{"id":158751,"date":"2023-01-08T07:28:37","date_gmt":"2023-01-08T06:28:37","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=158751"},"modified":"2023-01-11T06:38:52","modified_gmt":"2023-01-11T05:38:52","slug":"selbstbestimmungsgesetz-kommt-vielleicht-noch-spaeter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/selbstbestimmungsgesetz-kommt-vielleicht-noch-spaeter\/","title":{"rendered":"Selbstbestimmungs­gesetz kommt vielleicht erst nach dem Sommer"},"content":{"rendered":"

Das Selbstbestimmungsgesetz kommt. Nur wann? Bundesjustizminister Marco Buschmann will auf Sorgen eingehen, die gesch\u00fctzte Frauenr\u00e4ume betreffen.<\/h3>\n

Jeder Mensch in Deutschland soll sein Geschlecht und seinen Vornamen k\u00fcnftig selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt \u00e4ndern k\u00f6nnen. Das sieht das Konzept f\u00fcr ein Selbstbestimmungsgesetz vor, das Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Gr\u00fcne) im letzten Sommer vorstellten. Es soll das Transsexuellengesetz ersetzen, das von vielen Menschen inzwischen als unzeitgem\u00e4ss und diskriminierend empfunden wird (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n

Doch das Selbstbestimmungsgesetz l\u00e4sst auf sich warten. Eigentlich sollte der Gesetzentwurf l\u00e4ngst verabschiedet sein. Laut der Bundesfamilienministerin wird das nun erst bis zum Sommer passieren (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Buschmann glaubt, es k\u00f6nnte sogar noch l\u00e4nger dauern.<\/p>\n

Die Betreiberin einer Frauensauna soll sagen k\u00f6nnen: Ich will hier dem Schutz der Intimsph\u00e4re meiner Kundinnen Rechnung tragen<\/p><\/blockquote>\n

Buschmann sagte dazu der Zeit<\/a>, <\/em>man nehme Sorgen wahr, die sich auf die Rechtsfolgen der Geschlechtsanpassung beziehen. Dabei gehte es in erster Linie um das Verh\u00e4ltnis zwischen B\u00fcrger*in und Staat \u2013 um die \u00c4nderung eines Eintrags in einem staatlichen Register. Die Anrede in beh\u00f6rdlichen Schreiben m\u00fcsse die geschlechtliche Identit\u00e4t, mit der sich ein Mensch identifiziere, respektieren und akzeptieren.<\/p>\n

\u00abAber die Betreiberin einer Frauensauna soll auch k\u00fcnftig sagen k\u00f6nnen: Ich will hier dem Schutz der Intimsph\u00e4re meiner Kundinnen Rechnung tragen und kn\u00fcpfe daher an die \u00e4ussere Erscheinung eines Menschen an.\u00bb Es d\u00fcrfe nicht sein, dass die Betreiber*innen dann beispielsweise dem Risiko einer Klage nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ausgesetzt seien. Das m\u00fcsse man \u00absauber regeln\u00bb, und das sei \u00abtechnisch anspruchsvoll\u00bb.<\/p>\n

Die Familienministerin hatte zuletzt davon gesprochen, dass das Gesetz im Sommer stehen werde. Buschmann h\u00e4lt es f\u00fcr m\u00f6glich, dass es l\u00e4nger dauert. \u00abMeine Motivation ist, dass wir z\u00fcgig vorankommen. Ich halte das f\u00fcr einen Baustein einer liberalen Gesellschaftspolitik, deshalb muss es vor allem gut gemacht sein.\u00bb<\/p>\n

Kritik an Buschmanns \u00c4usserungen kommt von Die Linke.queer: Die m\u00f6gliche weitere Verz\u00f6gerung sei \u00abein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die auf die Ank\u00fcndigung der Bundesregierung zu einer zeitnahen Regelung des Personenstandsrechts vertraut haben\u00bb. F\u00fcr einige Menschen habe das Selbstbestimmungsgesetz einen entscheidenden Anteil an der Planung ihrer weiteren Lebensgestaltung, so die Bundessprecher*innen Luca Renner und Frank Laubenburg in einer Pressemitteilung.<\/p>\n

Schlimmer noch sei aber die Ank\u00fcndigung des Ministers, \u00abdass das Selbstbestimmungsgesetz die Diskriminierung von trans Personen ausdr\u00fccklich erm\u00f6glichen soll\u00bb, indem, so Buschmann, die \u00ab\u00e4ussere Erscheinung eines Menschen\u00bb beispielsweise Hausverbote in privaten Einrichtungen erm\u00f6glichen und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) \u00abaushebeln\u00bb solle, moniert Die Linke.queer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Berlin \u2013 Das #Selbstbestimmungsgesetz kommt. Nur wann? Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will auf Sorgen eingehen, die gesch\u00fctzte Frauenr\u00e4ume betreffen. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":142332,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[5507,5544,5545],"wps_subtitle":"Justizminister Buschmann in der \u00abZeit\u00bb: Es ist \u00abtechnisch anspruchsvoll\u00bb","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/158751"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=158751"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/158751\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":158998,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/158751\/revisions\/158998"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/142332"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=158751"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=158751"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=158751"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}