In einem am Donnerstag ver\u00f6ffentlichten Bericht begr\u00fcsst die Europ\u00e4ische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) die positiven Entwicklungen in Ungarn seit der Annahme ihres letzten Berichts \u00fcber das Land im Jahr 2015. Doch viele Probleme g\u00e4ben Anlass zur Sorge, heisst es in einer Pressemitteilung der ECRI.<\/p>\n
In dem Bericht wird die Annahme eines polizeilichen Protokolls zu Hasskriminalit\u00e4t im Jahr 2019 gelobt, das darauf abziele, die Ermittlungen zu Hate Crimes zu verbessern, unter anderem durch die Ernennung von \u00abMentor*innen\u00bb bei jeder \u00f6rtlichen Polizeieinheit. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tten die Beh\u00f6rden erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Eingliederung der Roma durch die Nationale Strategie zur sozialen Eingliederung zu verbessern. Die ECRI freue sich auch, dass ernsthafte Anstrengungen unternommen w\u00fcrden, um Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine<\/a> fliehen, Schutz und Unterst\u00fctzung zu bieten.<\/p>\n Trotz dieser Entwicklungen dr\u00fcckt der ECRI-Bericht, der die Situation im Land bis zum 30. Juni 2022 abdeckt, seine Besorgnis \u00fcber andere wichtige Themen aus, wie die Verabschiedung restriktiver Gesetze und Gesetzes\u00e4nderungen, die die Menschenrechte von LGBTIQ-Personen ernsthaft untergraben (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n Petition gegen Ungarns Anti-LGBTIQ-Gesetz: M\u00f6glichst viele EU-Mitgliedstaaten sollen sich der Klage der EU-Kommission anschliessen\u00a0<\/em><\/a><\/p>\n Dem Bericht zufolge ist der politische und \u00f6ffentliche Diskurs in Ungarn \u00abzunehmend fremdenfeindlich\u00bb geworden und hat in den letzten Jahren \u00absehr spaltende und antagonistische Untert\u00f6ne\u00bb angenommen, insbesondere gegen Gefl\u00fcchtete, Asylbewerber*innen und Migrant*innen, Muslim*innen und LGBTIQ-Personen. Der Bericht ermutigt daher Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens, einschliesslich politischer F\u00fchrungspersonen auf allen Seiten, \u00absofort, entschieden und \u00f6ffentlich\u00bb gegen rassistische und LGBTI-feindliche Hassreden Stellung zu beziehen und auf solche \u00c4usserungen mit Gegenrede und \u00abalternativen Mitteln\u00bb zu reagieren.<\/p>\n Ein weiteres Thema ist die Fusion der Gleichbehandlungsbeh\u00f6rde, die bis 2020 eine eigenst\u00e4ndige Gleichbehandlungsstelle war, mit dem B\u00fcro des Beauftragten f\u00fcr Grundrechte. Es wurden laut ECRI keine vorherigen Konsultationen durchgef\u00fchrt und keine Informationskampagne f\u00fcr die breite \u00d6ffentlichkeit organisiert, um den neuen institutionellen Rahmen und die verf\u00fcgbaren Abhilfemassnahmen zu erkl\u00e4ren, heisst es in dem Bericht.<\/p>\n Die ECRI fordert nun die \u00abvorrangige Umsetzung\u00bb zweier an die ungarischen Beh\u00f6rden gerichteten Empfehlungen, die Folgemassnahmen innerhalb der n\u00e4chsten zwei Jahre erfordern, darunter eine unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung der w\u00e4hrend der Zeit des \u00abGefahrenzustands\u00bb (gemeint ist die Pandemie) verabschiedeten gesetzgeberischen Massnahmen, ihrer Auswirkungen auf Gruppen, die ECRI betreffen, einschliesslich LGBTIQ, und ihrer \u00dcbereinstimmung mit dem Europarat und anderen Menschenrechtsstandards in den Bereichen Gleichstellung und Antidiskriminierung sowie die M\u00f6glichkeite bei den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu verbessern, rassistische und LGBTI-feindliche Hassreden und Hassverbrechen zu erkennen und zu bek\u00e4mpfen, etwa indem gezieltere Schulungen in diesem Bereich angeboten werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wie geht es #LGBTIQ in #Ungarn? 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