{"id":157776,"date":"2022-12-21T14:03:13","date_gmt":"2022-12-21T13:03:13","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=157776"},"modified":"2022-12-22T14:35:09","modified_gmt":"2022-12-22T13:35:09","slug":"6-monate-lgbtiq-intergroup-was-tut-sich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/6-monate-lgbtiq-intergroup-was-tut-sich\/","title":{"rendered":"6 Monate LGBTIQ-Intergroup \u2013 Was tut sich?"},"content":{"rendered":"

Seit einem halben Jahr hat das \u00f6sterreichische Parlament eine LGBTIQ-Intergroup (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Als Ziel wurde u.a. ausgegeben, \u00abzwischen Opposition und Regierung hinweg echten rechtlichen Fortschritt f\u00fcr die LGBTIQ-Community erzielen\u00bb. Tut sich schon was?<\/h3>\n

Getragen wird die Initiative f\u00fcr eine LGBTIQ-Intergroup von den Abgeordneten Nico Marchetti (\u00d6VP), Mario Lindner (SP\u00d6)<\/a>, Ewa Ernst-Dziedzic (Gr\u00fcne)<\/a> und Yannick Shetty (NEOS)<\/a>. Nach der Konstituierung Anfang Juli wolle die Gruppe allen Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesr\u00e4t*innen und \u00f6sterreichischen Mitgliedern des Europ\u00e4ischen Parlaments offenstehen und zu Beginn jeder Gesetzgebungsperiode konstituiert werden.<\/p>\n

Auf Bitten der MANNSCHAFT zogen die vier Abgeordneten nun ein erstes Fazit in einem gemeinsamen Statement: \u00abMit der Gr\u00fcndung der ersten Intergroup im \u00f6sterreichischen Parlament haben wir es geschafft, den Einsatz f\u00fcr LGBTIQ-Rechte auf eine \u00fcberparteiliche Ebene zu heben. Insbesondere dadurch, dass die Intergroup inzwischen auch offiziell anerkannt wurde und damit \u00fcber die Dauer der Legislaturperiode bestehen wird, haben wir einen wichtigen institutionellen Schritt geschafft. Das Jahr 2023 wird f\u00fcr uns daher ganz im Zeichen des Austauschs mit Vertreter*innen der LGBTIQ-Community, aber auch mit anderen Interessenvertretungen und Stake-Holdern stehen, die sich f\u00fcr eine bessere Verankerung von LGBTIQ-Rechten einsetzen!\u00bb<\/p>\n

Auch, wenn man wisse, dass nicht in jedem Bereich Einigungen zwischen den verschiedenen gew\u00e4hlten Parteien erreicht werden k\u00f6nnten, sei man gemeinsam fest davon \u00fcberzeugt, \u00abdass die LGBTIQ-Intergroup gemeinsam echte Fortschritte in wichtigen Bereichen erzielen werden\u00bb. Unterm Strich bleibt es also weiterhin bei Ank\u00fcndigungen.<\/p>\n

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Seit 2020 k\u00f6nnen in \u00d6sterreich neben<\/em> weiblich und<\/em> m\u00e4nnlich auch<\/em> divers, inter oder<\/em> offen eingetragen werden\u2013\u00a0 oder es kann der Geschlechtseintrag ganz gestrichen werden.<\/em><\/a><\/p>\n

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Mario Lindner von der SP\u00d6 erkl\u00e4rte zudem gegen\u00fcber MANNSCHAFT, die Einrichtung der LGBTIQ-Intergroup sei auch aus Sicht der Opposition ein wirklicher Erfolg. \u00abKlar muss aber auch sein: Wir werden in der Intergroup, gemeinsam mit queren Abgeordneten und solidarischen Allies, sicher an vielen Themen arbeiten k\u00f6nnen \u2013 das wird aber nicht die grunds\u00e4tzlichen Positionen der verschiedenen Parteien ver\u00e4ndern und auch in Zukunft werden wir im Plenum des Nationalrats und den Aussch\u00fcssen massiven Druck f\u00fcr Themen wie Diskriminierungsschutz, Kampf gegen Hate Crimes oder Selbstbestimmungsrechte machen.\u00bb Das sei die Aufgabe der Opposition und das werde man hoffentlich auch bald in der n\u00e4chsten Bundesregierung umsetzen.<\/p>\n

\u00abNoch wichtiger ist aber, dass die Regierung endlich das Parlament ernst nimmt: Dass es bis heute kein Gesetz gegen Konverisonstherapien oder zum IGM-Verbot<\/a> (Intersex Genital Mutilation, <\/em>also: verst\u00fcmmelnde OPs bei inter Personen, Anm. d. Red.) <\/em>gibt, liegt an den zust\u00e4ndigen Minister*innen. Das Parlament hat n\u00e4mlich genau diese Forderungen schon einstimmig beschlossen \u2013 und dass sie noch immer nicht umgesetzt wurden, ist nicht nur moralisch eine Frechheit, sondern auch demokratiepolitisch bedenklich!\u00bb<\/p>\n

Dass insbesondere die gr\u00fcnen Minister so wenig auf den Boden bekommen, ist \u00e4usserst entt\u00e4uschend.<\/p><\/blockquote>\n

Auch Shetty (NEOS) \u00fcbt Kritik, vor allem an den gr\u00fcnen Minister*innen: \u00abDie parlamentarische Intergroup ist ein grosser gemeinsamer Erfolg \u2013 sie darf aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die zust\u00e4ndigen Minister bisher LGBT-politisch gr\u00f6sstenteils ausgelassen haben. Justizministerin Zadic und Gesundheitsminister Rauch sind nach drei Jahren immer noch s\u00e4umig, endlich ein gesetzliches Verbot von Konversionstherapien vorzulegen, obwohl ein einstimmiger Beschluss des Nationalrates vorliegen. Dass – trotz der guten Zusammenarbeit mit den gr\u00fcnen Abgeordneten – insbesondere die gr\u00fcnen Minister so wenig auf den Boden bekommen ist \u00e4usserst entt\u00e4uschend. Wir werden – so wie bereits beim Blutspendeverbot<\/a> – den Druck so lange hochhalten, bis auch dieses Gesetz in Kraft treten wird\u00bb, so Shetty gegen\u00fcber MANNSCHAFT.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wien \u2013 Seit einem halben Jahr hat das Parlament eine #LGBTIQ-Intergroup. Als Ziel wurde u.a. ausgegeben, \u00abechten rechtlichen Fortschritt f\u00fcr LGBTIQ zu erzielen\u00bb. Tut sich schon was? @yannickshetty @MarioLindner82 Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":142365,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2527],"tags":[5466,2867,5544,567,4008],"wps_subtitle":"Angek\u00fcndigt wurden \u00abechte Fortschritte\u00bb f\u00fcr die Community","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/157776"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=157776"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/157776\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":157782,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/157776\/revisions\/157782"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/142365"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=157776"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=157776"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=157776"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}