Zu oft sind in der Vergangenheit Ank\u00fcndigungen zu politischem Handeln zum Thema LGBTIQ im Sand verlaufen. Entweder weil die Vorstellungen der Regierungsparteien dann nicht kompatibel waren, sprich: die konservative Haltung der Unionsfraktionen nicht mehr zuliess oder blockierte, oder weil es \u00abwichtigere und dr\u00e4ngendere\u00bb Probleme gab, die zuerst gel\u00f6st werden mussten. Zum Ende fehlte dann die Zeit, und geplante Vorhaben wurden nicht umgesetzt oder sahen wie ein unerwarteter \u00abZufall\u00bb aus, der nicht wirklich auf koordiniertes Regierungshandeln schliessen liess.<\/p>\n
Auch wenn so einem unerwarteten Zufall eine der gr\u00f6ssten Errungenschaften f\u00fcr Lesben und Schwule in den letzten Jahren zu verdanken ist. Ein eher nebens\u00e4chliches Interview von Kanzlerin Merkel f\u00fchrte \u2013 gewollt oder ungewollt \u2013 zur \u00d6ffnung der Ehe f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare (MANNSCHAFT berichtete).<\/a> Allein die prominente, ausf\u00fchrliche und konkrete Benennung der amtierenden Ampel in ihrem Koalitionsvertrag zu Zielen im queerpolitischen Bereich war ein positives Novum im Gegensatz zu sonstigen, oft verklausulierten, Nebens\u00e4tzen im Regierungsprogramm fr\u00fcherer Bundesregierungen. Und auch die Tatsache, dass erstmal ein Bundeskanzler<\/a> diese Vorhaben in seiner ersten Regierungserkl\u00e4rung benennt und lesbisch, schwul und trans in der Rede vorkamen, liess hoffen, dass doch eine ernsthafte Absicht hinter den Ank\u00fcndigungen steht.<\/p>\n Auch die Benennung eines queerpolitischen Beauftragten der Bundesregierung war mehr als ein Symbol. Mit Sven Lehmann<\/a> hat jemand das Amt inne, der glaubhaft und nachdr\u00fccklich f\u00fcr die Sache steht und sich sichtbar darum bem\u00fcht diesem Amt Inhalt und Wirkung zu geben. Gleichwohl sollte das kein Amt sein, das als Add-on<\/em>-Aufgabe neben der Verantwortung als parlamentarischer Staatssekret\u00e4r und Bundestagsabgeordneter gef\u00fchrt wird oder werden kann. Und anscheinend wurde die Funktion des neuen Beauftragten von verschiedenen Mitgliedern der Regierungskoalition falsch verstanden.<\/p>\n Das Parlament in Bern kommt dem Anliegen von Regenbogenfamilien nach und will\u00a0 Stiefkindadoptionen erleichtern. Die Voraussetzung eines einj\u00e4hrigen Pflegeverh\u00e4ltnisses soll entfallen.<\/em><\/a><\/p>\n Es langt nicht, bei allen LGBTIQ-Themen betreffenden Fragen auf den Beauftragten zu verweisen und selbst nichts zu tun. Oder die Funktion dahin zu deuten, dass die wichtigste Aufgabe w\u00e4re, die queerpolitische Arbeit der Regierung bestm\u00f6glichst zu verkaufen. Es geht darum, Missst\u00e4nde zu benennen, Prozesse voranzutreiben und auf bestehende H\u00fcrden hinzuweisen. Bei der Unterst\u00fctzung, die Sven Lehmann erf\u00e4hrt, bleibt also noch viel Luft nach oben.<\/p>\n So bleibt erst einmal festzuhalten: mit der Vorstellung des Eckpunktepapiers f\u00fcr ein neues Selbstbestimmungsgesetz und dem Kick-off zur Umsetzung des Aktionsplans \u00abQueer leben\u00bb der Bundesregierung sind die ersten Schritte getan (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Ausserdem hat Bundesinnenministerin Faeser die Dienstanweisung Asyl aktualisiert und hiermit der Anwendung des sogenannten Diskretionsgebots konsequent einen Riegel vorgeschoben. Das ist erfreulich. Trotzdem ist bis heute kein einziges Gesetzesvorhaben aus dem queerpolitischen Aufbruch verabschiedet worden. Ganz nach dem Motto: \u00abWehret den Anf\u00e4ngen!\u00bb muss deutlich darauf hingewiesen werden was nicht stattfinden darf, dass neben grossen Ank\u00fcndigungen und einigen wichtigen Signalen dann erst einmal nichts passiert, bis es zum Ende der Legislatur hin dann wieder knapp wird und die Zeit nicht langt, um die Vorhaben umzusetzen.<\/p>\n Gerade bei der wichtigen und schon lange \u00fcberf\u00e4lligen Erg\u00e4nzung des Grundgesetzes Artikel 3. (3) um den Begriff der sexuellen Identit\u00e4t in der Aufz\u00e4hlung besonders schutzw\u00fcrdiger Grundrechte dr\u00e4ngt die Zeit schon jetzt. Eine Grundgesetz-\u00c4nderung bedarf einer Zweidrittel-Mehrheit, zu der auch die Opposition herangezogen und eingebunden werden muss. Die Diskussion um die Begrifflichkeit muss gekl\u00e4rt sein, um dann eine \u00fcberzeugende und auch in der Community befriedende L\u00f6sung zu finden.<\/p>\n Das aktuelle Beispiel aus den USA, wo mit einfacher Gesetzgebung quasi in letzter Minute eine Zerschlagung der M\u00f6glichkeit zur Eheschliessung f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare durch erzkonservative Verfassungsrichter abgewendet oder wenigstens eingeschr\u00e4nkt wird (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>, sollte uns warnendes Beispiel sein. Politische Mehrheiten k\u00f6nnen sich schnell \u00e4ndern und das Pendel in eine andere Richtung ausschlagen. Verabschieden wir uns von der Idee, dass es dabei um den Austausch von Argumenten und am Ende immer zu demokratischen und respektvollen L\u00f6sungen kommt.<\/p>\n Wenn das Jahr 2022 eines gezeigt hat, dann dass wir national, europ\u00e4ische und global in einem gnadenlosen Kampf um Ideologien sind und in einem Kampf der Demokratien gegen Diktaturen und politisch extremen Regierungen. Die \u00abZeitenwende\u00bb, die uns alle w\u00fctend und fassungslos vor dem menschenverachtenden und grausamen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stehen l\u00e4sst, spiegelt sich auch in vielen L\u00e4ndern wider, wo sich die Situation f\u00fcr LGBTIQ dramatisch verschlechtert hat.<\/p>\n Die T\u00f6ne, die dabei w\u00e4hrend der Farce einer Fussball-Weltmeisterschaft in Katar zu h\u00f6ren waren, waren kein Betriebsunfall, sondern gezielte und bewusste Zeichensetzung. Als Antwort sahen wir vor allem das best\u00e4ndige Einknicken und Umfallen, wenn es zum Schwur f\u00fcr Menschenrechtsthemen kommt (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. All das ist Ausdruck f\u00fcr den ideologischen Kampf der momentan tobt. Es w\u00e4re zu w\u00fcnschen, dass mit gleicher Deutlichkeit und Entschlossenheit die Aussagen der demokratischen Regierungen kommen, wie sie von den Unrechtsregimen und Diktaturen propagandiert werden.<\/p>\n Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen und d\u00fcrfen wir diesen Kampf nicht nur den Regierungen \u00fcberlassen. Auch wir als Zivilgesellschaft m\u00fcssen das verteidigen und st\u00e4rken, was unser freiheitliches Leben garantiert und sch\u00fctzt. Die Zeiten, wo wir uns in Deutschland oder Europa darauf beschr\u00e4nken k\u00f6nnen, mit dem Finger auf andere L\u00e4nder zu zeigen, sind l\u00e4ngst vorbei. Wer das bis jetzt nicht kapiert hat, dem sollten die Vorg\u00e4nge um die die aufgedeckten Putschpl\u00e4ne von querdenkenden Reaktion\u00e4ren und Adel eine letzte Warnung sein. Das gilt auch f\u00fcr eine notwendige Vielfalt innerhalb der LGBTIQ Community in Deutschland, die in vermeintlichen Einzelinteressen, die uns grundlegende Gemeinsamkeit und St\u00e4rke verwischt und uns angreifbar macht.<\/p>\n Wenn also diese Regierung ihren queerpolitischen Aufbruch wirklich ernsthaft umsetzen will, m\u00fcssen bei den Themen: Selbstbestimmungsgesetz, nationaler Aktionsplan \u00abQueer leben\u00bb, Grundgesetzerg\u00e4nzung und Reform des Familien- und Abstammungsrechts also z\u00fcgig nach den Pl\u00e4nen auch die Verabschiedung von Gesetzen erfolgen. Denn die LGBTIQ Community braucht nicht noch mehr Worte der Hoffnung, sondern Taten und Gesetze, die das Leben in Deutschland f\u00fcr alle freier und damit demokratischer gestalten.<\/p>\n Auf internationaler Ebene wurde mit der \u00dcbernahme des Vorsitzes in der Equal Rights Coalition, zusammen mit Mexiko, ein starkes Signal von Annalena Baerbock gesendet. Aber auch hier gilt: dies ist eine Gemeinschafts-Verpflichtung der Regierung und nicht nur des Ausw\u00e4rtigen Amtes. Eine Chance, Deutschlands Rolle zu einem Taktgeber f\u00fcr internationale LGBTIQ-Menschenrechtsarbeit auszubauen. Dazu w\u00e4re es sinnvoll diese Absicht auch personell zu unterstreichen, indem, \u00e4hnlich wie in den USA mit Special Envoy Jessica Stern<\/a>, auch Deutschland eine*n Sonderbeauftragte*n f\u00fcr LGBTIQ-Menschenrechtsarbeit benennt. Dies kann nicht auch noch beim queerpolitischen Beauftragten der Bundesregierung abgeladen werden, der erkennbar aus obiger Aufz\u00e4hlung mehr als genug zu tun hat.<\/p>\n Im Jahr 2023 wird sich schnell zeigen, mit wieviel Energie der queerpolitische Aufbruch in sein zweites Jahr geht. Zur Halbzeit der Legislatur sollten dann viele greifbare Ergebnisse in Form von Gesetzen vorliegen. Alles andere m\u00fcsste als Abbruch des Aufbruchs angesehen werden.<\/p>\n *Jeden Samstag ver\u00f6ffentlichen wir auf MANNSCHAFT.com einen Kommentar zu einem aktuellen LGBTIQ-Thema. Die Meinung der Autor*innen spiegelt nicht zwangsl\u00e4ufig die Meinung der Redaktion wider.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Berlin \u2013 Mit dem Koalitionsvertrag haben SPD, Gr\u00fcne u. FDP einen queerpolit. Aufbruch versprochen & einige Vorhaben zur Verbesserung d. Situation von #LGBTIQ angek\u00fcndigt. Nun steht fest: Das langt nicht! (Kommentar) Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2181,"featured_media":111775,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3,3270],"tags":[5449,1394,833],"wps_subtitle":"Was ist in Deutschland seit dem Regierungswechsel passiert?","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/157323"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2181"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=157323"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/157323\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":157329,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/157323\/revisions\/157329"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/111775"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=157323"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=157323"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=157323"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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