Das Europaparlament macht Druck f\u00fcr die Verabschiedung der Antidiskriminierungs-Richtlinie. Hier herrscht seit 15 Jahren Stillstand. Grund ist die erforderliche Einstimmigkeit bei dem Gesetzgebungsprozess.<\/p>\n
In Deutschland will die SPD st\u00e4rker gegen Diskriminierung vorgehen. Es ist eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes geplant\u00a0<\/em><\/a><\/p>\n Monika Vana, Delegationsleiterin der \u00f6sterreichischen Gr\u00fcnen im Europaparlament, erkl\u00e4rte zu der Abstimmung am Mittwoch: \u00abWir fordern, dass der Rat die dringend notwendige Antidiskriminierungsrichtlinie bis Ende des Jahres bearbeitet und sind bereit, als Europarlament noch vor dem Ende der Legislaturperiode dar\u00fcber abzustimmen. Die Richtlinie wird seit 15 Jahren im Rat blockiert. Das ist besch\u00e4mend. Angesichts des alarmierenden R\u00fcckschlags in einigen EU-Mitgliedsl\u00e4ndern gegen Geschlechtergleichstellung und Rechte von LGBTIQ muss die EU mehr denn je ihrem Auftrag und ihrer Verpflichtung zur aktiven Bek\u00e4mpfung von Diskriminierung nachkommen!\u00bb<\/p>\n Zur Wirksamkeit der Richtlinie sagte Varna: \u00abEine von f\u00fcnf Personen in der EU wird aus verschiedenen Gr\u00fcnden oder aus einer Kombination von Gr\u00fcnden diskriminiert oder bel\u00e4stigt. Die Richtlinie zielt darauf ab, den Schutz vor Diskriminierung aus Gr\u00fcnden des Alters, einer Behinderung, der Religion oder Weltanschauung sowie sexuellen Ausrichtung \u00fcber den Arbeitsmarkt hinaus auf die Bereiche Sozialschutz, Gesundheitsf\u00fcrsorge, Bildung, Wohnen und Zugang zu G\u00fctern und Dienstleistungen auszuweiten.\u00bb<\/p>\n Die Verabschiedung der horizontalen Antidiskriminierungsrichtlinie w\u00fcrde einen umfassenden Rahmen f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Diskriminierung auf EU-Ebene bieten und bestehende L\u00fccken schliessen, um gleichen Schutz f\u00fcr alle zu gew\u00e4hrleisten, so Vana abschliessend.<\/p>\n Neue Doku \u00fcber wachsende Hassgewalt gegen LGBTIQ:\u00a0\u00abHass gegen Queer\u00bb zeigt, wie Betroffene damit umgehen (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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