistischen Bestrebung zugerechnet wird, eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung vorgenommen \u2013 etwa weil er eine Erlaubnis zum Besitz von Waffen beantragt \u2013 f\u00e4llt das, was der Verfassungsschutz daf\u00fcr zuliefert, anders aus. Der Verfassungsschutz berichtet zudem ausf\u00fchrlicher \u00fcber die ihm vorliegenden Erkenntnisse.<\/p>\n \u00abEs ist Aufgabe und Pflicht des BfV, zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber solche Bestrebungen aufzukl\u00e4ren\u00bb, sagte Haldenwang. Das Propagieren von Feindbildern und das Sch\u00fcren von Ressentiments in der Bev\u00f6lkerung seien generell geeignet, \u00abden Boden f\u00fcr unfriedliche Verhaltensweisen gegen\u00fcber den Betroffenen zu bereiten\u00bb.<\/p>\n Im Mai vergangenen Jahres waren mehr als 40.000 interne Chat-Nachrichten der AfD enth\u00fcllt wurden, die der Partei ein desolates Selbstbild und radikales Gedankengut ausstellten (MANNSCHAFT berichtete<\/a>). Unter anderem war dort von \u00abHinterladern\u00bb und \u00abb\u00f6sen After\u00f6ffnung\u00bb zu lesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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