{"id":158275,"date":"2023-01-03T01:55:20","date_gmt":"2023-01-03T00:55:20","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=158275"},"modified":"2023-01-03T02:03:11","modified_gmt":"2023-01-03T01:03:11","slug":"deutsches-antidiskriminierungsrecht-ist-leider-zahnlos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/deutsches-antidiskriminierungsrecht-ist-leider-zahnlos\/","title":{"rendered":"Deutsches \u00abAntidiskriminierungsrecht ist leider zahnlos\u00bb"},"content":{"rendered":"

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, dringt weiter auf eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), um Betroffene besser vor Diskriminierung zu sch\u00fctzen. \u00abUnser Antidiskriminierungsrecht ist leider zahnlos\u00bb, sagte sie dem Berliner Tagesspiegel<\/em> (Dienstag).<\/h3>\n

Als Beispiel nannte sie, dass staatliches Handeln vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen sei. Das bedeute, dass sich all jene, die zum Beispiel im Jobcenter oder am Bahnhof von der Bundespolizei diskriminiert w\u00fcrden, nicht darauf berufen k\u00f6nnten. \u00abDer Staat erwartet also von der Privatwirtschaft mehr Diskriminierungsfreiheit als von sich selbst. Das will ich \u00e4ndern\u00bb, so Ataman, die seit Sommer 2022 im Amt ist (MANNSCHAFT berichtete).<\/a> Unumstritten ist die Personalie nicht (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n

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Das neue \u00abSelbstbestimmungs\u00adgesetz\u00bb verz\u00f6gert sich bis zum Sommer. Dabei wollte man das Thema eigentlich \u00abschnell anpacken\u00bb\u00a0<\/em><\/a><\/p>\n

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Nach Angaben der Antidiskriminierungsstelle stammen rund ein Zehntel der Anfragen, die an sie gestellt werden, von Menschen, die Diskriminierung durch \u00c4mter und Beh\u00f6rden beklagen. Laut Artikel 3 des Grundgesetzes ist Diskriminierung zwar auch bei staatlichem Handeln grunds\u00e4tzlich verboten, der erweiterte Schutz durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz greift in diesen F\u00e4llen allerdings nicht.<\/p>\n

Nach dem j\u00fcngsten Jahresbericht gingen 2021 insgesamt 5617 Anfragen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein – der zweith\u00f6chste Wert seit Einrichtung der Stelle 2006. Die meisten Anfragen (37 Prozent) hingen mit rassistischer Diskriminierung zusammen, gefolgt von F\u00e4llen, die Behinderungen und chronische Erkrankungen (32\u00a0Prozent) sowie das Geschlecht (20 Prozent) betrafen.<\/p>\n

Das AGG sch\u00fctzt in seiner jetzigen Form Menschen, die wegen ihres Alters, wegen Krankheit, Behinderung, Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung oder wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Einen Schutz f\u00fcr Menschen, die etwa wegen ihres sozialen Status Benachteiligung erfahren, sehe das Gesetz aktuell noch nicht vor, beklagte Ataman. Auch dies m\u00f6chte sie \u00e4ndern.<\/p>\n

\u00abViele Benachteiligungen sind real, aber nicht vom Gesetz gesch\u00fctzt\u00bb, bem\u00e4ngelte sie. So bek\u00e4men Menschen eine Wohnung nicht, weil sie Hartz IV bez\u00f6gen. Eltern mit j\u00fcngeren Kindern w\u00fcrden am Arbeitsmarkt diskriminiert, weil sie nicht immer flexibel seien. \u00abDas sind handfeste Nachteile, die auch Menschen begegnen, die ihre Angeh\u00f6rigen pflegen.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Berlin \u2013 Die Antidiskriminierungsbeauftragte d. Bundes dringt weiter auf eine AGG-Reform, um Betroffene besser vor #Diskriminierung zu sch\u00fctzen. \u00abUnser Antidiskriminierungsrecht ist leider zahnlos\u00bb, so Ataman im Tagesspiegel Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1950,"featured_media":141518,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[5507,5461,5512],"wps_subtitle":"Die Bundesbeauftragte Ferda Ataman will Schutz vor Diskriminierung ausweiten","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/158275"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1950"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=158275"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/158275\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":158278,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/158275\/revisions\/158278"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/141518"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=158275"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=158275"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=158275"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}