Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und zuletzt \u00d6sterreich haben ihre Zusage erkl\u00e4rt, im Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des umstrittenen LGBTIQ-Gesetzes an der Seite der Europ\u00e4ischen Kommission Streithilfe zu leisten (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Von Deutschland fehlt bisher eine solche Zusage.<\/p>\n \u00abDie Bundesrepublik Deutschland wird \u00fcber einen Antrag auf Zulassung als Streithelferin rechtzeitig vor Ablauf der entsprechenden Frist am 6. April 2023 entscheiden\u00bb, teilte das zust\u00e4ndige Bundeswirtschaftsministerium nun auf MANNSCHAFT-Anfrage mit. Zu den Gr\u00fcnden, warum hier noch keine Entscheidung gefallen ist, machte das Ministerium keine Aussage.<\/p>\n Die Gleichstellung der Geschlechter soll mit einem von SPD und Gr\u00fcnen beschlossenen Antrag vorangebracht werden. Ein entsprechender Antrag erhielt am Mittwoch im Landtag die notwendige Mehrheit durch die Stimmen der beiden Regierungsfraktionen \u2013 AfD und CDU stimmten dagegen. Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Aufforderung, dass die Gender-Sprache<\/a> im \u00f6ffentlichen Dienst zur Pflicht werden solle, wobei auch inter und nicht-bin\u00e4re Menschen ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssten.<\/p>\n Gleichstellungsminister Philippi (SPD) sagte, das nieders\u00e4chsische Gleichberechtigungsgesetz habe bislang nicht die gew\u00fcnschten Erfolge gebracht hat. Es sei daher Zeit, es zu \u00fcberarbeiten. \u00abStrukturelle Benachteiligungen im \u00f6ffentlichen Dienst sind abzubauen und k\u00fcnftig von vornherein zu verhindern.\u00bb Die beiden Oppositionsfraktionen \u00e4usserten deutliche Kritik.<\/p>\n In der neusten Folge des Podcast \u00abAuf eine weiss-blaue Tasse\u00bb<\/a> bef\u00fcrwortet Bayerns Ministerpr\u00e4sident S\u00f6der (CSU) einen Landesaktionsplan f\u00fcr sexuelle und geschlechtliche Vielfalt und gibt damit einer langj\u00e4hrigen Forderung von LGBTIQ in Bayern nach. Er habe auch schon mit der Sozialministerin dar\u00fcber geredet, so S\u00f6der im Gespr\u00e4ch mit Dietmar Holzapfel. <\/a>Der LSVD Bayern begr\u00fcsst die Kehrtwende S\u00f6ders und plant eine Fachkonferenz zur Erarbeitung eines zivilgesellschaftlichen Entwurfs. Der Freistaat Bayern ist nach wie vor das einzige Bundesland, das kein Aktionsprogramm f\u00fcr LGBTIQ plant oder bereits umsetzt.<\/p>\n \u00abDie Bayerische Staatsregierung und Markus S\u00f6der haben die Umsetzung eines Landesaktionsplans zur Gleichstellung und F\u00f6rderung der Akzeptanz von LSBTIQ* in Bayern jahrelang blockiert. Dass der Ministerpr\u00e4sident nun endlich einlenkt und das Thema als Angriffspunkt im diesj\u00e4hrigen Landtagswahlkampf abr\u00e4umen will, sehen wir als Chance. Diskriminierung und Gewalt sind f\u00fcr viele queere Menschen in Bayern Alltag. Es fehlt an fl\u00e4chendeckender Aufkl\u00e4rungsarbeit an Schulen, Massnahmen gegen queerfeindliche Hassgewalt sowie an sicheren Unterk\u00fcnften f\u00fcr queere Gefl\u00fcchtete.\u00bb Bayern brauche einen klaren Kompass f\u00fcr Queerpolitik, so Markus Apel aus dem LSVD Landesvorstand.<\/p>\n Die Augsburger \u00abPlanstelle f\u00fcr queersensible Pastoral\u00bb soll erstmals zum 1. September besetzt werden, k\u00fcndigte das schw\u00e4bische Bistum am Dienstag an. Bischof Bertram Meier sagte, dass mit der neuen Stelle ein doppeltes Zeichen gesetzt werden solle. \u00abNach dem Vorbild Jesus Christi soll auch die Kirche von Augsburg die N\u00e4he zu allen Menschen suchen und finden. Zudem wollen wir eine Willkommenskultur entwickeln auch f\u00fcr jene, die sich bisher ausgegrenzt f\u00fchlten.\u00bb Massstab der Seelsorge sei immer der Mensch, so wie er sei.<\/p>\n Pastoralreferent Andreas Ihm, bislang Polizeiseelsorger und Social Media Manager, soll die Stelle \u00fcbernehmen. K\u00fcnftig soll er queeren Menschen sowie deren Angeh\u00f6rigen und Freund*innen eine Anlaufstelle bieten. Die Polizeiseelsorge soll Ihm neben seiner neuen Aufgabe auch weiterhin aus\u00fcben. Die \u00d6ffnung der katholischen Kirche f\u00fcr LGBTIQ ist seit vielen Jahren eine Forderung von Betroffenen. Ende des vergangenen Jahres hatten die Di\u00f6zesen beschlossen, ihr Arbeitsrecht zu \u00e4ndern und damit auch die Rechte queerer Mitarbeiter zu st\u00e4rken (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n Im Rechtsstreit mit Betreibern von sozialen Netzwerken um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zur Bek\u00e4mpfung von Straftaten und Hassrede im Internet hat die Bundesrepublik erneut eine Niederlage hinnehmen m\u00fcssen. Betreiber mit Sitz in EU-Mitgliedsstaaten k\u00f6nnen nicht dazu verpflichtet werden, ihre Entscheidung zur L\u00f6schung oder Sperrung strafrechtlich relevanter Inhalte auf Antrag betroffener Nutzer*innen hin \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Das geht aus einem Beschluss des NRW-Oberverwaltungsgerichts (OVG) in M\u00fcnster vom Dienstag hervor. Der entsprechende Paragraf ist demnach unvereinbar mit EU-Recht.<\/p>\n Das OVG \u00e4nderte damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln von M\u00e4rz 2022, gegen den der Facebook- und Instagram-Betreiber Meta Platforms Ireland Limited Beschwerde eingelegt hatte. Schon damals hatten die Plattform-Betreiber – neben Meta war auch Google beteiligt – in weiten Teilen einen juristischen Sieg eingefahren. Es ging dabei um die Frage, ob die Plattformen im grossen Stil Nutzerdaten von mutmasslichen Straft\u00e4tern an das Bundeskriminalamt (BKA) liefern m\u00fcssen (Paragraf 3a). Die Gerichte in NRW sind zust\u00e4ndig, weil das Bundesamt f\u00fcr Justiz als Aufsichtsbeh\u00f6rde seinen Sitz in Bonn hat.<\/p>\n Wir haben da noch eine Frage:<\/p>\n++ Gleichstellungspl\u00e4ne f\u00fcr Niedersachsen ++<\/h3>\n
++ S\u00f6der f\u00fcr Landesaktionsplan ++<\/h3>\n
++ Bistum schafft Kontaktstelle f\u00fcr Queers ++<\/h3>\n
++ Hass im Netz: Gericht gibt Netzwerken Recht ++<\/h3>\n