Das angestrebte schwarz-rote B\u00fcndnis sei ein pragmatischer Schritt, sagte Giffey am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Sie kritisierte vor allem die Haltung der Gr\u00fcnen deutlich: \u00abWir haben in den Sondierungen leider gesehen, dass die Gr\u00fcnen wichtige Ziele f\u00fcr die bezahlbare Stadt, Bildungsgerechtigkeit und den Wohnungsbau relativiert haben, dass Dinge in Frage gestellt worden sind, die uns als SPD enorm wichtig sind. Das ist kein ausreichendes Zeichen f\u00fcr einen echten Neubeginn, um die Verbesserungen zu erreichen, die f\u00fcr die Stadt n\u00f6tig sind.\u00bb<\/p>\n
Anzeige gegen Gender-Gegnerin aus Hamburg: Sabine Mertens sorgt sich um die Evolution\u00a0<\/em><\/a><\/p>\n F\u00fcr m\u00f6gliche Koalitionsverhandlungen mit der CDU stellte Giffey allerdings Bedingungen – insbesondere bei der Integrationspolitik: \u00abThemen wie die Stadt der Vielfalt, Gleichstellung, eine gute Queer-Politik f\u00fcr die Regenbogenhauptstadt werden eine wesentliche Rolle spielen. Da wird es Punkte geben, die sind mit uns nicht verhandelbar. Auch die Vornamen-Debatte war nicht in Ordnung. Da muss sich die CDU ein St\u00fcck weit auf die SPD zubewegen. Wir haben aber deutliche Signale, dass die Bereitschaft dazu besteht.\u00bb<\/p>\n Das Rote Rathaus zu r\u00e4umen, sei kein leichter Schritt, sagte Giffey. Sie sprach dennoch von der M\u00f6glichkeit, sich auch in einer schwarz-roten Koalition einzubringen: \u00abIch bin bereit, meinen Beitrag zu leisten, auch in einer neuen Landesregierung in diesem B\u00fcndnis. Und wenn meine Partei das m\u00f6chte, dann bin ich bereit, auch in diesem Senat k\u00fcnftig mitzuarbeiten.\u00bb<\/p>\n Nach der Entscheidung von CDU und SPD in Berlin f\u00fcr Koalitionsverhandlungen strebt CDU-Landeschef Kai Wegner eine z\u00fcgige Einigung an. \u00abWir haben uns einen sehr straffen Zeitrahmen gesetzt. Wir haben gesagt, wir wollen in vier Wochen fertig sein\u00bb, sagte Wegner am Donnerstagabend im Fernsehsender Welt<\/em>. \u00abAlso Ende M\u00e4rz soll der Koalitionsvertrag stehen.\u00bb Dann folge die Mitgliederbefragung der SPD. Aus Wegners Sicht ist es realistisch, dass der Senat Ende April oder Anfang Mai starten k\u00f6nne.<\/p>\n Beim Einsatz gegen Queerfeindlichkeit darf es nicht das geringste Nachlassen geben.<\/p><\/blockquote>\n Die CDU hatte die Abstimmung Mitte Februar mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Gr\u00fcne bekamen beide 18,4 Prozent. Die SPD hat mit 53 Stimmen nur einen hauchd\u00fcnnen Vorsprung vor den Gr\u00fcnen. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1.<\/p>\n Derweil wurde ein neuer Angriff auf das Schwule Museum in Berlin bekannt (MANNSCHAFT berichtete).<\/a> Kultursenator Klaus Lederer (Linke) erkl\u00e4rte: \u00abBeim Einsatz gegen Queerfeindlichkeit darf es nicht das geringste Nachlassen geben.\u00bb<\/p>\n Die Zeit des auch unter nicht LInke-W\u00e4hler*innen beliebten schwulen Senators w\u00e4re mit einem schwarz-roten Senat vorbei.<\/p>\n
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