\u00abIch freue mich sehr \u00fcber das positive Urteil, mit dem das Gericht unserer Kl\u00e4gerin vollen Schadenersatz zuspricht\u00bb, sagt Theresa Hammer, Leitung der Rechtsdurchsetzung des Klagsverbands. Menschen mit HIV d\u00fcrfe eine zahn\u00e4rztliche Behandlung nicht aufgrund ihrer Infektion verweigert werden. \u00abAuch ein Behandlungstermin am Endes Tages aus angeblich notwendigen hygienischen Gr\u00fcnden ist diskriminierend. Leider erleben HIV-positive Menschen immer wieder Diskriminierung bei Gesundheitsdienstleistungen. Dagegen kann man sich wehren, notfalls auch vor Gericht, wie unsere Mandantin zeigt\u00bb, so Hammer.<\/p>\n
\u00abD\u00fcsseldorfer Patient\u00bb \u2013 Dritte HIV-Heilung nach Stammzell\u00fcbertragung. Neue Chance f\u00fcr Therapien?\u00a0<\/em><\/a><\/p>\n Nach einem gescheiterten Schlichtungsversuch vor dem Sozialministeriumsservice im Jahr 2019 klagte D., eine HIV-positive Frau, auf Schadenersatz aufgrund einer Diskriminierung nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG). Der Klagsverband hat die Kl\u00e4gerin vor Gericht rechtlich vertreten. Die Aids Hilfe Wien ist Mitgliedsorganisation des Klagsverbands und hat den Fall an den Klagsverband herangetragen.<\/p>\n Das Bezirksgericht D\u00f6bling hat der Kl\u00e4gerin im seinem Urteil vom 8. Februar dieses Jahres den vollen Schadenersatz in der H\u00f6he von 1.500 Euro zugesprochen und erkannt, dass es sich in diesem Fall um eine Diskriminierung nach dem BGStG handelt. Die HIV-Infektion f\u00e4llt als chronische Erkrankung rechtlich unter das Diskriminierungsmerkmal Behinderung. Diskriminierung aufgrund der Behinderung ist sowohl in der Arbeitswelt als auch beim Zugang zu G\u00fctern und Dienstleistungen (z.B. im Gesundheitsbereich) verboten.<\/p>\n Die beklagte Zahn\u00e4rztin hat gegen das Urteil berufen. Das Verfahren geht damit in die 2. Instanz. Hammer zeigt sich zuversichtlich, dass das Wiener Landesgericht die Entscheidung best\u00e4tigen werde.<\/p>\n Kampagne in \u00d6sterreich gegen Diskriminierung von Menschen mit HIV bei Polizei: Aids Hilfe und queere Organisationen fordern offeneres Einstellungsverfahren\u00a0<\/em><\/a><\/p>\n \u00abIch habe mich an die Aids Hilfe Wien und den Klagsverband gewandt, weil ich die Diskriminierung nicht akzeptieren wollte. Bei einem Zahnarzttermin wurde mir die Behandlung aufgrund der HIV-Infektion verweigert\u00bb, schildert die Kl\u00e4gerin D. den Sachverhalt. Ihre HIV-Infektion hatte sie im Rahmen eines standardisierten Fragebogens angegeben. Die behandelnde Zahn\u00e4rztin verwehrte ihr daraufhin die Behandlung aufgrund ihrer HIV-Infektion. Schliesslich wurde D. mit Verweis auf angeblich notwendige spezielle Hygienemassnahmen ein Termin am Ende des Behandlungstages in Aussicht gestellt. \u00abDie ganze Situation war dem\u00fctigend und stigmatisierend. Als Patientin erwarte ich mir einen respektvollen Umgang und eine Behandlung so wie alle anderen auch.\u00bb<\/p>\n Es gehe ihr nicht um den Schadenersatz, so D. \u00ab1.500 Euro machen nicht wieder gut, was ich erlebt habe. Es geht mir darum, aufzuzeigen, dass man sich gegen Diskriminierung wehren kann.\u00bb<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin weiter: \u00abIch glaube, das Problem betrifft nicht nur diese eine Zahn\u00e4rztin. Ich habe viel Diskriminierung erlebt, n\u00e4mlich auch von \u00f6sterreichischen Institutionen. Es muss sich insgesamt in der Gesellschaft etwas ver\u00e4ndern.\u00bb<\/p>\n Bei der Aids Hilfe Wien kommt es immer wieder vor, dass HIV-positiven Menschen unter Verweis auf vermeintliche Hygienestandards eine zahn\u00e4rztliche Behandlung verwehrt werde. \u00abDahinter stecken oft Vorurteile und falsche oder veraltete Informationen. So sind HIV-positive Menschen, deren Viruslast aufgrund moderner Medikamente nicht nachweisbar ist, gar nicht ansteckend. Umgekehrt ist das HI-Virus nicht sichtbar, weshalb grunds\u00e4tzlich alle Patient*innen so behandelt werden m\u00fcssen, dass eine \u00dcbertragung \u2013 auch mit weitaus ansteckenderen anderen Infektionen \u2013 ausgeschlossen wird. HIV ist mittlerweile gut behandelbar, unter Stigmatisierung und Diskriminierung leiden Betroffene jedoch leider h\u00e4ufig nach wie vor\u00bb, so Barbara Murero-Holzbauer, juristische Mitarbeiterin der Aids Hilfe Wien und zugleich Vorstandsmitglied beim Klagsverband.<\/p>\n Viele Menschen mit HIV erleben abwertendes Verhalten, wenn sie ihren Status bekannt geben. Sie werden \u00ababgewimmelt\u00bb, gemassregelt, beschimpft, zwangs-beurlaubt oder gar gek\u00fcndigt. Auch das Thema Datenschutz spiele laut Klagsverband im Zusammenhang mit einer HIV-Infektion immer wieder eine Rolle: Der Aids Hilfe Wien wurde auch im vergangenen Jahr mehrfach \u00fcber rechtswidrigen Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten berichtet. Die meisten Meldungen \u00fcber Ungleichbehandlung, die an die Aids-Hilfen \u00d6sterreichs herangetragen wurden, betrafen das Gesundheitswesen (65,7% der Meldungen), also Vorf\u00e4lle bei \u00c4rzt*innen, in Kliniken, bei Zahn\u00e4rzt*innen oder im Zuge von Kur- oder Reha-Aufenthalten.<\/p>\n Kondom beim Sex entfernt \u2013 Bew\u00e4hrungsstrafe f\u00fcr einen Niederl\u00e4nder. \u00abStealthing\u00bb ist auch in anderen L\u00e4ndern verboten (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Wien \u2013 Eine HIV-positive Frau klagt gg. Diskriminierung bei ihrer Zahn\u00e4rztin. Ihr wurde d. Behandlung verwehrt. Die Kl\u00e4gerin sollte Schadenersatz bekommen. Doch die Zahn\u00e4rztin hat Berufung eingelegt. @klagsverband Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":164934,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[25,2527],"tags":[5468,5507,567],"wps_subtitle":"Im \u00f6sterreichischen Gesundheitswesen leider keine Seltenheit","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/164932"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=164932"}],"version-history":[{"count":15,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/164932\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":165012,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/164932\/revisions\/165012"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/164934"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=164932"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=164932"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=164932"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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