{"id":151584,"date":"2022-10-14T07:51:49","date_gmt":"2022-10-14T05:51:49","guid":{"rendered":"https:\/\/mannschaft.com\/?p=151584"},"modified":"2022-10-14T08:06:55","modified_gmt":"2022-10-14T06:06:55","slug":"neues-meldegesetz-mit-alternativen-geschlechtsbezeichnungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alte.mannschaft.lgbt\/bimber\/neues-meldegesetz-mit-alternativen-geschlechtsbezeichnungen\/","title":{"rendered":"Neues Meldegesetz mit alternativen Geschlechts&shy;bezeichnungen"},"content":{"rendered":"<h3>Der Nationalrat erm\u00f6glicht die Ber\u00fccksichtigung alternativer Geschlechtsbezeichnungen und fremdl\u00e4ndischer Namensbestandteile im Meldegesetz. Zudem herrschte Einstimmigkeit f\u00fcr einen Runden Tisch zu Hassverbrechen gegen LGBTIQ.<\/h3>\n<p>Personen, die der herk\u00f6mmlichen Geschlechterzuordnung von Mann und Frau nicht entsprechen, sollen k\u00fcnftig im Meldegesetz Ber\u00fccksichtigung finden. Mit einer am Donnerstag mehrheitlich beschlossenen Gesetzes\u00e4nderung soll einer Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) aus dem Jahr 2018 Rechnung getragen werden. Laut Regierungsvorlage gehe es konkret um Varianten der Geschlechtsentwicklung, die sich \u00abdurch eine atypische Entwicklung des chromosomalen, anatomischen oder hormonellen Geschlechts kennzeichnen\u00bb und explizit nicht um trans Identit\u00e4ten &#8211; d.h. Personen, die genetisch oder anatomisch bzw. hormonell eindeutig einem Geschlecht zugewiesen sind. Daraus folge auch das Recht von inter Menschen auf eine ad\u00e4quate Bezeichnung im Personenstandsregister und in Urkunden, was Anpassungen im Meldegesetz n\u00f6tig mache.<\/p>\n<p>Insgesamt beinhaltet die Novelle die Neugestaltung s\u00e4mtlicher Anlagen zum Meldegesetz im Rahmen der Einf\u00fchrung alternativer Geschlechtsbezeichnungen (divers, inter, offen, keine Angabe) sowie des Feldes \u00abSonstiger Name\u00bb.<\/p>\n<p>Anstatt mit der \u00fcblichen Adressierung von Damen und Herren am Anfang seiner Wortmeldung, begann Hannes Amesbauer (FP\u00d6) mit der Begr\u00fcssung mannigfaltiger Arten der Geschlechtsidentit\u00e4t, womit er den Grund der Ablehnung der Novelle seiner Fraktion illustrierte. Er sprach von \u00abgenderideologischem Murks\u00bb. Zudem untergrabe die Novelle Sinn und Zweck des Meldewesens, wie Christian Ries (FP\u00d6) erg\u00e4nzte. Er verwies auf die weiteren Auswirkungen der Gesetzes\u00e4nderung etwa auf das Passgesetz, den Strafvollzug oder die allgemeine Wehrpflicht und fragte, wie in diesen Bereichen beispielsweise mit \u00abdiversen\u00bb Personen umzugehen sei.<\/p>\n<p>Die Einlassungen der FP\u00d6 wurden von <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/soho-chef-mario-lindner-wieder-im-wiener-nationalrat\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Mario Lindner (SP\u00d6)<\/a> scharf kritisiert<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\">\n<p dir=\"ltr\" lang=\"de\">Grauslich, grauslicher, FP\u00d6 \ud83e\udd2e Die Blauen lesen im <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/OeNR?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#OeNR<\/a> eine AfD-Rede vor &amp; warnen vor der &#8222;Zerst\u00f6rung der Gesellschaft&#8220;. Worum geht&#8217;s? Die \u00dcbernahme alternativer Geschlechtseintr\u00e4ge ins Meldegesetz &#8230; dieser Rechtsau\u00dfen-Kulturkampf in Trump-Manier ist nur mehr zum Speiben.<\/p>\n<p>\u2014 Mario Lindner (@MarioLindner82) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/MarioLindner82\/status\/1580502864954556416?ref_src=twsrc%5Etfw\">October 13, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<p>\u00d6VP-Mandatarin Johanna Jachs betrachtete die Novelle vor allem als zeitgem\u00e4sse Anpassung des Meldegesetzes. Die Entscheidungen des VfGH seien f\u00fcr manche zwar nicht immer einfach nachvollziehbar, h\u00e4tten jedoch respektiert zu werden.<\/p>\n<p>Die Ber\u00fccksichtigung von trans und inter Personen sei keine Frage der Ideologie, sondern der Anerkennung und Menschenw\u00fcrde, erkl\u00e4rte David St\u00f6gm\u00fcller von den Gr\u00fcnen. Es gehe darum, Klarheit und Sichtbarkeit f\u00fcr tausende \u00d6sterreicher:innen zu schaffen und das Leben f\u00fcr die \u00abvulnerabelsten\u00bb in der Gesellschaft zu erleichtern. Er erwarte sich, dass solche &#8222;formalen \u00c4nderungen\u00bb im Hohen Haus zur Routine werden und sehe nicht ein, warum etwas &#8222;so Selbstverst\u00e4ndliches&#8220; schwer erk\u00e4mpft werden m\u00fcsse. Der FP\u00d6 empfahl St\u00f6gm\u00fcller \u00abendlich im 21. Jahrhundert anzukommen\u00bb.<\/p>\n<hr \/>\n<p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/vandalismus-in-hallein-wieder-regenbogen-zebrastreifen-verwuestet\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Vandalismus in Hallein: Wieder wurde ein Regenbogen-Zebrastreifen verw\u00fcstet. Das Symbol f\u00fcr Vielfalt ist hier offenbar nicht erw\u00fcnscht\u00a0<\/a><\/p>\n<hr \/>\n<p><strong>Gewalt und Hassverbrechen gegen LGBTIQ<\/strong><br \/>\nUm geeignete Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung und Pr\u00e4vention von Gewalt und Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen zu erarbeiten, sprachen sich \u00d6VP, SP\u00d6, Gr\u00fcne und NEOS f\u00fcr die Einberufung eines Runden Tisches mit Vertreter*innen der Community und betroffenen NGOs aus. Auf Basis der dazu seit 1. November 2020 erhobenen Daten (beispielsweise Anzeige- und Verurteilungsstatistiken) und Erfahrungen etwa aus der Bew\u00e4hrungshilfe, soll der Bundesminister f\u00fcr Inneres und die Justizministerin gemeinsam mit den LGBTIQ-Vetreter*innen Bilanz ziehen und m\u00f6gliche n\u00e4chste Schritte beraten. Der Vier-Parteien-Antrag erzielte Einstimmigkeit im Plenum.<\/p>\n<p>Zwei ebenfalls in diese Richtung gehende Antr\u00e4ge der SP\u00d6 fanden hingegen keine Mehrheit unter den Abgeordneten. Darin fordert sie einerseits einen umfassenden Plan zum Vorgehen gegen LGBTIQ-Feindlichkeit und eine gezielte Kampagne gegen deren Diskriminierung sowie andererseits die Einsetzung eines unabh\u00e4ngigen Expertengremiums zu dieser Thematik.<\/p>\n<p>Das Thema Hassverbrechen sei kein neues, wie Nico Marchetti (\u00d6VP) unter Berufung auf bereits gesetzte Massnahmen des Innenministeriums erkl\u00e4rte. Es habe dazu bereits eine Schulungsoffensive f\u00fcr Exekutivbeamt*innen stattgefunden und Hasskriminalit\u00e4t werde seit November 2020 statistisch erfasst. Dass zwei Jahre danach nun Expert*innen auf Basis der erfassten Daten Massnahmen ausarbeiten sollen, sah Marchetti als sinnvolle Vorgehensweise. Laut Meri Diskosi von den Gr\u00fcnen ist es zu begr\u00fcssen, dass auch Betroffene selbst bei der Ausarbeitung der k\u00fcnftigen Massnahmen mitreden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Angesicht einer steigenden Anzahl an Hassverbrechen in den letzten Jahren br\u00e4uchte es die Umsetzung zahlreicher Massnahmen, wie sie etwa in den Antr\u00e4gen der NEOS oder der SP\u00d6 dargelegt w\u00fcrden, erkl\u00e4rte Yannick Shetty (NEOS). 10% aller LGBTIQ in \u00d6sterreich seien in den letzten f\u00fcnf Jahren Opfer physischer \u00dcbergriffe geworden. Diese k\u00e4men aus dem \u00abrechten, identit\u00e4ren\u00bb Umfeld, aber auch aus dem <a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/muslimischer-hass-auf-homosexuelle-wir-muessen-handeln\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">migrantischen Milieu<\/a>. In Gleichstellungsfragen sei von der Koalition nicht viel zu erwarten, doch seine Fraktion wolle sich beim Runden Tisch einbringen, so Shetty.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/mannschaft.com\/mannschaft-sucht-die-queeros-2022\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>Neue Runde: MANNSCHAFT sucht die Queeros 2022! Die Arbeit von Ehrenamtler*innen und Aktivist*innen wollen wir auch dieses Jahr wieder besonders w\u00fcrdigen<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>#Wien Der #Nationalrat erm\u00f6glicht die Ber\u00fccksichtigung alternativer Geschlechtsbezeichnungen im #Meldegesetz. 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