Zwei Jahre nach Joe Bidens Sieg \u00fcber Donald Trump droht der US-Pr\u00e4sident mit seiner Partei die Mehrheit im Kongress zu verlieren. In den Vereinigten Staaten stehen n\u00e4mlich die Zwischenwahlen \u2013 die sogenannten \u00abMidterms\u00bb \u2013 an. Dabei entscheiden die Amerikaner*innen \u00fcber die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse in den beiden Parlamentskammern und vergeben diverse Gouverneursposten sowie weitere wichtige politische \u00c4mter neu.<\/p>\n
Gesetzesflut von rechts<\/strong> Doch gerade f\u00fcr die queere Community liegt der Fokus dieser Midterms nicht nur auf dem Kapitol in Washington: In den einzelnen Bundesstaaten gibt es zurzeit so viele neue LGBTIQ-feindliche Gesetze wie noch nie zuvor. 162 waren es gem\u00e4ss CNN<\/em> bereits zur Jahresmitte.<\/p>\n Zu ihnen z\u00e4hlt auch das h\u00f6chst umstrittene \u00abDon\u2019t say gay\u00bb-Gesetz aus dem US-Bundesstaat Florida. Dort k\u00f6nnen Eltern nun die Schule verklagen, wenn eine Lehrperson im Klassenzimmer \u00fcber LGBTIQ-Themen spricht (MANNSCHAFT berichtete<\/a>). Stolzer Unterzeichner dieses Gesetzes war Gouverneur Ron DeSantis, der gute Chancen auf eine Wiederwahl hat und m\u00f6glicherweise bald ins Rennen um die Pr\u00e4sidentschaftskandidatur steigt.<\/p>\n \u00abRechte stehen auf dem Wahlzettel\u00bb<\/strong> Die 162 Gesetze bis zur Jahresmitte 2022 stammten aus 35 verschiedenen Bundesstaaten \u2013 27 von ihnen werden von den Republikaner*innen kontrolliert. Gewinnt die Partei bei den Zwischenwahlen weiter an Macht, d\u00fcrften diese Attacken auf die Freiheiten und Rechte der LGBTIQ-Community nicht zur\u00fcckgehen.<\/p>\n \u00abUnsere Rechte stehen dieses Jahr auf dem Wahlzettel. Die Menschen, die wir in diesem Zyklus w\u00e4hlen, werden entscheiden, was unsere Kinder im Klassenzimmer lernen und sagen d\u00fcrfen, welche Entscheidungen die Menschen \u00fcber ihren eigenen K\u00f6rper treffen d\u00fcrfen und m\u00f6glicherweise, ob wir weiterhin diejenigen heiraten d\u00fcrfen, die wir lieben\u00bb, sagte Annise Parker, Pr\u00e4sidentin und CEO des LGBTQ Victory Fund, in einer Erkl\u00e4rung.<\/p>\n Kandidatur als Reaktion<\/strong> We\u2019re just under 36 hours from Election Day, and I have spent most of the past 8 months with these people, (and a few who aren\u2019t pictured). We worked hard to make something beautiful together. \u2014 Leigh Finke\ud83c\udff3\ufe0f\u200d\u26a7\ufe0f For Minnesota House (@leighfinke) November 6, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n
\nUmfragen prognostizieren Bidens Demokrat*innen eine d\u00fcstere Halbzeitwahl, wie die DPA berichtet. W\u00e4hrend das Repr\u00e4sentantenhaus mit grosser Wahrscheinlichkeit an die Republikaner*innen gehen d\u00fcrfte, k\u00f6nnte es im Kampf um den Senat jedoch sehr eng werden. Verlieren die Demokrat*innen den Kongress an die Republikaner*innen, k\u00f6nnten diese Bidens Politik bis zu den n\u00e4chsten Wahlen 2024 blockieren und ihn zur \u00ablahmen Ente\u00bb machen.<\/p>\n
\nDie meisten der in diesem Jahr eingebrachten Gesetzentw\u00fcrfe richten sich gegen trans und nicht-bin\u00e4re Menschen, wobei der Schwerpunkt auf trans Jugendlichen liegt. Wie drastisch der Anstieg an LGBTIQ-feindlichen Gesetzen in den USA ist, erkennt man am Vergleich zu den Zahlen der Vorjahre: Im gesamten Jahr 2019 waren es \u00abnur\u00bb 55 und im Jahr darauf 76.<\/p>\n
\nDer LGBTQ Victory Fund<\/a>, ein politisches Komitee, das sich in den USA f\u00fcr die Wahl von LGBTIQ-F\u00fchrungskr\u00e4ften in \u00f6ffentliche \u00c4mter einsetzt, hat aber auch gute Nachrichten: Gem\u00e4ss seinen Daten kandidieren mindestens 1\u2019008 LGBTIQ-Personen f\u00fcr ein Amt \u2013 mehr als in jedem anderen Wahlzyklus der USA zuvor (MANNSCHAFT berichtete<\/a>).<\/p>\n\n
\nWhatever happens, I know we have done at least that. And I could not be more proud. \ud83d\udc9c pic.twitter.com\/Wo5dnwlgjs<\/a><\/p>\n