Der Jurist bezog sich in der Zeitung Haaretz<\/em> (Dienstag) auf tiefgreifende Schritte zur Schw\u00e4chung des Justizsystems, die Mitglieder der sich abzeichnenden neuen Regierung angek\u00fcndigt haben.<\/p>\n Bei der Wahl am 1. November holte das rechts-religi\u00f6se Lager des langj\u00e4hrigen fr\u00fcheren Ministerpr\u00e4sidenten 64 von 120 Sitzen. Netanjahu – gegen den ein Korruptionsprozess l\u00e4uft – kehrt damit nach anderthalb Jahren in der Opposition wahrscheinlich an die Macht zur\u00fcck. Mit mehreren Partnern hat er sich im Grundsatz schon geeinigt. Er hat bis Sonntag Zeit f\u00fcr die Regierungsbildung, kann aber noch zwei Wochen Verl\u00e4ngerung beantragen.<\/p>\n Erwartet wird, dass die neue Regierung eine sogenannte \u00dcberwindungsklausel auf den Weg bringen wird. Damit k\u00f6nnte eine Mehrheit im Parlament Gesetze durchsetzen, auch wenn das H\u00f6chste Gericht diese als illegal einstuft. \u00abDies bedeutet, dass die Regierung nicht gez\u00fcgelt oder kontrolliert werden kann\u00bb, warnte Chimi. \u00abSie kann tun, was sie will.\u00bb Israel k\u00f6nne in diesem Fall nicht mehr als Demokratie eingestuft werden.<\/p>\n Vor einer Vereidigung der neuen Regierung soll noch eine Gesetzes\u00e4nderung durchgesetzt werden, die es dem Vorsitzenden der strengreligi\u00f6sen Schas-Partei, Arie Deri, erm\u00f6glichte, trotz einer Verurteilung wegen Steuervergehen Innenminister zu werden.<\/p>\n Die vorherige Regierung Israels hat \u00abKonversionsbehandlungen\u00bb bei Homosexuellen verboten<\/em><\/a><\/p>\n Auch andere Ministerposten sollen mit umstrittenen Politikern besetzt werden. Die bisherigen Koalitionsvereinbarungen gew\u00e4hren Bezalel Smotrich von der Religi\u00f6s-Zionistischen Partei nach Medienberichten weitreichende Befugnisse, die den israelischen Siedlungsausbau im besetzten Westjordanland sowie Ost-Jerusalem erleichtern sollen.<\/p>\n Avi Maoz, der bei der Wahl mit einer homophoben Agenda angetreten war, soll f\u00fcr externe Programme an israelischen Schulen zust\u00e4ndig sein. Zahlreiche Schulleiter und Kommunen haben bereits klargestellt, dass sie sich gegen Beschneidungen liberaler Inhalte stemmen werden.<\/p>\n Itamar Ben-Gvir, der wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Organisation verurteilt wurde, soll Minister f\u00fcr Nationale Sicherheit werden. Sollte der rechtsextreme Politiker versuchen, den Status quo auf dem Tempelberg in Jerusalem zu \u00e4ndern und etwa Juden dort das Gebet erlauben, ist mit einer weiteren Eskalation in den Beziehungen mit den Pal\u00e4stinensern und Jordanien zu rechnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Israel \u2013 Der Chef d. Rechtsanwaltskammer warnt vor Gef\u00e4hrdung der #Demokratie durch neue rechts-religi\u00f6se Regierung Netanjahu. Umstritten auch Kabinettsmitglied Avi Maoz, der mit homophober Agenda angetreten war. Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1950,"featured_media":156320,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[5527,124,5544],"wps_subtitle":"Umstritten ist auch ein Kabinettsmitglied, das bei der Wahl mit einer homophoben Agenda angetreten war","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/156319"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1950"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=156319"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/156319\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":156326,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/156319\/revisions\/156326"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/156320"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=156319"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=156319"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=156319"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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