Als erster postkommunistischer Staat Osteuropas hat das Land am Dienstag die Ehe f\u00fcr alle eingef\u00fchrt. Demnach sind jetzt gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen des Gesetzes mit heterosexuellen Ehepartner*innen gleichgestellt \u2013 das gilt auch f\u00fcrs Adoptionsrecht.<\/p>\n
Die parteilose Staatspr\u00e4sidentin Nata\u0161a Pirc Musar erkl\u00e4rte dazu in einer Pressemitteilung<\/a>: \u00abMenschenrechte sind weder rechts noch links. Sie sind universell, wir alle haben sie.\u00bb Sie erg\u00e4nzt: \u00abWenn sich Gesellschaften weiterentwickeln, entwickeln sich auch Menschenrechtsgesetze weiter. So werden Vorurteile abgebaut.\u00bb<\/p>\n Das Gesetz war im vergangenen Oktober mit grosser Mehrheit vom Parlament in Ljubljana beschlossen worden (MANNSCHAFT berichtete<\/a>). Abgeordnete der Liberalen, Sozialdemokraten und Linken stimmten daf\u00fcr, Vertreter*innen von zwei konservativen Parteien waren dagegen. Davor hatte das Verfassungsgerichts des Landes entschieden, dass auch gleichgeschlechtliche Paaren das Recht auf Heirat und Adoption von Kindern h\u00e4tten und das Parlament daher die Gesetzgebung anpassen m\u00fcsse (MANNSCHAFT berichtete<\/a>).<\/p>\n Meinung der Bev\u00f6lkerung hat sich ver\u00e4ndert<\/strong> Nachdem das Verfassungsgericht eingegriffen hatte und ein neuer Volksentscheid vom Parlament nicht zugelassen worden war, war jetzt der Weg frei f\u00fcr die entsprechende Gesetzes\u00e4nderung. Laut Umfragen habe sich die Meinung der Bev\u00f6lkerung zum Thema inzwischen ohnehin ver\u00e4ndert, heisst es: Zwei Drittel der Slowen*innen sprechen sich demnach f\u00fcr die Ehe f\u00fcr alle aus .<\/p>\n Die Regierung feierte die Gesetzes\u00e4nderung auf Twitter in mehreren Sprachen. Auf Deutsch ist zu lesen: \u00abHeute ist ein wichtiger Tag. Indem Slowenien der gleichgeschlechtlichen Ehe die gleichen Rechte wie der heterosexuellen Ehe gew\u00e4hrt, schliessen wir uns den fortschrittlichsten und liberalsten Demokratien der Welt an.\u00bb<\/p>\n Den Tweet illustrierte die Regierung mit einem Regenbogen und dem Slogan \u00abI Feel Slovenia\u00bb.<\/p>\n Heute ist ein wichtiger Tag. Indem Slowenien \ud83c\uddf8\ud83c\uddee der gleichgeschlechtlichen Ehe die gleichen Rechte wie der heterosexuellen Ehe gew\u00e4hrt, schlie\u00dfen wir uns den fortgeschrittlichsten und liberalsten Demokratien der Welt an. pic.twitter.com\/7ykLyOGRws<\/a><\/p>\n \u2014 Slovenian Government (@govSlovenia) January 31, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n
\nZur Erinnerung: Das slowenische Parlament hatte eigentlich schon 2015 die \u00d6ffnung der Ehe beschlossen, allerdings wurde das Vorhaben durch einen Volksentscheid<\/a> gestoppt. Dieser wurde damals massgeblich von Vertreter*innen der katholischen Kirche vorangetrieben, auch Papst Franziskus \u00e4usserte sich gegen die Ehe\u00f6ffnung. Es stimmten schliesslich 63 Prozent der teilnehmenden W\u00e4hler*innen gegen die Gleichbehandlung von LGBTIQ im Eherecht; die Wahlbeteiligung lag bei 36 Prozent und somit nur knapp \u00fcber dem erforderlichen Quorum.<\/p>\n\n