Am Mittwochabend wurde im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, die Mittel f\u00fcr Kinderwunschbehandlungen aufzustocken. Ulle Schauws, Sprecherin f\u00fcr Queerpolitik der gr\u00fcnen Bundestagsfraktion zeigt sich erfreut \u00abDamit sind wir als Ampel einen wichtigen ersten Schritt auf dem Weg zur diskriminierungsfreien Familienplanung gegangen.\u00bb Mehr kinderlose Paare w\u00fcrden somit ihren Traum erf\u00fcllen k\u00f6nnen und Zugang zu F\u00f6rdergeldern haben.<\/p>\n
Familienplanung sollte nicht von den finanziellen Mitteln, der sexuellen Identit\u00e4t der Eltern oder der Art der Samenspende abh\u00e4ngen. Deshalb ist es nun n\u00f6tig, schnell die Gesetzes\u00e4nderung zu den diskriminierungsfreien F\u00f6rderrichtlinien anzugehen, sodass die Gelder endlich fliessen k\u00f6nnen, so Schauws.<\/p>\n
Ein Mann wurde von der Berliner Feuerwehr abgelehnt, nun hat ihm das Verwaltungsgericht eine Entsch\u00e4digung zugesprochen. Der Kl\u00e4ger sei diskriminiert worden, hiess es am Mittwoch in einer Mitteilung des Berliner Gerichts. Die Benachteiligung sei nicht aus beruflichen Gr\u00fcnden gerechtfertigt. Ein negativer HIV-Status sei nicht in jedem Fall notwendig, um ein Infektionsrisiko f\u00fcr Patienten oder Kollegen auszuschliessen. Die 5. Kammer habe dem Mann eine Entsch\u00e4digung von 2500 Euro nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zugesprochen, teilte eine Sprecherin mit. (Az.: VG 5 K 322.18)<\/p>\n
Nach den Angaben hatte sich der 1994 geborene Kl\u00e4ger 2018 als Beamter f\u00fcr den feuerwehrtechnischen Dienst des Landes Berlin beworben. Wie generell \u00fcblich, sei bei ihm ein HIV-Test durchgef\u00fchrt worden. Der Mann hatte kurz zuvor erfahren, dass er HIV-positiv ist. Mit der Begr\u00fcndung, er sei dauerhaft feuerwehrdienstuntauglich, wurde seine Bewerbung angelehnt. Daraufhin forderte der Mann laut Gericht ein Schmerzensgeld von mindestens 5000 Euro. (dpa)<\/em><\/p>\n Caritas-Pr\u00e4sidentin Eva Maria Welskop-Deffaa sieht die geplante Reform des katholischen Arbeitsrechts in Gefahr. \u00abWir fragen uns mit gr\u00f6sser werdender, qu\u00e4lender Sorge, ob es Bisch\u00f6fe gibt, die kalte F\u00fcsse bekommen\u00bb, schreibt Welskop-Deffaa in einem Gastbeitrag f\u00fcr die aktuelle Zeit<\/em>-Beilage \u00abChrist & Welt\u00bb. Derzeit beraten die Bisch\u00f6fe \u00fcber eine \u00c4nderung der sogenannten Grundordnung, die im Entwurf schon vorliegt. Fahrt aufgenommen hatte die Reform Anfang des Jahres, als Angestellte der Kirche in der Kampagne #OutInChurch sich gegen Diskriminierung wandten\u00a0(MANNSCHAFT berichtete)<\/a>. Abgeleitet von der Religionsfreiheit gelten in den Kirchen besondere Loyalit\u00e4tspflichten. Katholischen Besch\u00e4ftigten, die aus ihrer Kirche austreten, nach einer Scheidung wieder heiraten oder eine*n gleichgeschlechtliche*n Partner*in heiraten, drohen Konflikte mit ihrem Arbeitgeber.<\/p>\n Die Initiative #OutInChurch<\/a> habe noch einmal gezeigt, \u00abwie nachhaltig negativ sich Verklemmungen der kirchlichen Sexualmoral als Beklemmungen im Arbeitsalltag auswirken\u00bb, schreibt die Pr\u00e4sidentin. Sie verlangte von den Bisch\u00f6fen eine Grundordnung, die zum Geist des Evangeliums passe. \u00abWir brauchen f\u00fcr unsere Besch\u00e4ftigten eine Arbeitsordnung, die tr\u00e4gt.\u00bb Die Leistung, die in der aktuellen Krisenlage von der Caritas erwartet werde, k\u00f6nnten die Mitarbeitenden nur im vertrauensvollen Miteinander erbringen, erkl\u00e4rt sie. Man brauche diese neue Grundordnung schnell.<\/p>\n Die liberale LGBTIQ-Organisation hat bei ihrer Bundesmitgliederversammlung (MANNSCHAFT berichtete) <\/a>Forderungen zur z\u00fcgigen und sorgf\u00e4ltigen Umsetzung des Koalitionsvertrages erhoben. Im Mittelpunkt der Kritik steht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Der habe anders als Bundesjustizminister Buschmann, Bundesinnenministerin Faeser oder der Queer-Beauftragte der Bundesregierung Lehmann<\/a> noch kein Projekt des Koalitionsvertrages angegangen, die in seiner Zust\u00e4ndigkeit liegen. Das betreffe die Themen Blutspende<\/a>, Konversionstherapien<\/a> und Trans-Behandlungskosten.<\/p>\n Kritik \u00fcbt der liberale Verband auch an dem Lehmann vorgelegten Entwurf des Nationalen Aktionsplans f\u00fcr Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Dieser ber\u00fccksichtige nicht alle Vorgaben des Koalitionsvertrages. So fielen vereinbarte Regelungen bei Mehrelternfamilien sowie die im Koalitionsvertrag vorgesehene Kommission zu Leihmutterschaft und Eizellspende unter den Tisch, obwohl dies f\u00fcr Regenbogenfamilien wichtige Fragen seien.<\/p>\n In Frankfurt am Main w\u00e4hlten die Mitglieder f\u00fcr die kommenden zwei Jahre einen neuen Vorstand \u2013 mit Kurt Siering als neuem Vorsitzenden, seinen Stellvertretern Lars Molsen und Malte Siekaup sowie Markus Erlenbruch, Frank Janssen, Alf Spr\u00f6de und Matthias Weber<\/a> als weiteren Vorstandsmitgliedern. \u00abEin vielf\u00e4ltiges, wertsch\u00e4tzendes Miteinander in der Berufswelt ist grundlegend f\u00fcr eine moderne Gesellschaft, die den heutigen Herausforderungen der Zeit gewachsen sein will\u00bb, so Siering.<\/p>\n Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges<\/a> und den erstarkenden reaktion\u00e4ren Kr\u00e4ften in Teilen Europas<\/a> betonte der im Amt best\u00e4tigte Politikvorstand Spr\u00f6de: \u00abVieles, wenn auch nicht gen\u00fcgend, wurde in Deutschland f\u00fcr LGBTIQ in den letzten Jahren erreicht. Angesichts zunehmender Homo- und Transfeindlichkeit positioniert sich der V\u00f6lklinger Kreis f\u00fcr weitere Schritte zugunsten einer diskriminierungsfreien diversen Gesellschaft. Wir unterst\u00fctzen aktiv die Erg\u00e4nzung des Grundgesetzes Art 3 um das Merkmal der sexuellen Identit\u00e4t, den nationalen Aktionsplan der Bundesregierung gegen Homo- und Transfeindlichkeit und stehen mit unseren Werten jeder Form von Hass und Diskriminierung gegen\u00fcber.\u00bb<\/p>\n Die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Direktorin von UNAIDS Winnie Byanyima hat sich am Dienstag in Berlin mit Mitgliedern der Zivilgesellschaft getroffen. Beim Ortstermin in der Berliner Aidshilfe erkl\u00e4rte sie: \u00abWir k\u00f6nnen die Aids-Pandemie<\/a> beenden: Deutschlands F\u00fchrungsrolle ist der Schl\u00fcssel zum Erfolg.\u00bb Bei UNAIDS handelt es sich um das 1994 durch die Staatengemeinschaft ins Leben gerufene gemeinsame Programm der Vereinten Nationen, um der damals noch neuen Epidemie konzentriert etwas entgegenzusetzen.<\/p>\n Meeting German civil society is a highlight of my days in Berlin \ud83c\udde9\ud83c\uddea for #WHS2022<\/a>. How inspired I am by their work to accelerate the HIV response worldwide! Together w\/civil society we fight to get the financial resources & political will to #endAIDSby2030<\/a>.https:\/\/t.co\/6NCYfZgzTg<\/a> pic.twitter.com\/83VzA7OOf4<\/a><\/p>\n \u2014 Winnie Byanyima (@Winnie_Byanyima) October 18, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n++ Kirche braucht neue Arbeitsordnung ++<\/h3>\n
++ LiSL will Aktionsplan nachbessern ++<\/h3>\n
++ V\u00f6lklinger Kreis hat neuen Vorstand ++<\/h3>\n
++ Berlin soll UNAIDS besser finanzieren ++<\/h3>\n
\n