{"id":161907,"date":"2023-02-15T15:06:44","date_gmt":"2023-02-15T14:06:44","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=161907"},"modified":"2023-02-15T16:03:28","modified_gmt":"2023-02-15T15:03:28","slug":"schottland-nach-wirbel-um-transpolitische-positionen-schottlands-regierungschefin-tritt-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/schottland-nach-wirbel-um-transpolitische-positionen-schottlands-regierungschefin-tritt-ab\/","title":{"rendered":"Nach Wirbel um transpolitische Positionen: Nicola Sturgeon tritt ab"},"content":{"rendered":"<h3>Nicola Sturgeon wollte f\u00fcr Schottland eine betont andere Politik als die britische Regierung in London: liberal, gr\u00fcn und sozial. Zuletzt unterliefen der \u00abFirst Minister\u00bb aber Fehler. Nun tritt die Regierungschefin zur\u00fcck. Ihr gr\u00f6sstes Ziel erreichte sie nicht.<\/h3>\n<p>Von Benedikt von Imhoff und Larissa Schwedes, dpa<\/p>\n<p>Die Bef\u00fcrworter*innen einer schottischen Unabh\u00e4ngigkeit verlieren ihr Gesicht: V\u00f6llig \u00fcberraschend hat Nicola Sturgeon ihren R\u00fccktritt als Regierungschefin und Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP) angek\u00fcndigt. Teil guter F\u00fchrung sei, instinktiv zu wissen, wann der richtige Zeitpunkt gekommen ist, sagte die 52-J\u00e4hrige auf einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz in Edinburgh. \u00abMit meinem Herzen und meinem Verstand wei\u00df ich, dass dies der richtige Zeitpunkt ist.\u00bb<\/p>\n<p>Der britische Premierminister Rishi Sunak und seine Konservative Partei verlieren damit eine ihrer bekanntesten und erbittertsten Gegnerinnen. Mit einer betont liberalen Politik hatte Sturgeon wiederholt Alternativen zur harten Linie der Regierung in London aufgezeigt und damit mehrere Premierminister vor sich hergetrieben. Dennoch schaffte sie es in mehr als acht Jahren im Amt nie, im n\u00f6rdlichsten britischen Landesteil eine nachhaltige Mehrheit f\u00fcr die Losl\u00f6sung vom Vereinigten K\u00f6nigreich hinter sich zu versammeln, wie die Politologin Kirsty Hughes der Deutschen Presse-Agentur sagte.<\/p>\n<p>Auch wenn Sturgeon in ihrer Pressekonferenz einen Zusammenhang dementierte: Zum Verh\u00e4ngnis wurde ihr schliesslich ein Streit um ein kontroverses Gender-Gesetz. Mit dem Vorhaben, dem das schottische Parlament zugestimmt hat und das von der britischen Regierung blockiert wird, soll unter anderem die Pflicht f\u00fcr ein medizinisches Gutachten als Voraussetzung f\u00fcr eine \u00c4nderung des Geschlechtseintrags entfallen. Kritiker*innen wie \u00abHarry Potter\u00bb-Autorin Joanne K. Rowling warnen, M\u00e4nner k\u00f6nnten die vereinfachten Regelungen ausn\u00fctzen, um aus sexuellen Motiven in Bereiche einzudringen, die Frauen vorbehalten sind, wie zum Beispiel Damenumkleiden oder -toiletten.<\/p>\n<p>Der Fall einer trans Frau, die noch vor ihrer Geschlechtsanpassung als Mann zwei Frauen vergewaltigt hat, spitzte die Kontroverse zu. Nach \u00f6ffentlichem Aufruhr entschied Sturgeon, die Sexualstraft\u00e4terin nicht in einem Frauengef\u00e4ngnis unterzubringen. In einem Interview geriet die Politikerin Ende Januar ziemlich ins Schlingern. Ob alle trans Frauen Frauen seien, wollte sie nicht klar beantworteten und redete sich damit heraus, im \u00abGef\u00e4ngniskontext\u00bb h\u00e4tten trans Frauen nicht automatisch ein Recht auf Unterbringung im Frauenbereich. Beobachter*innen werteten dies als Bruch mit ihrer vorherigen Linie.<\/p>\n<p>Noch vor einem Monat machte Sturgeon den Anschein, nicht einmal entfernt \u00fcber einen R\u00fccktritt nachzudenken. Sie habe \u00abnoch viel im Tank\u00bb, sagte die Politikerin energisch in einem BBC-Interview. Nun aber stotterte ihr Motor doch. Die Politikerin habe zuletzt m\u00fcde und ersch\u00f6pft gewirkt, sagte Politologin Hughes. Sturgeon selbst betonte, sie sehne sich nach Privatsph\u00e4re und Zeit mit Freunden und Familie. Im knallroten Kost\u00fcm, vor einer schottischen Fahne, wirkte die scheidende Regierungschefin nach ihrer Ank\u00fcndigung geradezu gel\u00f6st und konnte sich kaum das L\u00e4cheln verkneifen.<\/p>\n<p>Ihre Partei und damit auch die Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung stehen aber am Scheideweg. Ihre Person habe die Debatte zu sehr polarisiert, sagte Sturgeon. Doch tats\u00e4chlich traf die f\u00fchrende schottische Politikerin des vergangenen Jahrzehnts zu viele Fehlentscheidungen, wie Expertin Hughes sagte. So habe Sturgeon f\u00fcr ihr Vorhaben, die n\u00e4chste britische Parlamentswahl zu einem De-facto-Referendum \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit zu machen, nicht die Unterst\u00fctzung der gesamten Partei gehabt. Auch in der Gender-Debatte bestand die Parteichefin auf ihrer Position &#8211; trotz lauten Unmuts in den eigenen Reihen.<\/p>\n<p>Klar ist schon jetzt: Ohne die allgegenw\u00e4rtige Sturgeon, seit 1999 im Regionalparlament, seit 2004 in leitender Parteifunktion und seit November 2014 die am l\u00e4ngsten amtierende Regierungschefin der schottischen Geschichte, wird sich der Landesteil ver\u00e4ndern. Damals folgte sie nach dem gescheiterten Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum auf Alex Salmond, der mittlerweile mit Sturgeon zerstritten ist und eine neue Partei, Alba, gegr\u00fcndet hat.<\/p>\n<p>Nun ist die Zukunft ungewiss. Es gebe keine nat\u00fcrliche Nachfolgeregelung, sagte Hughes. Genannt wird etwa Finanzministerin Kate Forbes, die eben erst aus der Elternzeit zur\u00fcckkehrt. Auch Sturgeons Vize John Swinney und Gesundheitsminister Humza Yousaf gelten als Kandidaten.<\/p>\n<p>Das Streben nach Unabh\u00e4ngigkeit d\u00fcrfte auch ohne Sturgeon das Kernthema bleiben. Eigentlich wollte die Partei Mitte M\u00e4rz bei einem Sonderparteitag den Kurs dorthin festlegen. Das steht nun in Frage &#8211; kaum vorstellbar, dass die Nachfolge dann gekl\u00e4rt ist. Sturgeon gab sich zuversichtlich. \u00abIch glaube fest daran, dass mein Nachfolger Schottland in die Unabh\u00e4ngigkeit f\u00fchren wird\u00bb, sagte sie. Der fr\u00fchere SNP-Fraktionschef in London, Ian Blackford, lobte Sturgeon als Architektin der angestrebten Losl\u00f6sung. \u00abWir sind es ihr schuldig, die Arbeit zu vollenden\u00bb, sagte er.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nicola Sturgeon wollte f\u00fcr #Schottland eine betont andere Politik als die brit. 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