Die Bundesregierung tritt der Klage der EU-Kommission gegen Ungarn bei, wie der Queer- Beauftragte Sven Lehmann am Abend bei Twitter erkl\u00e4rte.<\/p>\n
\u00abDer Beitritt ist ein wichtiges Zeichen, dass Deutschland und viele andere die Grundrechte queerer Menschen in Europa verteidigen\u00bb, so der Gr\u00fcnen-Politiker.<\/p>\n
Auch Frankreich, Griechenland\u00a0und Slowenien unterst\u00fctzen nun die Klage, wie Remy Bonny von der LGBTIQ-Organisation Forbidden Colours bei Twitter erkl\u00e4rte.<\/p>\n
Im Juni 2021 verabschiedete das ungarische Parlament ein aus Russland \u00fcbernommenes Gesetz gegen \u00abLGBTIQ-Propaganda\u00bb. Es verbietet die Darstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans und inter und queeren Menschen sowie die Berichterstattung \u00fcber queere Themen in den Medien und an allen Orten, an denen sich Kinder aufhalten k\u00f6nnten, so gut wie \u00fcberall also\u00a0(MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n Bis Anfang der Woche hatte sich ein knappes Dutzend EU-Mitgliedsstaaten der Klage gegen Ungarn angeschlossen, darunter Schweden<\/a>, Finnland und \u00d6sterreich (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Auch Belgien, die Niederlande, Luxemburg, D\u00e4nemark, Portugal, Irland, Spanien und Malta standen bereits als Unterst\u00fctzer*innen fest. Die deutsche Bundesregierung liess sich viel Zeit und wurde immer wieder von LGBTIQ-Organisationen aufgefordert, der Klage vor Ablauf der Frist beizutreten.<\/p>\n Wie der Tagesspiegel<\/em> berichtet, war man sich lange nicht einig zwischen dem von den Gr\u00fcnen gef\u00fchrten Ausw\u00e4rtigen Amt, das die Klage unterst\u00fctzen wollte, und dem Kanzleramt, das diesem Schritt offenbar skeptisch gegen\u00fcberstand.<\/p>\n Der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Peter Heidt hatte noch Mitte der Woche erkl\u00e4rt: \u00abEs w\u00fcrde Deutschland gut zu Gesicht stehen, sich dieser Klage ebenfalls anzuschliessen. Nur so k\u00f6nnen wir der Regierung in Ungarn klar machen, dass f\u00fcr Diskriminierung in Europa kein Platz ist!\u00bb<\/p>\n Das Zaudern der Bundesregierung m\u00fcsse aufh\u00f6ren, forderte Henny Engels aus dem Bundesvorstand des LSVD. \u00abDie Bundesregierung sollte sich dem Koalitionsvertrag entsprechend auch in Europa klar und deutlich zu den Grundrechten von LGBTIQ bekennen. Hier ist der Bundeskanzler<\/a> gefordert. Wenn in einem Mitgliedsstaat der Europ\u00e4ischen Union ein Gesetz verabschiedet wird, das die \u00f6ffentliche Thematisierung von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt de facto verbannt, darf Deutschland nicht schweigen.\u00bb<\/p>\n Nach Auffassung der EU-Kommission verst\u00f6sst das ungarische Gesetz gegen die europ\u00e4ische Grundrechtecharta, insbesondere die Menschenw\u00fcrde, das Recht auf freie Meinungs\u00e4usserung und Informationsfreiheit, das Recht auf Achtung des Privatlebens und das Recht auf Nichtdiskriminierung. Die Verst\u00f6sse wiegen dabei so schwer, dass das Gesetz aus Sicht der Kommission die grundlegenden Werte der Europ\u00e4ischen Union verletzt.<\/p>\n Der LSVD habe \u00abgrosse Hoffnung, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr den Schutz von LGBTIQ entscheiden wird\u00bb. Dieses Urteil sei nicht nur wichtig, um das ungarische Gesetz aufzuheben, sondern auch, um zu verhindern, dass \u00e4hnliche Gesetze in anderen EU-Mitgliedstaaten wie Polen<\/a> oder Rum\u00e4nien<\/a> erlassen werden. \u00abDieses Gerichtsverfahren ist eine einmalige Gelegenheit f\u00fcr uns alle, gemeinsam eine klare Botschaft zu vermitteln: Wir stehen f\u00fcr unsere EU-Werte der Inklusion, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie\u00bb, so der LSVD.<\/p>\n