Dazu erkl\u00e4rt Henny Engels, Mitglied des Bundesvorstands des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) in einer Medienmitteilung: \u00abEin Viertel der Legislatur der Ampelregierung ist vergangen. Mit dem Koalitionsvertrag haben die Koalitionsparteien SPD, B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen und FDP einen queerpolitischen Aufbruch versprochen und zahlreiche Vorhaben zur Verbesserung der Situation queerer Menschen in Aussicht gestellt.\u00bb Mit der Vorstellung des Eckpunktepapiers f\u00fcr ein neues Selbstbestimmungsgesetz und dem Kick-off zur Umsetzung des Aktionsplans \u00abQueer leben\u00bb (MANNSCHAFT berichtete)<\/a> der Bundesregierung seien die ersten Schritte getan.<\/p>\n Des Weiteren sei es erfreulich, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser<\/a> die Dienstanweisung Asyl aktualisiert und hiermit der Anwendung des sogenannten Diskretionsgebots konsequent einen Riegel vorgeschoben habe. \u00abTrotzdem ist bis heute kein einziges Gesetzesvorhaben aus dem queerpolitischen Aufbruch verabschiedet worden\u00bb, sagt Engels.<\/p>\n Schon im Sommer dieses Jahres forderten die Bundesvorst\u00e4nde der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), QueerGr\u00fcn und SPDqueer ein umgehendes Ende des Diskretionsgebots f\u00fcr queere Asylsuchende (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n Noch immer durchlaufen trans Menschen in Deutschland tagt\u00e4glich den \u00abpathologisierenden, diskriminierenden und teuren\u00bb Prozess der Personenstands\u00e4nderung wegen des sogenannten Transsexuellengesetzes (TSG)<\/a>, schreibt der LSVD weiter.<\/p>\n \u00abIn einer demokratischen Gesellschaft muss die Grundlage staatlichen Handelns der Schutz der pers\u00f6nlichen Freiheit sein und nicht eine ideologisch aufgeladene Ordnungsvorstellung \u00fcber Geschlechtszugeh\u00f6rigkeit\u00bb, sagt Engels.<\/p>\n Die Nachfrage nach dem Erg\u00e4nzungsausweis f\u00fcr trans Personen steigt, besonders im nicht-bin\u00e4ren Bereich.\u00a0<\/a><\/p>\n
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