Von Ansgar Haase, dpa<\/p>\n
Der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban hat im Kampf gegen den Entzug von EU-Mitteln f\u00fcr sein Land eine grosse Niederlage erlitten. Wegen der Sorge, dass Gelder in Ungarn wegen unzureichender Korruptionsbek\u00e4mpfung veruntreut werden, sollen nach einer Mehrheitsentscheidung im Kreis der anderen EU-Staaten bis auf Weiteres 6,3 Milliarden Euro blockiert werden. Dies teilte die derzeitige tschechische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft in der Nacht zum Dienstag nach einer Sitzung der st\u00e4ndigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Br\u00fcssel mit. Die nur noch formal zu beschliessende Einigung hat historische Dimension, ein solches Vorgehen gegen einen EU-Staat gab es zuvor noch nie.<\/p>\n
Die Summe von 6,3 Milliarden Euro liegt um rund 1,2 Milliarden Euro niedriger als von der EU-Kommission vorgeschlagen und von L\u00e4ndern wie Deutschland gew\u00fcnscht. Die Einigung gilt aber dennoch als grosser Erfolg, da Ungarn nun unter Druck steht, weitere Reformen zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit umzusetzen (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Reduziert wurde die Summe, weil mehrere EU-Staaten anerkennen wollten, dass die rechtsnationale Regierung von Orb\u00e1n in den vergangenen Wochen bereits Anstrengungen in diese Richtung unternommen hat.<\/p>\n Gerade erst gab es \u00abPinkwashing\u00bb-Kritik an der EU-Kommission: Diese sei zu nachl\u00e4ssig mit Ungarn. Auch Rum\u00e4nien und Bulgarien w\u00fcrden geschont, kritisiert eine LGBTIQ-Organisation<\/em><\/a><\/p>\n Einigung auch bei anderen Themen<\/strong> Der ungarische Corona-Hilfen-Plan wurde am Montagabend nach der ungarischen Zustimmung zur Mindeststeuerrichtlinie und den Ukraine<\/a>-Hilfen vom Ausschuss der st\u00e4ndigen Vertreter gebilligt. Dies bedeutet allerdings lediglich, dass keine Mittel verfallen. Auszahlungen sollen erst dann erfolgen k\u00f6nnen, wenn insgesamt 27 Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Diese betreffen zum Beispiel die Wirksamkeit der neu eingerichteten \u00abIntegrit\u00e4tsbeh\u00f6rde\u00bb zur \u00dcberpr\u00fcfung von mutmasslichen Korruptionsf\u00e4llen und das Verfahren f\u00fcr die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung staatsanwaltlicher Entscheidungen. Damit soll sichergestellt werden, dass rechtsstaatliche Standards eingehalten und EU-Gelder in dem Land nicht veruntreut werden.<\/p>\n Ungarn in finanzielle Schwierigkeiten Gefeiert wurde die Einigung in der Nacht zum Dienstag insbesondere auch wegen der Beschl\u00fcsse zur Mindeststeuer und zu den Ukraine-Hilfen. Ziel der Mindeststeuer ist es, die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern. Internationale Firmen mit mindestens 750 Millionen Euro Umsatz pro Jahr sollen demnach unabh\u00e4ngig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen.<\/p>\n Bei den Ukraine-Hilfen geht es darum, dem von Russland angegriffenen Land im kommenden Jahr \u00fcber die EU Kredite in H\u00f6he von insgesamt bis zu 18 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung zu stellen. Das Geld soll es unter anderem erm\u00f6glichen, laufende Ausgaben f\u00fcr Rentenzahlungen, Krankenh\u00e4user und Schulen zu decken. Wegen eines Vetos von Ungarn sah es bis Montag so aus, als k\u00f6nnten die notwendigen Garantien f\u00fcr die Kredite nicht wie vorgesehen \u00fcber den EU-Haushalt bereitgestellt werden. Als Notfalll\u00f6sung war am Wochenende bereits ein Plan B erarbeitet worden, der nationale Garantien erfordert h\u00e4tte.<\/p>\n Notwendig zur endg\u00fcltigen Annahme der Entscheidungen sind nun noch formale Beschl\u00fcsse des EU-Ministerrats. Sie sollen in einem schriftlichen Verfahren bis zum EU-Gipfel am Donnerstag gefasst werden. Damit soll gew\u00e4hrleistet werden, dass sich sie Staats- und Regierungschefs um andere Themen wie die Energiekrise k\u00fcmmern k\u00f6nnen. F\u00fcr die Entscheidungen zur Mindeststeuerrichtlinie und den Ukraine-Hilfen braucht es Einstimmigkeit. Der bislang beispiellosen Massnahme gegen Ungarn m\u00fcssen mindestens 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung der EU ausmachen.<\/p>\n Die Bundesregierung hatte bereits in den vergangenen Tagen ihre Zustimmung zum harten Vorgehen gegen Ungarn signalisiert und sich f\u00fcr das Einfrieren von rund 7,5 Milliarden Euro ausgesprochen. \u00abHier geht es um unsere Werte, um unsere Rechtsstaatlichkeit als Europ\u00e4ische Union im Ganzen\u00bb, sagte die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock am Montag am Rande eines Treffens mit Kolleg*innen der anderen EU-Mitgliedstaaten in Br\u00fcssel.<\/p>\n Ungarn steht auch wegen seiner repressiven Politik gegen LGBTIQ in der Kritik. Im Juni 2021 war ein Gesetz \u2013 angeblich zum Schutz von Kindern \u2013 verabschiedet worden, das direkt darauf abzielte, die LGBTIQ-Gemeinschaften zum Schweigen zu bringen (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Dieses \u00abAnti-LGBTIQ-Propaganda\u00bb-Gesetz, das von einem \u00e4hnlichen Gesetz kopiert wurde, das 2013 in Russland verabschiedet und j\u00fcngst versch\u00e4rft wurde (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>, verbietet die Darstellung von LGBTIQ-Personen und die Diskussion \u00fcber queere Inhalte an allen Orten, an denen sich Kinder aufhalten k\u00f6nnten \u2013 also fast \u00fcberall.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bis zuletzt war unklar, ob neben Deutschland noch gen\u00fcgend andere L\u00e4nder f\u00fcr das Einfrieren von EU-Geldern f\u00fcr #Ungarn stimmen. Nun gibt es Klarheit. F\u00fcr Ungarns Ministerpr\u00e4sidenten Orb\u00e1n k\u00f6nnte es ungem\u00fctlich werden. 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\nZudem brachten andere EU-Staaten Ungarn am Montagabend dazu, den wochenlangen Widerstand gegen neue Ukraine-Hilfen und eine wichtige Richtlinie zur Umsetzung der internationalen Mindeststeuer f\u00fcr grosse Unternehmen aufzugeben. Hintergrund war laut diplomaten Quellen die Drohung von L\u00e4ndern wie Deutschland, eine Genehmigung des ungarischen Plans zur Verwendung von EU-Corona-Hilfen zu blockieren. Dies h\u00e4tte zur Folge gehabt, dass am Jahresende 70 Prozent der zur Verf\u00fcgung stehenden EU-Mittel von 5,8 Milliarden Euro unwiderruflich verfallen.<\/p>\n
\n<\/strong>Dass Orb\u00e1ns Regierung unter Druck gesetzt werden konnte, d\u00fcrfte nach Angaben von EU-Diplomaten auch an der finanziell angespannten Lage in dem knapp zehn Millionen Einwohner*innen z\u00e4hlenden Land liegen. So steht die ungarische Wirtschaft am Rande einer Rezession und die Kritik an Orb\u00e1ns Wirtschaftspolitik nimmt zu. J\u00fcngst musste die Regierung sogar eine seit mehr als einem Jahr geltende Benzinpreisdeckelung mit sofortiger Wirkung aufheben, weil sie deren Funktionieren nicht mehr sicherstellen konnte.<\/p>\n