Staaten m\u00fcssten nach der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention gleichgeschlechtliche Paare in irgendeiner Form rechtlich anerkennen. Russland verweigere dies allerdings, entschied die h\u00f6chste Instanz des Gerichtshofs, die Gro\u00dfe Kammer, am Dienstag in Strassburg.<\/p>\n
Wladimir Putin hat ein LGBTIQ-feindliches Dekret erlassen, um die \u00abtraditionelle Familie\u00bb zu st\u00fctzen. Die Kirche applaudiert\u00a0<\/em><\/a><\/p>\n Die Kl\u00e4ger – drei gleichgeschlechtliche Paare – wollten in Russland heiraten, doch die Beh\u00f6rden lehnten eine Hochzeit ab, da das russische Gesetz die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiere. Die Regierung hatte argumentiert, dass die Mehrheit der Russ*innen Homosexualit\u00e4t ablehne. Dem folgte der Gerichtshof nicht: Demokratie bedeute nicht, dass die Ansichten der Mehrheit immer Vorrang h\u00e4tten, sondern es m\u00fcsse ein Gleichgewicht hergestellt werden.<\/p>\n Russland wurde vor einigen Monaten wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine<\/a> aus dem Europarat ausgeschlossen und ist damit kein Mitglied der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention mehr, f\u00fcr deren Einhaltung der Gerichtshof sorgt. Europarat, Menschenrechtskonvention und Gerichtshof sind von der Europ\u00e4ischen Union unabh\u00e4ngig.<\/p>\n Am Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte sind noch mehrere Tausend Klagen gegen Russland anh\u00e4ngig. Sie wurden alle bis zum formellen Ausschluss Russlands eingereicht und m\u00fcssen deswegen vom Gericht gepr\u00fcft werden. Laut Menschenrechtskonvention ist Russland weiterhin vertraglich gebunden, die Urteile dieser verbliebenen Klagen umzusetzen. Allerdings hat Russland bereits angek\u00fcndigt, Urteile des Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte nicht anzuerkennen.<\/p>\n LGBTIQ-Repressionen im Windschatten des Krieges. \u00abDieser Hass wird erst aufh\u00f6ren, wenn wir einen neuen Pr\u00e4sidenten in Russland haben\u00bb (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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