Wer die Geb\u00fchr von 75 Franken bereits bezahlt hat, kann diese zur\u00fcckfordern, heisst es in einer Medienmitteilung der Stadt. Der Regierungsrat hat die Kantonale Zivilstandsverordnung entsprechend ge\u00e4ndert. Der Kanton Z\u00fcrich ist damit der erste Kanton in der Schweiz, in dem Eingetragene Paare bei der Umwandlung keine doppelte Belastung erfahren.<\/p>\n
Seit dem 1. Juli 2022 k\u00f6nnen gleichgeschlechtliche Paare in der Schweiz heiraten (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Wer bereits in einer eingetragenen Partnerschaft lebt, kann diese seither auf dem Zivilstandsamt in eine Ehe umwandeln lassen. Diese Umwandlung kostet die Betroffenen heute 75 Franken.<\/p>\n Gleichgeschlechtliche Paare sind damit doppelt belastet: Zuerst zahlten sie eine Geb\u00fchr f\u00fcr die Beurkundung der Eingetragenen Partnerschaft und danach eine zweite f\u00fcr die Umwandlung in eine Ehe. Der Regierungsrat m\u00f6chte diese Ungleichbehandlung gegen\u00fcber verschiedengeschlechtlichen Paaren beseitigen. Er hat die Kantonale Zivilstandsverordnung deshalb um eine Bestimmung erg\u00e4nzt, die das Erheben von Geb\u00fchren f\u00fcr die Umwandlung einer eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe ausschliesst.<\/p>\n \u00abEntwertung der christlichen Ehe\u00bb? Ob der Reformprozess der deutschen Katholik*innen ein Erfolg war und Segensfeiern f\u00fcr Homopaare wirklich kommen, wird sich noch zeigen\u00a0<\/em> <\/a><\/p>\n Der Z\u00fcrcher Stadtrat hatte den Regierungsrat im vergangenen September ersucht, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die es den Gemeinden erlaubt, auf die Geb\u00fchr zu verzichten. In der darauffolgenden Vernehmlassung haben die Interessenverb\u00e4nde der Gemeinden der vorgeschlagenen \u00c4nderung der Kantonalen Zivilstandsverordnung mehrheitlich zugestimmt.<\/p>\n In der Vernehmlassung wurde zudem angeregt, die \u00c4nderung r\u00fcckwirkend auf den 1. Juli 2022 in Kraft zu setzen. Der Regierungsrat erachtet dies als sinnvoll: Eine r\u00fcckwirkende Inkraftsetzung erm\u00f6glicht eine Gleichbehandlung der Personen, die seit der Einf\u00fchrung der Ehe f\u00fcr alle bereits eine Geb\u00fchr f\u00fcr die Umwandlung bezahlt haben. Die Zivilstands\u00e4mter werden diese Personen \u00fcber die M\u00f6glichkeit der R\u00fcckforderung informieren. Die Betroffenen k\u00f6nnen die Geb\u00fchr beim Zivilstandsamt, das die Umwandlung registriert hat, binnen f\u00fcnf Jahren ab Bezahlung zur\u00fcckfordern.<\/p>\n Der Bund muss die \u00c4nderung der kantonalen Verordnung noch genehmigen. Danach kann sie in Kraft treten, r\u00fcckwirkend zum 1. Juli 2022.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Kanton #Z\u00fcrich soll die Umwandlung einer Eingetragenen Partnerschaft in eine #Ehe nichts mehr kosten. Wer die Geb\u00fchr von 75 Franken bereits bezahlt hat, kann sie zur\u00fcckfordern \u2013 wenn der Bund zustimmt Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":39697,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1340],"tags":[5449,39],"wps_subtitle":"Wer die Geb\u00fchr schon bezahlt hat, kann sie zur\u00fcckfordern","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/164322"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=164322"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/164322\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":164326,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/164322\/revisions\/164326"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/39697"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=164322"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=164322"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=164322"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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