Von Julia Naue, dpa<\/p>\n
Eine Webdesignerin im US-Staat Colorado m\u00f6chte ihre k\u00fcnstlerischen Dienste auch f\u00fcr Hochzeitspaare anbieten. Soweit, so unspektakul\u00e4r. Doch es gibt Kundschaft, der Lorie Smith dieses Angebot explizit nicht machen will: gleichgeschlechtlichen Paaren. Der Grund f\u00fcr die Ablehnung: ihr Glaube. Diese Haltung m\u00f6chte die K\u00fcnstlerin schon auf ihrer Webseite klarstellen. Das ist nicht vereinbar mit dem Antidiskriminierungsgesetz in ihrem Bundesstaat. Smith klagte. Der Fall liegt nun beim Obersten Gericht des Landes.<\/p>\n
An diesem Montag h\u00f6ren die Richter*innen des Supreme Court die Argumente beider Parteien an. Der Fall der Webdesignerin k\u00f6nnte weitreichende Konsequenzen f\u00fcr die Rechte der LGBTQ-Gemeinde haben. Er ist einer von mehreren wom\u00f6glich folgenreichen F\u00e4llen, die in dieser Sitzungsperiode vor dem Gericht gelandet sind. Urteile werden im kommenden Jahr erwartet. Dass der Supreme Court bereit ist, Rechte zur\u00fcckzunehmen, zeigte sich im Juni. Damals kassierte das Gericht das Recht auf Abtreibung, das in den USA fast 50 Jahre lang galt (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n Seitdem ist die m\u00e4chtige Institution geh\u00f6rig in die Kritik geraten. Unter Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump ist der Supreme Court deutlich nach rechts ger\u00fcckt. Es gibt nur noch drei Richterinnen, die als liberal gelten. Dem gegen\u00fcber stehen sechs erzkonservative und zum Teil tief religi\u00f6se Richter, die zuletzt auch immer wieder im Sinne religi\u00f6ser Kl\u00e4ger entschieden haben.<\/p>\n Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew z<\/a>ufolge sind 83 Prozent der Befragten der Ansicht, dass Richter*innen ihre eigenen religi\u00f6sen Ansichten aus ihren Entscheidungen heraushalten sollten. Eine grosse Mehrheit der LGBTIQ-Gemeinde ist der Meinung, dass die j\u00fcngsten Entscheidungen ihnen geschadet haben.<\/p>\n Es gibt einfach bestimmte Botschaften, die ich aufgrund meines Glaubens nicht unterst\u00fctzen kann.<\/p><\/blockquote>\n Im Fall der Webdesignerin geht es um die elementare Frage, ob ein Gesetz, das Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verbietet, gegen die Verfassung verst\u00f6sst. Das wirft letztlich die Frage auf, ob bestimmte \u00dcberzeugungen – in dem Fall religi\u00f6se – Gesetze zum Schutz der B\u00fcrgerrechte aushebeln k\u00f6nnen. Die B\u00fcrgerrechtsorganisation ACLU warnt, diese Logik k\u00f6nne so weitergesponnen werden, dass L\u00e4den sich weigern k\u00f6nnten, B\u00fccher an Frauen zu verkaufen, oder B\u00e4ckereien Schwarzen den Geburtstagskuchen verweigern k\u00f6nnten.<\/p>\n Webdesignerin Smith argumentiert, sie wolle die Geschichte eines Paares \u00abaus Gottes Perspektive\u00bb erz\u00e4hlen, aber Colorado zwinge sie, \u00abBotschaften \u00fcber Ehen zu feiern, die mit meinem Glauben unvereinbar sind\u00bb. In einem Film der christlichen Lobbygruppe Alliance Defending Freedom sagt sie: \u00abEs gibt einfach bestimmte Botschaften, die ich aufgrund meines Glaubens nicht unterst\u00fctzen kann.\u00bb<\/p>\n Der Fall erinnert an den eines B\u00e4ckers, der einen \u00e4hnliche Argumentation vorbrachte, weil er gleichgeschlechtlichen Paaren keine Hochzeitstorten verkaufen wollte. Im Jahr 2018 entschied das Gericht im Sinne des B\u00e4ckers \u2013 liess aber die grunds\u00e4tzliche Frage danach unbeantwortet, ob Religion den Schutz vor Diskriminierung aushebeln kann. Eine Hochzeitslocation in Nashville lehnte letztes Jahr ein schwules Paar ab und nannte religi\u00f6se Gr\u00fcnde (MANNSCHAFT berichtete)<\/a>.<\/p>\n Schaut man auf den aktuellen Fall, muss man wissen, dass das Gericht selbst entscheidet, welche F\u00e4lle es verhandelt. Es h\u00e4tte den Fall auch ablehnen k\u00f6nnen. Expert*innen gehen daher davon aus, dass diesmal eine grunds\u00e4tzliche Entscheidung zu erwarten ist.<\/p>\n Zuletzt hatte das Gericht allerdings \u00fcberrascht – und in mehreren F\u00e4llen gegen Donald Trump<\/a> oder dessen Unterst\u00fctzer entschieden. So machte es den Weg daf\u00fcr frei, dass die Steuerunterlagen des Ex-Pr\u00e4sidenten an den Finanzausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses \u00fcbergeben werden mussten. Trump, der sich normalerweise f\u00fcr die aktuelle Besetzung des Gerichts lobt, tobte. \u00abDer Supreme Court hat seine Ehre, sein Prestige und sein Ansehen verloren und ist nur noch ein politisches Gremium, f\u00fcr das unser Land den Preis zahlt\u00bb, liess er wissen.<\/p>\n So empfinden Schweizer LGBTIQ ihre Situation 2022 \u2013 die Ergebnisse des vierten Schweizer \u00abLGBTIQ+ Panels\u00bb\u00a0<\/em><\/a><\/p>\n Die Washington Post<\/em> hob angesichts dessen den Unterschied zwischen Ideologie und Parteilichkeit hervor. \u00abEs ist nicht so, dass dieses oder irgendein Gericht frei von den Versuchungen der Parteilichkeit ist, aber diese Mehrheit ist weit mehr von konservativer Ideologie getrieben als von dem Wunsch, republikanische politische Interessen zu f\u00f6rdern\u00bb, hiess es in dem Meinungsst\u00fcck.<\/p>\n Umso spannender ist, wie sich die Richter in einem Fall verhalten, in dem es um eine Auslegung der Verfassung geht, die besonders von Trump-Anh\u00e4nger*innen unterst\u00fctzt wird. Am Mittwoch h\u00f6rt das Gericht einen Fall zur \u00abIndependent State Legislature Theory\u00bb. Diese widerspricht v\u00f6llig der g\u00e4ngigen Lesart der Verfassung. Trump-Fans haben damit versucht, das Wahlergebnis der Pr\u00e4sidentenwahl 2020 zu kippen.<\/p>\n Diskriminierung beim Wahlrecht?<\/strong> Quinta Jurecic, die etwa f\u00fcr die US-Denkfabrik Brookings t\u00e4tig ist, sieht den Fall als Beweis f\u00fcr eine \u00abRechtslandschaft, in der einst wilde Argumente pl\u00f6tzlich zum Mainstream\u00bb geworden seien und die von Trump ver\u00e4ndert wurde. Der Fall k\u00f6nne \u00abfatale Folgen f\u00fcr die amerikanische Demokratie haben\u00bb, schreibt sie im Magazin The Atlantic<\/em>. Und er sei Erinnerung daran, wie \u00abwackelig die Leitplanken geworden seien, die die amerikanische Demokratie sch\u00fctzen\u00bb.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Washington \u2013 Dass der Supreme Court nicht zimperlich ist, hat er im Juni gezeigt: Er kippte das Abtreibungsrecht. Nun sind weitere bedeutende F\u00e4lle dran. Die Entscheidungen k\u00f6nnten fatale Auswirkungen f. #LGBTIQ haben, auch beim Wahlrecht Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1950,"featured_media":137332,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[62,5449,5463],"wps_subtitle":"Darf man Dienstleistungen aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden verweigern?","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/156193"}],"collection":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1950"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=156193"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/156193\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":156198,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/156193\/revisions\/156198"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media\/137332"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=156193"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=156193"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=156193"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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\nAnh\u00e4nger der Theorie argumentieren, dass nur die Gesetzgeber in den Bundesstaaten die Befugnis haben, \u00fcber ihre Wahlgesetze oder die Zuschnitte von Wahlkreisen zu entscheiden. Ihrer Auffassung nach sind sie nicht an die Verfassung des Bundesstaates und damit auch nicht an Entscheidungen der dortigen Gerichte gebunden. Eine Auslegung, die T\u00fcr und Tor f\u00fcr Diskriminierung \u00f6ffnet. Die Partei an der Macht k\u00f6nnte zum Beipsiel restriktive Wahlgesetzen verabschieden, die bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen vom W\u00e4hlen abhalten.<\/p>\n