Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass B\u00fcrger*innen gleichgeschlechtliche Paare, die gemeinsam Kinder aufziehen, anonym anzeigen k\u00f6nnen (MANNSCHAFT berichtete<\/a>). Der entsprechende Gesetzestext stehe nicht im Einklang mit EU-Rechtsnormen<\/a>, die sogenannte Whistleblower in Institutionen und Unternemen sch\u00fctzen sollen, schrieb Novak in einem Brief<\/a> ans Parlament, wie am sp\u00e4ten Freitagabend in Budapest bekannt wurde.<\/p>\n Es war dies das erste Mal, dass ein Staatsoberhaupt in der seit 2010 w\u00e4hrenden Amtszeit des rechtspopulistischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orban<\/a> Einspruch gegen ein Gesetz erhoben hat, das f\u00fcr Orbans ultra-konservative Ideologie von grosser Bedeutung ist. Novak kommt \u2013 ebenso wie ihre Vorg\u00e4nger seit 2010 \u2013 aus der Orban-Partei Fidesz.<\/p>\n Das beanstandete Gesetz hatte die Fidesz-Mehrheit im Parlament in diesem Monat gebilligt. Neben \u2013 Kritikern zufolge eher schwachen \u2013 Bestimmungen zum Schutz von B\u00fcrger*innen, die auf Missst\u00e4nde und Gesetzesverst\u00f6sse in Institutionen und Unternehmen hinweisen wollen, enth\u00e4lt es auch einen Abschnitt, der es erm\u00f6glicht, dass Menschen ihre Mitb\u00fcrger*innen aus ideologischen Gr\u00fcnden anzeigen k\u00f6nnen.<\/p>\n Dies kann etwa erfolgen, wenn jemand die in der Verfassung festgeschriebenen traditionellen Geschlechterrollen und Familienideale oder das Recht eines Kinder auf seine \u00abIdentit\u00e4t gem\u00e4ss des bei der Geburt empfangenen Geschlechts\u00bb in Zweifel zieht. Insbesondere sollen dem Gesetz zufolge gleichgeschlechtliche Paare anonym angezeigt werden k\u00f6nnen, die gemeinsam Kinder aufziehen.<\/p>\n Unter dem rechtspopulistischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orban hat das Parlament auch schon fr\u00fcher Gesetze beschlossen, die die Rechte von homosexuellen und transsexuellen Menschen einschr\u00e4nken (MANNSCHAFT berichtete<\/a>). In einem Verfassungszusatz liess Orban das Diktum festschreiben: \u00abDer Vater ist ein Mann, die Mutter eine Frau.\u00bb<\/p>\n Das Veto der Pr\u00e4sidentin bedeutet, dass das Parlament das Gesetz neu verhandeln muss. Grunds\u00e4tzlich kann es dieses aber auch in unver\u00e4nderter Fassung neu beschliessen, wogegen die Pr\u00e4sidentin dann keine Handhabe mehr h\u00e4tte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"