Der Ausschuss der Nichtregierungsorganisationen Kenias weigerte sich bis anhin, LGBTIQ-Organisationen zur offiziellen Registrierung zuzulassen. Diese Haltung sei nicht rechtens, entschied nun das Oberste Gericht des ostafrikanischen Staates am vergangenen Freitag. Das Urteil kam gem\u00e4ss BBC<\/em> mit einer knappen Mehrheit von drei zu zwei Stimmen zustande und kann \u2013 wie alle Entscheidungen des Supreme Court of Kenya \u2013 nicht r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht oder \u00fcberstimmt werden.<\/p>\n BREAKING: Victory for Kenya's LGBTIQ+ community as the Supreme Court affirms the right of the National Gay and Lesbian Human Rights Commission to register as an NGO. #EqualityWins<\/a> #FreedomOfAssociation<\/a> #Victory<\/a> #JusticePrevails<\/a> pic.twitter.com\/Uk4Pg2NXeV<\/a><\/p>\n — #Repeal162 because #LoveIsHuman (@NGLHRC) February 24, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n Tiefere Instanzen best\u00e4tigt<\/strong> Die Richter*innen hielten in ihrem Urteil fest, dass es verfassungswidrig w\u00e4re, das Vereinigungsrecht allein aufgrund der sexuellen Ausrichtung der Antragsteller*innen zu beschr\u00e4nken. Diese Auffassung entspricht den Entscheidungen tieferer Instanzen von 2015 und 2019.<\/p>\n Schwuler Sex weiterhin illegal<\/strong> Im Mai 2019 weigerte sich Kenias High Court, diese Paragrafen zu beseitigen. Homosexuelle Handlungen unter Frauen sind in Kenia hingegen nicht strafbar.<\/p>\n \u00abTriumph f\u00fcr Gerechtigkeit\u00bb<\/strong> \u00abIn einer Zeit, in der die kenianische LGBTIQ-Gemeinschaft zunehmend Verfolgung und Gewalt ausgesetzt ist, best\u00e4tigt diese Entscheidung den Sinn und die Absicht der Verfassung, alle Kenianer*innen zu sch\u00fctzen und ihre Rechte zu sichern\u00bb, so Njeri Gateru weiter.<\/p>\n Erst k\u00fcrzlich wurde in Kenia der Modedesigner und LGBTIQ-Aktivist Edwin Chiloba brutal ermordet. Menschenrechtsgruppen gehen von einem Hassverbrechen aus (MANNSCHAFT berichtete<\/a>).<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\n
\nDamit beendet das Oberste Gericht einen zehnj\u00e4hrigen Rechtsstreit. 2013 klagte Eric Gitari, der ehemalige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der National Gay and Lesbian Human Rights Commission (NGLHRC), gegen die Weigerung des Leiters der kenianischen NGO-Koordinierungsbeh\u00f6rde, eine NGO mit dem Wort \u00abschwul\u00bb oder \u00ablesbisch\u00bb im Namen zu registrieren.<\/p>\n
\nF\u00fcr die LGBTIQ-Community in Kenia<\/a> ist dieses endg\u00fcltige Urteil zwar ein Sieg \u2013 doch unver\u00e4ndert bleibt die Tatsache, dass Sex zwischen M\u00e4nnern illegal bleibt. Die homophoben Gesetze, die unter der britischen Kolonialherrschaft eingef\u00fchrt wurden und noch heute gelten, sehen daf\u00fcr Freiheitsstrafen von bis zu 14 Jahren vor.<\/p>\n
\nNjeri Gateru, die derzeitige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der NGLHRC, sagte gem\u00e4ss BBC<\/em> nach dem Urteil, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs \u00abein Triumph f\u00fcr die Gerechtigkeit und die Menschenrechte\u00bb seien.<\/p>\n