{"id":162425,"date":"2023-02-22T11:41:52","date_gmt":"2023-02-22T10:41:52","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=162425"},"modified":"2023-02-22T16:54:37","modified_gmt":"2023-02-22T15:54:37","slug":"afd-nahe-stiftung-klagt-erfolgreich-fuer-staatliche-foerderung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/afd-nahe-stiftung-klagt-erfolgreich-fuer-staatliche-foerderung\/","title":{"rendered":"AfD-nahe Stiftung klagt erfolgreich auf staatliche F\u00f6rderung"},"content":{"rendered":"

Der Ausschluss der AfD<\/span>-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen F\u00f6rderung hat die Chancengleichheit verletzt. Das gab das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch bekannt.<\/h3>\n

Der Grund daf\u00fcr ist, dass die Voraussetzungen und Kriterien f\u00fcr die F\u00f6rderung der politischen Stiftungen bisher nicht in einem eigenen Gesetz geregelt sind, wie Vizegerichtspr\u00e4sidentin Doris K\u00f6nig bei der Urteilsverk\u00fcndung in Karlsruhe sagte. Das sei bei einer so wesentlichen Frage aber notwendig.<\/p>\n

W\u00e4hrend die anderen sechs parteinahen Stiftungen Jahr f\u00fcr Jahr Millionenbetr\u00e4ge erhalten, hat die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) bisher kein Geld aus dem Bundeshaushalt bekommen. Vorsitzende der DES ist die fr\u00fchere CDU-Politikerin Erika Steinbach<\/a>, die inzwischen der AfD angeh\u00f6rt.<\/p>\n

Oliver Strotzer, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPDqueer, erkl\u00e4rte nach dem Urteil, dies sei ein Warnschuss. \u00abEs braucht dringend ein Stiftungsgesetz, das die Verteilung staatlicher Mittel an parteinahe Stiftungen klar regelt. Rechte Gruppen versuchen seit langem, unsere Zivilgesellschaft und den demokratischen Rechtsstaat zu unterwandern. Eine staatliche F\u00f6rderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung w\u00e4re, in Anbetracht dieser Entwicklungen, eine Katastrophe. Organisationen, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit f\u00f6rdern und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung untergraben, d\u00fcrfen niemals aus Steuergeldern finanziert werden.\u00bb<\/p>\n

Die Klage der AfD<\/a> hatte sich auf 2019 \u2013 aber auch auf andere Jahre bezogen (MANNSCHAFT berichtete<\/a>). Die weiteren Antr\u00e4ge erkl\u00e4rten die Richter’*innen aber gr\u00f6sstenteils f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Der Antrag zum Jahr 2022 wurde vom Verfahren abgetrennt, hier\u00fcber soll zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt separat entschieden werden.<\/p>\n

Richtschnur f\u00fcr die F\u00f6rderung war bisher ein Karlsruher Urteil aus dem Jahr 1986. Darin steht, dass sichergestellt sein muss, dass \u00aballe dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundstr\u00f6mungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen ber\u00fccksichtigt\u00bb werden.<\/p>\n

\"AfD\"<\/a>
Demonstration vor der Urteilsverk\u00fcndung (Foto: Uli Deck\/dpa)<\/figcaption><\/figure>\n

F\u00fcr die praktische Umsetzung hatten die Stiftungen 1998 selbst einen Vorschlag gemacht. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung heisst es, ein geeigneter Anhaltspunkt d\u00fcrfte \u00abeine wiederholte Vertretung\u00bb der entsprechenden Partei im Bundestag sein, und zwar zumindest einmal in Fraktionsst\u00e4rke. Daran hatte sich die Politik seither orientiert.<\/p>\n

2022 wurde allerdings ein neuer Passus im Haushaltsgesetz erg\u00e4nzt. Danach werden die Zusch\u00fcsse \u00abnur politischen Stiftungen gew\u00e4hrt, die nach ihrer Satzung und ihrer gesamten T\u00e4tigkeit jederzeit die Gew\u00e4hr bieten, dass sie sich zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und f\u00fcr deren Erhaltung eintreten\u00bb.<\/p>\n

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Mehr zum Thema: \u00abHinterlader\u00bb und \u00abb\u00f6se After\u00f6ffnung\u00bb: AfD-Chats \u00fcber Schwule<\/a><\/p>\n

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Dieser Vermerk spielt bei dem AfD-Antrag zum Jahr 2022 eine Rolle, den die Partei erst sehr kurzfristig vor der Verhandlung im Oktober nachgeschoben hatte. K\u00f6nig sagte, das werfe neue verfassungsrechtliche Fragen auf. Bundestag und Bundesregierung h\u00e4tten sich dazu damals nicht mehr hinreichend \u00e4ussern k\u00f6nnen.<\/p>\n

In dem Karlsruher Verfahren ging es ausschliesslich um die sogenannten Globalzusch\u00fcsse aus dem Haushalt des Innenministeriums, die f\u00fcr die gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit gedacht sind. Damals waren das rund 130 Millionen Euro, f\u00fcr dieses Jahr sind 148 Millionen Euro eingeplant. Die DES und die AfD hatten 900.000 Euro f\u00fcr 2019 verlangt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Karlsruhe \u2013 Der Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen F\u00f6rderung verst\u00f6sst laut Bundesverfassungsgericht gegen die Chancengleichheit Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1950,"featured_media":162429,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3,10],"tags":[5463,5544],"wps_subtitle":"SPDqueer fordert: \u00abKeine Steuergelder f\u00fcr Stiftungen, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit f\u00f6rdern!\u00bb","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/162425"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1950"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=162425"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/162425\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":162535,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/162425\/revisions\/162535"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/162429"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=162425"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=162425"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=162425"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}